Großbritannien:Druck auf Johnson nimmt zu

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Angeblich wollen weitere 20 Tory-Abgeordnete dem amtierenden Premier an diesem Mittwoch ihr Misstrauen aussprechen. Das könnten die entscheidenden Stimmen für ein Misstrauensvotum in der Fraktion sein.

Die parteiinterne Rebellion gegen den britischen Premierminister Boris Johnson nimmt Medienberichten zufolge Fahrt auf. Bis zu 20 Tory-Abgeordnete wollten am Mittwoch Misstrauensschreiben abgeben, schrieb der gut vernetzte Telegraph-Reporter Christopher Hope am Dienstagabend auf Twitter. Es sei gut möglich, dass damit jene 54 Stimmen erreicht werden, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig sind. "Seine Zeit ist abgelaufen", zitierte Hope einen Parlamentarier. Für gewöhnlich gut informierte Reporterinnen und Reporter anderer Medien bestätigten die Informationen.

Der konservative Abgeordnete Christian Wakeford zieht noch weitere Konsequenzen. Er wechselt zur oppositionellen Labour-Partei, wie Oppositionsführer Keir Starmer mitteilte. "Sie und die Konservative Partei haben sich als unfähig erwiesen, die Führung und Regierung zu bieten, die dieses Land verdient", sagte Wakeford in Richtung Johnson. Das Verhalten des Premiers sei schändlich. Der Schritt gilt als Hinweis, dass die Tories ihre Mehrheit in Gefahr sehen. Wakeford ist einer von bisher sieben konservativen Abgeordneten, die dem Premier bereits öffentlich das Misstrauen ausgesprochen hatten.

Die Stimmung der konservativen Abgeordneten gegen Boris Johnson soll sich am Dienstagabend nach einem katastrophalen Interview erneut verschärft haben. Laut Guardian werden parteiintern offene Gespräche darüber geführt, wie man den Premierminister aus dem Amt drängen könne und wer ihm nachfolgen sollte.

Johnson wies in dem Interview mit Sky News die Behauptungen seines ehemaligen Assistenten Dominic Cummings zurück, er habe das Parlament belogen. Johnson habe angenommen, dass ein Gartenfest während des ersten Lockdowns in Downing Street Nummer 10 eine arbeitsbezogene Veranstaltung gewesen sei. Cummings hingegen hatte zuvor behauptet, zwei Beamte hätten den Premierminister im Voraus davor gewarnt, eine Party zu veranstalten. Johnson streitet das ab.

In einem Interview mit Sky News sagte der Premierminister: "Ich kann nicht glauben, dass wir eine Veranstaltung durchgeführt hätten, von der die Leute sagten, dass sie gegen die Regeln verstößt ... niemand hat mich gewarnt, dass sie gegen die Regeln verstößt, da bin ich kategorisch - ich hätte mich daran erinnert."

Johnsons Ansehen in der Bevölkerung und der Partei gilt bereits jetzt als schwer beschädigt

Rücktrittsforderungen erteilte Johnson eine Absage. Er wolle zunächst die Ergebnisse einer internen Untersuchung zu den umstrittenen Partys abwarten, sagte er am Mittwoch. Einige Tory-Abgeordnete glaubten zunächst, dass er einem Rücktritt zustimmen könnte, um einer Vertrauensabstimmung in der Tory-Fraktion zu entgehen.

Zu einer Abstimmung würde es kommen, falls 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten - eben jene 54 Parlamentarier - Johnson ihr Misstrauen ausdrücken. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Bisher haben erst sieben Abgeordnete dem Premier öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, doch hinter den Kulissen scheint sich Größeres zusammenzubrauen.

Johnson steht seit Wochen erheblich unter Druck wegen Enthüllungen über Partys im Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Sein Ansehen in der Bevölkerung und der Partei gilt bereits jetzt als schwer beschädigt, er kämpft um sein Amt. An diesem Mittwoch wird er sich den Prime Ministers Questions im House of Commons stellen müssen, wo er aller Voraussicht nach erneut zu den Partygate-Vorwürfen Stellung beziehen muss.

Ebenfalls am Mittwoch will er - wie von konservativen Hardlinern gefordert - ankündigen, einige Corona-Regeln aufzuheben, die er erst kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wiedereingeführt hatte. Dazu zählen die Vorgabe, möglichst von zu Hause zu arbeiten, sowie die Vorlage von Impfnachweisen zur Teilnahme an größeren Veranstaltungen. Auch die Maskenpflicht in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr soll demnach enden, wie die BBC berichtete.

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