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Koalitionsvertrag der Groko:Die Halbzeitbilanz im Überblick

Reklamieren gute Zusammenarbeit für sich: Vizekanzler Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: AFP)

Welche Initiativen die große Koalition umgesetzt hat, welche sie noch erreichen kann und wo ihre Arbeit von den Versprechen im Koalitionsvertrag abweicht.

Von D. Brössler, C. von Bullion und M. Bauchmüller, Berlin, J. Anzlinger und M. C. Schulte von Drach

Überschattet vom Streit über die Grundrente hat die große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ungeachtet des Streits signalisiert die Bundesregierung in der Einleitung des insgesamt 84-seitigen Papiers, dass sie weitermachen will: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die "Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung" orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, "was wir noch vorhaben".

Europa

Europapolitisch steht die bevorstehende Schlacht um den künftigen EU-Haushalt im Mittelpunkt. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", bekräftigt die Bundesregierung zwar ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Was das genau heißt, lässt sie aber offen. Klargestellt hat sie bereits, dass sie maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beisteuern will. Durch den Brexit stiegen die Beiträge ohnehin schon, argumentiert sie. Die EU-Kommission würde den Beitrag gerne auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Bekräftigt wird noch einmal die Zusage, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, um sich der Nato-Quote von zwei Prozent anzunähern. Die Bundesregierung stehe dazu, bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, heißt es. Allerdings nur "im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten".

In dem Bilanz-Papier hebt die Bundesregierung die deutsch-französische Freundschaft hervor, die der Vertrag von Aachen, das deutsch-französische Freundschaftsabkommen, im Januar 2019 erneuert habe. Tatsächlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eng zusammengearbeitet und versucht, die europäische Integration voranzubringen. Als weiteren Erfolg nennt die Koalition die Europäische Urheberrechtslinie, die die EU-Institutionen trotz heftiger Proteste im Frühjahr 2019 beschlossen haben. Außerdem werden Verhandlungen über die europäische Finanztransaktionsteuer hervorgehoben, für die Deutschland nach jahrelangem Ringen gemeinsam mit Frankreich den Weg bereitet hat. Ihre Einführung bei weiteren EU-Staaten steht aber noch aus. 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und will in diesem Amt "mit eigenen Initiativen die Weiterentwicklung der Europäischen Union befördern".

Familien

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fällt unter anderem wegen ihrer griffigen Formulierungen auf: Ihre beiden Kern-Initiativen heißen "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz". Das Erstere soll für niedrigere Gebühren und mehr Qualität in der Kinderbetreuung sorgen. Das Letztere sorgt für einen höheren Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen und soll die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessern.

Zu den noch umzusetzenden Vorhaben gehören neben einem Ausbau der Ganztagsbetreuung auch Maßnahmen für mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, wie etwa mehr Frauen in Führungspositionen.

Bildung und Forschung

Das Papier hebt hervor, dass das Bildungsministerium erst vor Kurzem für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, damit die Bundesregierung Länder und Kommunen finanziell bei der digitalen Ausstattung von Schulen unterstützen kann. Mit dem Digitalpakt Schule sei für die kommenden fünf Jahren die "Investition von 5 Milliarden Euro in eine moderne digitale Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen" geplant.

Ministerin Anja Karliczek (CDU) steht momentan wegen des Standorts einer vom Bund geförderten Batterieforschungsfabrik in der Kritik. Ihr Ressort setzte der Bilanz zufolge beim Thema künstliche Intelligenz Akzente, unter anderem mit 100 zusätzlichen KI-Professuren. Zu den noch umzusetzenden Versprechen gehört, neben mehr Geld für Forschung und Entwicklung, ein Ausbau der Infrastruktur für schnelleren Mobilfunk.

Arbeit und Soziales

Die Bundesregierung schildert ihre Bemühungen, sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern. So erhalten Arbeitgeber nun Zuschüsse zu den Lohnkosten. Aus dem Ministerium von Hubertus Heil kommen zudem mehrere Maßnahmen, die berufliche Weiterbildung ermöglichen und erleichtern sollen. Arbeit auf Abruf soll stärker reguliert werden. Auf der To-do-Liste der Bundesregierung steht, dass sie gegen sachgrundlose Befristung und Kettenverträge vorgehen und die betriebliche Mitbestimmung stärken will.

