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Großbritannien:Boris Johnson räumt falsche Angaben zur "Partygate"-Affäre ein

Vorsatz streitet der britische Ex-Premierminister allerdings ab. Findet der zuständige Ausschuss Beweise für das Gegenteil, könnte Johnson sein Mandat im Unterhaus verlieren.

Der ehemalige britische Premierminister gibt zu, in der "Partygate"-Affäre falsche Aussagen im Parlament gemacht zu haben. Er streitet allerdings ab, dies wissentlich getan zu haben. Er habe das Parlament zu keinem Zeitpunkt "absichtlich oder leichtfertig in die Irre geführt", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ich hätte nie davon geträumt, dies zu tun", so Johnson.

Er akzeptiere jedoch, dass durch seine Aussagen "das Unterhaus in die Irre geführt worden ist" und er entschuldige sich dafür, betonte Johnson. Er habe jeweils gesagt, was er zu dem entsprechenden Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe. Außerdem habe er nicht wissen können, was die späteren Ermittlungen zu den Lockdown-Partys in der Downing Street zutage befördern würden, hieß es in den Einlassungen des Ex-Premiers.

Am Mittwoch soll der Ex-Regierungschef vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft. Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte.

Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson bereits erheblich belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für ihn "offensichtlich" gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden, hieß es damals.

Johnson, der im Sommer 2022 auf Druck seiner Partei zurücktreten musste, hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen.

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SZ/Bloomberg/dpa/tpa/jael
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