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Brexit:Schlechte Alternative

The 2019 Conservative Party Conference - Day 4

Johnson hält Am Mittwoch eine Rede auf den Parteitag. Die war ganz lustig, alles danach nicht.

(Foto: Getty Images)

Das einzig Gute am neuen Brexit-Vorschlag von Boris Johnson ist, dass er für alle gleich schlecht ist. No Deal rückt jetzt noch näher.

Das lang erwartete Papier der Briten ist da, und die Verwirrung ist groß. Der Brief von Boris Johnson an EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und das beiliegende, erläuternde Dokument wirken, nach erster Prüfung, wie eine Ansammlung von Hindernissen für einen Deal.

Johnson schlägt vor, dass ganz Großbritannien nach der Übergangsphase, die schon in 14 Monaten, also Ende 2020, auslaufen würde, ganz aus der Zollunion austritt. Nordirland würde sich aber für mindestens vier Jahre lang an EU-Regeln und Standards halten und so quasi in einer gesamtirischen Wirtschaftszone handeln. Diese Regelung könnten die nordirische Regierung und das Parlament in Belfast alle vier Jahre überprüfen und verwerfen. So weit, so vielversprechend.

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Nur: Bekanntlich sitzt der Teufel im Detail. Downing Street behauptet, auf der irischen Insel würden keine Kontrollen nötig, das könne man alles an den Produktionsorten selbst machen oder elektronisch regeln. Kleine Unternehmen sollten am besten eher gar nicht kontrolliert werden. Das alles sind, hübsch verpackt, die so genannten "alternativen Lösungen", die Boris Johnson auf seiner Parteitagsrede als "rein technische Fragen" abtat.

Das könnte alles bedeuten, was Johnson nie zu erlauben hoch und heilig versprochen hatte

In Wahrheit liegt hier der Kern des Problems: Die technischen Lösungen dürften in 14 Monaten noch nicht bereitstehen, die EU hat die "alternative arrangements" deshalb schon mehrmals abgelehnt. Die Überprüfung der Regelung durch den Stormont, die Belfaster Exekutive, überlässt der nordirischen Partnerpartei der Tories, der DUP, aufgrund der komplizierten politischen Verhältnisse in Nordirland damit praktisch ein Vetorecht. Die nordirische Wirtschaft und die katholische Sinn Fein sind schon auf den Barrikaden. Denn de fakto könnte alle das bedeuten, was Johnson nie zu erlauben hoch und heilig versprochen hatte: Kontrollposten auf oder bei der irischen Grenze. Auch der Schmuggel dürfte explodieren, wenn diese Pläne umgesetzt würden.

Noch wagt in London - oder in Brüssel - kaum jemand, den Plan umgehend als "unrealistisch" oder "irreführend" zu bezeichnen. Man werde prüfen, nachlesen, nachdenken, heißt es überall. Denn die Konsequenzen einer Ablehnung in Dublin oder Brüssel sind groß: Die Tories würden die EU umgehend schuldig sprechen, einen vielversprechenden Deal aus durchsichtigen Gründen verhindert zu haben. Und in zwei Wochen würde No Deal lauern, der allen Seiten weh tut. Johnson hat derweil seine freundliche Tonlage von der Parteitagsrede schon wieder geändert. Aus Downing Street heißt es, er werde erst gar nicht zum EU-Gipfel fahren, wenn sich Brüssel nicht auf seine Pläne einlässt. Das soll eine Drohung sein.

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