Wirtschaft und Haushalt

Erneut betont die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Frankreich: Die beiden Länder haben eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer entworfen. Sie wollen, dass Unternehmen in unterschiedlichen Ländern ähnlich besteuert werden - allerdings ist es bislang beim Entwurf geblieben. Außerdem wird der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler wegfallen. Betont wird der bisherige Ausbau erneuerbarer Energien - der unter Minister Peter Altmaier (CDU) fortgesetzt werden soll. Konkret heißt es zur EEG-Novelle: "Wir werden sicherstellen, dass die Kommunen finanziell stärker als bisher an den Erträgen aus dem Betrieb von Windrädern beteiligt werden."

Olaf Scholz' (SPD) Finanzministerium lobt sich für die schwarze Null, also die Abwesenheit von Neuverschuldung. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote habe man senken können, trotzdem sei noch Geld für Investitionen da.

Soziale Sicherheit

Die Renten wurden unter Hubertus Heil (SPD) als Minister für Arbeit und Soziales angepasst, die Mütterrente ausgeweitet und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erwerbsminderung erhöht. Das Rentenniveau wird bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist wiederhergestellt.

Unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Verhältnisse in der Pflege und den Krankenhäusern zu verbessern. Die Telemedizin wird ausgebaut. Es wurden Maßnahmen beschlossen für mehr Sicherheit in der Versorgung mit Arzneien und Medizinprodukten. Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, werden Entnahmekrankenhäuser besser aufgestellt. Ein neues Entschädigungsrecht ist auf den Weg gebracht, um Opfer von Gewalt stärker zu unterstützen. Für die Zukunft plant die Koalition zudem eine monatliche Grundrente für alle, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt beziehungsweise Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es soll verschiedene weitere Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge und solche für Selbständige geben. Noch befinden sich die Koalitionspartner aber im Streit um diese Grundrente. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll modernisiert werden. Schulgeld wird abgeschafft. Um die Notfallversorgung zu verbessern, sollen die ärztlichen Bereitschaftsdienste mit den Notfallambulanzen der Krankenhäuser und den Rettungsdiensten der Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Digitalisierung soll in der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden - insbesondere über eine Elektronische Patientenakte.

Zuwanderung und Integration

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Nicht-EU-Bürgern mit Berufsausbildung die Einreise. Geduldete, gut integrierte Flüchtlinge sollen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Einreise zur Ausbildung wird etwas einfacher. Eine Kommission soll einen "Nationalen Integrationsplan" erarbeiten. Länder und Kommunen würden, so die Bilanz, bei der Versorgung von Geflüchteten besser unterstützt, in besonderen Einrichtungen wie "Anker"-Zentren sollen die Arbeitsprozesse des Asylverfahrens gebündelt werden. Geflüchtete mit subsidiärem Schutz dürfen in begrenztem Umfang Familienangehörige nachholen. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden - hier steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus. Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Wer seine Identität verschleiert, kann leichter in Haft genommen werden. Abschiebehäftlinge können auf dem Gelände von Strafhaftanstalten festgehalten werden, obwohl das dem EU-Recht widerspricht.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will zudem das Ausländerzentralregister (AZR) weiterentwickeln, sodass Behörden Daten und Dokumente austauschen können. Seehofers Vorstoß, einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus Seenotrettung einzurichten, unterstützen bisher nur wenige EU-Staaten.

Bezahlbares Wohnen

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, hat die Regierung eine "Wohnraumoffensive" vereinbart, mit der 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden sollen. Der Bund will die Länder bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen, die Förderung soll danach weitergehen. Eigene Liegenschaften gibt der Bund verbilligt an die Kommunen ab. Der private Mietwohnungsbau wird bis 2026 steuerlich gefördert, Familien werden durch das Baukindergeld unterstützt. Die Höhe von Mieterhöhungen wurde etwas eingegrenzt, die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Das Wohngeld wird erhöht, etwas mehr Menschen haben nun Anspruch darauf. Außerdem wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgeführt.

