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Großbritannien blockiert neue EU-Verträge:Ruderboot neben Supertanker

Er wollte hart bleiben gegenüber Merkel und Sarkozy. Das ist David Cameron gelungen. Der britische Premier hat einen neuen EU-Vertrag aller 27 Mitgliedsstaaten verhindert. Doch nun steht Großbritannien alleine da.

Für Nigel Farage ist es ein Festtag. "Dies ist der Anfang vom Ende Großbritanniens als Teil von Europa", schrieb der Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP) bei Twitter. Das oberste Ziel der UKIP ist der Austritt aus der Europäischen Union. Diesem Ziel ist Farage nähergekommen, nachdem der britischen Premier David Cameron sich beim Euro-Krisengipfel in Brüssel gegen eine Änderung der EU-Verträge gestellt hat.

Nun soll ein neuer Vertrag die Gemeinschaftswährung aus der Krise führen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heftig beworbenen Fiskalunion schlossen sich aber nicht nur die 17 Euro-Länder an. Zunächst war von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Die sechs, das waren: Dänemark, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Polen und Lettland.

Damit standen die Briten bereits ziemlich alleine da. Schweden und Tschechien erklärten, die nationalen Parlamente befragen zu müssen. Nur Ungarn stellte sich vehement an die Seite von David Cameron. Der betonte in Brüssel bis spät in die Nacht immer wieder, sein Land brauche Sicherheiten, andernfalls könne es nicht zustimmen. Um 6:20 Uhr am Freitagmorgen verkündete er schließlich: "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser, draußen zu bleiben". Das sei eine "harte, aber gute Entscheidung."

"Das ist Schwäche, nicht Stärke"

Während Euroskeptiker wie Farage sich freuten, zeigten sich andere Briten weniger amused. Während Frankreich und Deutschland den Rest der EU in den "Kern der Macht" geführt hätten, sei Großbritannien als Teil einer "rump group" zurückgeblieben, schreibt die konservative Zeitung The Times. Frei übersetzt heißt "rump group": "Hinterteil-Gruppe".

Der frühere sozialdemokratische Außenminister David Miliband benutzte bei Twitter ein anderes Bild: "Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke."

Selbst das Boulevardblatt The Sun schloss sich dieser Bewertung an - von der reißerischen Zeile "Cameron zerstört Sarkozy bei Vertragskrach" einmal abgesehen. Großbritannien sei nun isoliert und laufe Gefahr, bei wichtigen Entscheidungen außen vor zu bleiben.

Von den vier Ländern, die in der Nacht noch keine Zustimmung für die Fiskalunion signalisiert hatten, machten die Tschechen und Schweden von Beginn an klar, dass ihre Zustimmung nur von einem Ja der nationalen Parlamente abhänge.

"Wir sind nicht Großbritannien"

Einzig Ungarn stellte sich auf die Seite der Briten - um diese Haltung später zu revidieren. "Das ungarische Parlament hat noch reichlich Zeit, um in dieser Frage zu entscheiden", erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. "Wichtig ist: Wir sind nicht Großbritannien", ließ sich ein ungarischer Diplomat in Brüssel zitieren.

Den Briten war die Unabhängigkeit von Europa schon immer heilig - dem Schengener Abkommen zum erleichterten Grenzverkehr trat das Land ebenso wenig bei wie der Währungsunion. Für Daniela Schwarzer, Leiterin der Forschungsgruppe EU-Integration bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) war der Krisengipfel in Brüssel ein "Moment der Wahrheit". Die Briten hätten signalisiert, nicht mitmachen zu wollen - die übrigen Staaten hätten klargemacht, sich nicht aufhalten zu wollen. "Das ist in meinen Augen die richtige Entscheidung. Außergewöhnlich, aber nicht katastrophal, sondern einer gewissen Logik folgend", sagt Schwarzer.

Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler der Universität München, kommt zu dem selben Schluss. Die Weigerung der Briten sei keine Zäsur, sondern folge der Logik einer "differenzierten Integration": "Warum sollten die anderen warten, nur weil einer nicht mitmachen will?"

