Großbritannien: Der nächste Schlag für Boris Johnson

Der britische Premier steht in der Kritik wie nie zuvor, das zeigt auch die historische Wahlniederlage seiner Partei in einer Tory-Bastion. Ist sein Brexit-Bonus im eigenen Lager bereits aufgebraucht?

Die deutlichsten Worte zu dem, was in der Nacht passiert war, kamen am Freitagmorgen von Roger Gale. Gale, 78, ist seit 1983 als Abgeordneter der Tories im Unterhaus, damals war Margaret Thatcher Premierministerin; er ist ein Konservativer durch und durch, Parteimitglied seit fast 60 Jahren. Gale gilt als Brexit-Gegner und Johnson-Kritiker, aber bei der vielbeachteten Abstimmung zu neuen Corona-Beschränkungen vor ein paar Tagen, bei der 99 Konservative gegen Johnsons Vorschläge und damit auch gegen ihren Premierminister votierten, hat Gale ein "Aye" abgegeben, ein Ja, und war damit, wenn man so will, für Johnson.

Jetzt wurde Gale im BBC-Radio gefragt, wie er das Wahlergebnis dieser Nacht werte, Gale sagte: Die Wähler hätten "ein klares Signal an Downing Street" gesendet, dass sie unzufrieden seien mit der Regierung. Man müsse diese Wahl "als Referendum zu Boris Johnsons Leistung" sehen. "Ich glaube", sagte Gale, "der Premierminister ist jetzt in seiner letzten Runde. Er hat schon zwei Schläge eingesteckt. Noch einer, und er ist raus."

Mit den zwei Schlägen meinte Gale zum einen die Abstimmung im Unterhaus, bei der so viele Konservative gegen einen Vorschlag Johnsons stimmten wie noch nie in seiner Amtszeit, und zum anderen nun die Nachwahl in North Shropshire. Der Wahlbezirk liegt im mittleren Westen Englands, erstmals gab es ihn bereits 1832; immer haben dort die Tories gewonnen, oft mit komfortablem Vorsprung. Bei der letzten Wahl 2019 gewann der damalige Tory-Kandidat mit fast 63 Prozent der Stimmen - nun kamen die Tories auf gerade mal 32 Prozent und damit 31 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Es gewann Helen Morgan, eine Abgeordnete der Liberaldemokraten, mit 47 Prozent.

Die britischen Medien warteten am Freitag mit diversen historischen Einordnungen auf, um die Bedeutung dieser Nacht klarzustellen, zum Beispiel: Nur ein Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gab es eine noch deutlichere Niederlage für die Konservativen als regierende Partei, 1993, als die Liberaldemokraten Christchurch holten und die Tories im Vergleich zur vorangegangen Wahl etwas mehr als 32 Prozentpunkte der Stimmen verloren.

"Boris Johnson: Ihre Party ist vorbei"

Es gibt allerdings noch ein historisch vergleichbares Ereignis, eins, das noch nicht lange zurückliegt: Im Juni dieses Jahres gewannen die Liberaldemokraten den Wahlkreis Chesham and Amersham, auch dort waren zuvor die Konservativen lange unangefochten. Ed Davey, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, ließ sich damals dabei filmen, wie er begeistert mit einem riesigen Plastikhammer eine Wand aus blauen Kartons zerstörte: die "blue wall", die blaue Wand der blauen Konservativen, so wurde die Region in der Mitte Englands lange politisch eingeordnet. Nur: In Chesham and Amersham war eine Mehrheit 2016 gegen den Brexit gewesen, es galt zwar als erstaunlich, aber nicht sensationell, dass dort die Konservativen verloren. North Shropshire dagegen ist konservatives Brexit-Land, 60 Prozent stimmten 2016 für "Leave".

Ed Davey ist derzeit in Quarantäne wegen eines positiven Corona-Tests, aus seiner Quarantäne sagte er am Freitag, die Wahl in North Shropshire habe auch gezeigt, dass die Leute "genug haben von Boris Johnson", und dass sie den Brexit hinter sich gelassen hätten. Die britischen Zeitungen zitierten mehrere Bürger, sie seien eigentlich klar konservativ, aber sie könnten einfach nicht mehr für Johnsons Partei stimmen, dafür sei zu viel passiert. Viele von ihnen sind erst gar nicht zur Wahl gegangen: Die Wahlbeteiligung lag nur bei 46 Prozent, mehr als 20 Prozentpunkte weniger als 2019.

Der Grund, weshalb diese Nachwahl überhaupt notwendig wurde, dürfte eine zusätzliche Rolle gespielt haben: Owen Paterson, der seit 1997 den Wahlkreis hielt, musste zurücktreten, weil er hochbezahlte Nebenjobs nicht deklariert hatte, die im Widerspruch zu seiner Rolle als Abgeordneter standen. Dies hatte im Unterhaus für heftige Kritik an Johnson gesorgt, schließlich hatte der Premier versucht, die Regeln, nach denen derartige Fälle untersucht werden, kurzfristig zu ändern, um eine Suspendierung Patersons zu verhindern. Erst nach Gegenwehr der Opposition und auch in den eigenen Reihen gab Johnson nach.

Helen Morgan, die nun gewählte Liberaldemokratin, ist klare Brexit-Gegnerin, und man darf festhalten, dass sie Boris Johnson nicht ausstehen kann. Während des Wahlkampfs 2019 verglich sie Johnson mit Adolf Hitler, was ihr berechtigterweise viel Kritik einbrachte. Noch in der Nacht trat sie vor die Kameras, umgeben von mehreren Kandidaten der anderen Parteien, und sprach Johnson direkt an: "Die Menschen hier haben laut und deutlich gesagt: Boris Johnson, Ihre Party ist vorbei."

Kabinettsekretär Simon Case gab offenbar selbst eine Party

Morgans Anspielung ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die fortwährenden Berichte über diverse Partys in Downing Street unter Missachtung der geltenden Corona-Regeln sorgen zunehmend für Ärger bei den Wählern, wie auch Umfragen zeigen. Johnson selbst versuchte zuletzt, das Thema als "parteipolitische Nichtigkeit" abzuwerten, als Nebenschauplatz, der nicht wichtig sei. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass es nicht nur im Winter 2020 entsprechende Zusammenkünfte gegeben haben soll, sondern auch im Mai des vergangenen Jahres, als das Land im Lockdown war: Bei einem als "Pizza-Party" bezeichneten Treffen sei sogar Johnson selbst anwesend gewesen, berichtete der Guardian.

Boris Johnson sagte am Freitag, während er ein Impfzentrum besuchte, er habe die Botschaft der Wähler verstanden. Fragen zu den Berichten über die Partys und der Kritik einiger Tories an ihm wehrte Johnson, der trotz Gesichtsmaske seine Gereiztheit nur schwer verbergen konnte, mit dem wiederholten Hinweis auf die Pandemie ab. "Die Leute hören ständig Sachen, die nichts mit ihnen und unserem Fokus zu tun haben", sagte Johnson. Sein Fokus liege auf dem Impfprogramm und dessen Erfolg, nur das zähle.

Am Freitagabend dann legte Kabinettssekretär Simon Case seine Aufgabe nieder, die Untersuchung zu den Partys in Downing Street durchzuführen. Zuvor hatte die Times berichtet, Case selbst stünde in Verbindung mit einer weiteren regelwidrigen Party, die wiederum kurz vor jener Party stattgefunden habe, die er untersuchen wollte. Die Einladungen zu diesem Fest in Raum 103 seien verschickt worden mit dem Betreff "Christmas Party!", und zwar vom Gastgeber: dem Büro von Simon Case.