Die Koalition plant Änderungen des Baugesetzbuches und des Bauordnungsrechts, um den Wohnungsbau deutlich zu erleichtern. Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht sollen aneinander angepasst werden, um Eigentümern die Schaffung von Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern. Für bundeseigene Wohnungen will die Regierung in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstädten einen Mietendeckel festlegen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden, damit Mieterinnen und Mieter nicht verdrängt werden. Außerdem soll das Mietspiegelrecht reformiert werden.

Heimat und Zusammenleben

In der Hoffnung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, hat die Regierung sich auch der Heimatpolitik gewidmet - ein Bereich, der dem Innenministerium unter Seehofer zugeordnet ist. Darunter versteht die Regierung vor allem die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Möglichkeit der Teilhabe aller an der Gesellschaft. Doch die Abteilung Heimat des Bundesinnenministeriums hat bisher wenig erreicht. Zur Stützung strukturschwacher Regionen sollen Behörden und Forschungszentren aufs Land umziehen. In Kohleregionen sollen so 950 neue Jobs entstehen, wenn auch nicht für Kohlekumpel. Bis 2021 bekommen Länder und Kommunen 10,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung wird aufgestockt. Noch ungelöst ist die Tilgung der Altschulden von Kommunen. Unter dem Stichwort Heimat führt die Koalition auch die finanzielle Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration.

Es werde, verspricht das Papier, ein Meldesystem zur Erfassung antisemitischer Vorfälle - auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und im Internet - geben. Außerdem solle das Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht verbessert werden, um zivilgesellschaftliches Engagement und das Ehrenamt zu stärken. Den Bundesfreiwilligendienst könne man künftig in Teilzeit absolvieren.

Staat und Gesellschaft

Bereits in der ersten Hälfte der Regierungszeit hat der Kampf gegen Extremismus, Gewalt und Hasskriminalität eine große Rolle gespielt. Und das soll er dem Papier zufolge auch weiterhin. Das Personal von Justiz und Polizei wird deutlich aufgestockt, Gerichtsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Die Polizei wird besser ausgestattet, ihr Informationswesen modernisiert. Es wird schwieriger, legal an scharfe Schusswaffen zu kommen. Außerdem erhalten Opfer von Gewalttaten oder ihre Hinterbliebenen deutlich höhere Entschädigungszahlungen als bisher, und auch psychische Gewalt gilt nun als Gewalt. Durch die Modernisierung der Zivil- und Strafprozesse will das Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) Gerichtsverfahren beschleunigen, Ermittlungsbehörden haben mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhalten, die Möglichkeiten einer DNA-Analyse werden ausgeweitet. Den Vorhaben der Koalition zufolge soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgebaut, das Bundesamt für Verfassungsschutz besser aufgestellt werden, um frühzeitig extremistische Bedrohungen aufklären zu können. Geplant seien auch Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Ein zunehmend wichtiger Punkt ist für die Regierung Cybersicherheit, die durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 erreicht werden soll.

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage können nun mehrere Geschädigte ein gemeinsames Gerichtsverfahren durch eine Verbraucherschutzorganisation anstrengen. Deshalb konnten sich bereits etwa mehr als 400 000 vom Diesel-Skandal betroffene Personen zusammenschließen. Weitere Punkte auf der Agenda der Koalition: Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung, bessere Aufsicht über Inkassounternehmen, Überwachung von Finanzprodukten, um Kleinanleger besser zu schützen. Unter dem Stichwort Gesellschaft führt die Koalition auch die Pläne, das Umgangs- und Unterhaltsrecht zu modernisieren, um die Betreuung der Kinder von getrennten Eltern besser zu regeln.