Doch der Gedanke, gewissermaßen am Enddarm der EU zu sitzen, ohne Einfluss auf den Kopf, verletzt den Stolz der Nation. "Ich bedauere, wie schlimm David Camerons Verhandlungsstrategie uns im Stich gelassen hat", sagte der Schatten-Außenminister der Labour-Party, Douglas Alexander.

Warum hat Cameron die Briten nun so isoliert? Klar ist, dass der britische Premier erheblichen Druck aus der eigenen Partei verspürte. Der euroskeptische Block der Tories ist traditionell stark, daran hatten schon Margaret Thatcher und John Mayor nichts ändern können. In den Tagen vor dem EU-Gipfel hatten Hinterbänkler und ranghohe Tories die Schlagzeilen dominiert: Cameron müsse hart bleiben und einiges herausholen für Großbritannien, andernfalls könne er die Partei nicht mehr führen, so der Tenor.

"So egoistisch wie widersprüchlich"

In der Hauptstadt ist die Stimmung besonders gereizt. Der Gedanke, die EU könne den Londoner Finanzmarkt durch striktere Kontrollen benachteiligen, verschärfte die allgemeine Angst vor einer Rezession. Und das kurz vor dem Weihnachtsfest. Das Boulevardblatt Daily Mail präsentierte unlängst 50 Geschenke für weniger als 50 Pfund - "glanzvolle Ideen für Geschenke, die das Bankkonto nicht sprengen".

Cameron hatte im Parlament angekündigt, mit der "Mentalität einer Bulldogge" in Brüssel für den Finanzmarkt kämpfen zu wollen. Einem Bericht des Guardian zufolge forderte er ein Vetorecht für alle Fälle, in denen finanzpolitische Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übergehen sollten. Und den Verbleib der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in London, deren Zusammenführung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Paris diskutiert wurde.

Nachdem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Forderungen als "inakzeptabel" bezeichnete, ließ Cameron die Verhandlungen platzen. Die Bulldoggen-Attitüde behielt er in einer frühen Pressekonferenz gleich auf.

"Cameron ist ein Feigling"

Zwar wünschte Cameron den Ländern der Euro-Zone "alles Gute, weil wir wollen, dass sie ihre Probleme lösen". Dann fuhr er jedoch fort: "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27" - eine unverhohlene Drohung, der geplanten Fiskalunion die Nutzung der EU-Institutionen zu verweigern. Cameron sagte auch, er sei "glücklich", nicht der Euro-Zone anzugehören. Großbritannien werde ihr niemals beitreten und seine Souveränität nicht aufgeben.

Es folgten nicht minder scharfe Reaktionen: "Cameron ist ein Feigling", sagte Daniel Cohn-Bendit, der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, zu Spiegel Online. "Jetzt müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen wir drinbleiben."

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete die Haltung Großbritanniens als "so egoistisch wie widersprüchlich". In einer Mitteilung erklärte Ferber zudem: "Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten, oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will."

"Er ist noch weniger beliebt als ich"

Auch von seinem eigenen Koalitionspartner dürfte Cameron deutliche Worte zu hören bekommen. Die Liberal Democrats sind Europa freundlich gesinnt, ihr Vorsitzender Nick Clegg hatte vor dem Gipfel vor einem "Klub innerhalb des Klubs" gewarnt. Nun zeigte er sich enttäuscht, lobte jedoch die "bescheidenen Forderungen", die Cameron formuliert habe.

Zu denken geben dürfte dem Premier auch, dass nicht einmal die Euroskeptiker mit dem Ergebnis völlig zufrieden waren. "Es ist reizvoll zu glauben, dass Cameron einen großen Erfolg errungen hat", schrieb der UKIP-Vorsitzende Farage bei Facebook. "Aber das Versprechen, (den Finanzmarkt) City of London zu schützen, wurde nicht eingehalten."

Bei Twitter legte er schadenfroh nach: "Das Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der EU ist abgesagt. Cameron ist in Europa noch weniger beliebt als ich."

Mit Material von dpa und Reuters

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