Großbritannien:Boris Johnson zieht sich zurück

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Großbritannien: Premierminister Boris Johnson vor seinem Amtssitz Downing Street 10.

Premierminister Boris Johnson vor seinem Amtssitz Downing Street 10.

(Foto: Tayfun Salci/IMAGO/ZUMA Wire)

Er gibt seinen Posten als Parteichef der Tories ab, will jedoch als Premier bis zum Herbst im Amt bleiben. Allerdings gibt es beträchtlichen Druck, auch dieses Amt sofort aufzugeben. Am Mittag ernennt er diverse neue Minister.

Nach einem beispiellosen Exodus aus dem britischen Kabinett hat Boris Johnson seinen Rückzug angekündigt. Am frühen Nachmittag erklärte er, dass er als Vorsitzender der Tory-Partei zurücktritt, aber als Premier bis zum Herbst im Amt bleibe. Allerdings gibt es beträchtlichen Druck aus seiner eigenen Partei, auch dieses Amt sofort aufzugeben. Es noch vorübergehend zu behalten, sei jenseits aller Vorstellungskraft, zitierte die BBC etwa den Unterhausabgeordneten Simon Hoare. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng schrieb auf Twitter, es brauche so schnell wie möglich eine neue Führung.

Am Mittag besetzte Johnson jedoch mehrere Kabinettsposten neu. Seine langjährigen Vertrauten James Cleverly und Rit Malthouse beauftragte er mit der Leitung des Bildungsministeriums beziehungsweise der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office. Den früheren Wirtschaftsminister Greg Clark, einen Brexit-Gegner, ernannte er zum Minister für "Levelling Up", also Angleichung der Lebensverhältnisse. Der ehemalige Justizminister Robert Buckland, den Johnson erst im September 2021 feuerte, ist nun Staatsminister für Wales. Als möglich gilt, dass er mit den Neubesetzungen versuchen will, seinen Verbleib als Übergangspremier zu sichern.

Oppositionsführer Keir Starmer begrüßte die Meldungen über Johnsons Rücktritt mit dem Hinweis, dass dieser Schritt schon lange fällig gewesen sei. Sollte Johnson nicht sofort gehen, werde es zu einem Misstrauensvotum im Parlament kommen, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party. Nun dürfe es nicht um einen Wechsel an der Spitze der konservativen Tories gehen. Großbritannien brauche jetzt einen "frischen Start", twitterte Starmer. Außenministerin Liz Truss, die als mögliche Nachfolgerin Johnsons gehandelt wird, brach laut BBC ihre Reise zum G-20-Treffen in Indonesien ab.

Fünf Ministerrücktritte binnen 48 Stunden

Der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi hatte Johnson am Donnerstagmorgen öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. "Premierminister, in Ihrem Herzen wissen Sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt", schrieb Zahawi am Donnerstag in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson. Die Krise, in der sich die Regierung befinde, werde nur noch schwerer. "Dies ist nicht tragbar, und es wird nur noch schlimmer werden, für Sie, für die Konservative Partei und vor allem für das Land." Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace forderte seine Parteikollegen auf, Premierminister Boris Johnson aus dem Amt zu drängen. "Die Partei hat ein Verfahren, die Führungsspitze auszutauschen, das die Kollegen anwenden sollten", schrieb er in einem Tweet.

Zuvor hatte der Premierminister weitere Kabinettsmitglieder verloren. Am Donnerstagmorgen traten Bildungsministerin Michelle Donelan und Nordirland-Minister Brandon Lewis von ihren Posten zurück, wie sie auf Twitter erklärten; auch Donelan hatte das Amt erst seit zwei Tagen inne. Am Dienstag waren bereits Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak gegangen, am späten Mittwochabend hatte Simon Hart, der britische Minister für Wales, seinen Rücktritt erklärt. Zudem entließ Johnson seinen Minister für Bau und Wohnen, Michael Gove. Insgesamt haben in den vergangenen Tagen mehr als 50 Regierungsmitarbeiter ihre Posten aufgegeben.

"Eine anständige und verantwortungsbewusste Regierung beruht auf Ehrlichkeit, Integrität und gegenseitigem Respekt", schrieb Lewis auf Twitter als Begründung. Da er nicht mehr glaube, dass diese Werte aufrechterhalten würde, müsse er die Regierung verlassen, auch wenn er dies sehr bedauere.

Der bisherige Wales-Minister Hart lobte den Premierminister auf Twitter zwar für dessen "Energie, Vision, Entschlossenheit und Humor", schrieb dann aber weiter: "Ich hatte verzweifelt gehofft, dass ich es vermeiden könnte, diesen Brief zu schreiben, aber leider scheint mir keine andere Möglichkeit übrig zu bleiben." Er sei nie ein "großer Fan" der Idee gewesen, dass Ministerrücktritte das beste Mittel seien, um Veränderungen zu erzwingen. Kollegen hätten privat und öffentlich ihr Bestes gegeben, um Johnson zu helfen, "das Schiff umzudrehen". Leider habe er das Gefühl, der Punkt sei überschritten, an dem dies möglich ist.

Am Mittwoch wies Johnson Rücktrittsforderungen zurück

Zuvor hatte der konservative Premierminister Johnson Medienberichten zufolge die Aufforderung einer Reihe von Kabinettsmitgliedern zum Rücktritt zurückgewiesen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Zahawi gewesen sein. Ebenfalls zu der Delegation sollen Verkehrsminister Grant Shapps, die bislang ultraloyale Innenministerin Priti Patel, Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng sowie Bau- und Wohnungsminister Michael Gove gehört haben.

Am späten Mittwochabend entließ Johnson dann seinen langjährigen Weggefährten Gove, der als eines der Schwergewichte im Kabinett galt und in den vergangenen Jahren verschiedene Posten in der Regierung innehatte. Er hatte an der Seite Johnsons bereits im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 für den EU-Austritt geworben. Das Verhältnis zwischen ihm und Johnson war stets auch von Konkurrenz geprägt.

Generalstaatsanwältin Braverman äußert Interesse an Johnsons Nachfolge

Derweil laufen sich die Kandidaten für eine mögliche Nachfolge Johnsons als Partei- und Regierungschef warm. Während zurückgetretene Minister wie Javid und Sunak, aber auch Außenministerin Truss schon länger als Kandidaten für Johnsons Erbe gehandelt wurden, äußert nun auch Generalstaatsanwältin Suella Braverman Interesse an dem Posten. Sie galt bislang als Unterstützerin Johnsons, sagte aber in einem Interview mit dem Sender ITV, der Premierminister müsse zurücktreten. Sie selbst könne sich vorstellen, für das Amt zu kandidieren.

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