Klima- und Umweltschutz

Die Bundesregierung formuliert mehrfach ihr Ziel, CO₂ einzusparen und weist auf Maßnahmen aus dem umstrittenen Klimapaket hin. Die wichtigsten Punkte: Besonders klimaschädliche Technologie - etwa Braunkohleverbrennung - soll auslaufen, Kohlendioxid aus den Bereichen Verkehr und Heizen einen Preis erhalten. Der Emissionshandel soll helfen, das langfristige Ziel zu erreichen, von 2050 an die CO₂-Konzenteration in der Atmosphäre nicht weiter zu erhöhen. Der geplante Startpreis für die Tonne CO₂ ist vielen Experten zufolge allerdings deutlich zu niedrig. Neben einer CO₂-Steuer sind einige Maßnahmen wichtig, die in den Bereich von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fallen. Die Pendlerpauschale soll steigen, die Mehrwehrtsteuer auf Bahntickets soll sinken und E-Mobilität wird von der Bundesregierung weiterhin gefördert, etwa mit einer Ausnahme von der Kfz-Steuer. Das Paket fällt nicht nur in den Bereich von Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Mit dem Klimapaket hat man erst einmal gut zu tun. Zwar liegen erste Gesetze im Bundestag, andere müssen aber folgen: das Gesetz über den Kohleausstieg, einheitliche Vorgaben für den Bau von Windrädern oder die Förderung von Wasserstofftechnologie, der sich der Bund stärker verschreiben will. In einer "Konzertierten Aktion Mobilität" will die Koalition dem Umbau der Verkehrswelt voranbringen. Neue Ziele für Klima, Umwelt und Verkehr setzt sie sich aber nicht.

Verteidigung

Insbesondere rühmt sich die Regierung selbst für höhere Verteidigungsausgaben, für Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, die Arbeit gegen Fluchtursachen, für ihr Engagement für Klimaschutz, gegen Chemiewaffen weltweit sowie für die Bemühungen, das Atomabkommen mit Iran zu retten. Als besonderen Erfolg meldet die Koalition die Arbeit Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, wo Außenminister Heiko Maas (SPD) sich für den Schutz von Frauen bei Friedenssicherung und Konfliktprävention eingesetzt hat. Tatsächlich wurde vom Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution zum Schutz vor sexualisierter Gewalt verabschiedet. Ansonsten weist die Regierung die langfristigen Bemühungen um Frieden und Wiederaufbau etwa in der Ukraine, Afghanistan und dem Nahen Osten.

Um die Bundeswehr, für die inzwischen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin zuständig ist, als Arbeitgeber attraktiver zu machen, wurde das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz beschlossen. Im Großen und Ganzen verspricht die Koalition hier ein Weiter so - sowohl bezüglich der Ausrüstung der Bundeswehr als auch in allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Besonders verspricht sie ein intensives Engagement bezüglich internationaler Rüstungskontrolle.

Demokratie

Die Koalition nimmt für sich in Anspruch, die Presse- und Medienfreiheit gestärkt und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessert zu haben. Für Rehabilitierungsverfahren von Opfern des SED-Regimes gibt es keine Fristen mehr, Beschäftigte im öffentlichen Dienst können dank einer Gesetzesänderung noch bis 2030 auf Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden. Die Regierung unterstützt die Prüfung der Herkunft von Kulturgut aus dem kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen. Sie setzt sich für das Mentoringprogramm beim Deutschen Kulturrat ein, das Frauen unterstützt, die Führungspositionen übernehmen wollen und setzt das Förderprogramm "Jugend erinnert" mit seiner Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten fort.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands will die Regierung ein Jubiläum feiern, und dabei die Menschen fragen, was dabei noch immer nicht gelungen ist. In städtischen und auch ländlichen Gebieten will die Koalition Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren stärker unterstützen, um den Menschen Kunst und Kultur zugänglich zu machen.

Der SZ-Koalitionstracker

Welche Ziele werden mit diesen Initiativen und Vorhaben angesteuert? Wie übersetzt sich die Bilanz in die Versprechen, die der Koalitionsvertrag gibt? Und wie ist der Stand gerade genau? Das zeigt der SZ-Koalitionstracker. Die Zahlen unterscheiden sich, weil die SZ im Koalitionsvertrag Versprechen in den wichtigsten Bereichen gezählt hat und die Koalition daran misst - und nicht, wie in der Halbzeitbilanz, jedes einzelne Gesetzesvorhabe hervorhebt.

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