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Koalitionsvertrag der Groko:Die Halbzeitbilanz im Überblick

Reklamieren gute Zusammenarbeit für sich: Vizekanzler Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: AFP)

Welche Initiativen die große Koalition umgesetzt hat, welche sie noch erreichen kann und wo ihre Arbeit von den Versprechen im Koalitionsvertrag abweicht.

Überschattet vom Streit über die Grundrente hat die große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ungeachtet des Streits signalisiert die Bundesregierung in der Einleitung des insgesamt 84-seitigen Papiers, dass sie weitermachen will: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die "Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung" orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, "was wir noch vorhaben".

Europa

Europapolitisch steht die bevorstehende Schlacht um den künftigen EU-Haushalt im Mittelpunkt. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", bekräftigt die Bundesregierung zwar ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Was das genau heißt, lässt sie aber offen. Klargestellt hat sie bereits, dass sie maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beisteuern will. Durch den Brexit stiegen die Beiträge ohnehin schon, argumentiert sie. Die EU-Kommission würde den Beitrag gerne auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Bekräftigt wird noch einmal die Zusage, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, um sich der Nato-Quote von zwei Prozent anzunähern. Die Bundesregierung stehe dazu, bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, heißt es. Allerdings nur "im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten".

In dem Bilanz-Papier hebt die Bundesregierung die deutsch-französische Freundschaft hervor, die der Vertrag von Aachen, das deutsch-französische Freundschaftsabkommen, im Januar 2019 erneuert habe. Tatsächlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eng zusammengearbeitet und versucht, die europäische Integration voranzubringen. Als weiteren Erfolg nennt die Koalition die Europäische Urheberrechtslinie, die die EU-Institutionen trotz heftiger Proteste im Frühjahr 2019 beschlossen haben. Außerdem werden Verhandlungen über die europäische Finanztransaktionsteuer hervorgehoben, für die Deutschland nach jahrelangem Ringen gemeinsam mit Frankreich den Weg bereitet hat. Ihre Einführung bei weiteren EU-Staaten steht aber noch aus. 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und will in diesem Amt "mit eigenen Initiativen die Weiterentwicklung der Europäischen Union befördern".

Bundesregierung Merkel: Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig"
Halbzeitbilanz

Merkel: Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Die große Koalition zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer ersten 19 Monate im Amt. Sie gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der Regierung von Union und SPD.

Familien

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fällt unter anderem wegen ihrer griffigen Formulierungen auf: Ihre beiden Kern-Initiativen heißen "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz". Das Erstere soll für niedrigere Gebühren und mehr Qualität in der Kinderbetreuung sorgen. Das Letztere sorgt für einen höheren Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen und soll die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessern.

Zu den noch umzusetzenden Vorhaben gehören neben einem Ausbau der Ganztagsbetreuung auch Maßnahmen für mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, wie etwa mehr Frauen in Führungspositionen.

Bildung und Forschung

Das Papier hebt hervor, dass das Bildungsministerium erst vor Kurzem für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, damit die Bundesregierung Länder und Kommunen finanziell bei der digitalen Ausstattung von Schulen unterstützen kann. Mit dem Digitalpakt Schule sei für die kommenden fünf Jahren die "Investition von 5 Milliarden Euro in eine moderne digitale Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen" geplant.

Ministerin Anja Karliczek (CDU) steht momentan wegen des Standorts einer vom Bund geförderten Batterieforschungsfabrik in der Kritik. Ihr Ressort setzte der Bilanz zufolge beim Thema künstliche Intelligenz Akzente, unter anderem mit 100 zusätzlichen KI-Professuren. Zu den noch umzusetzenden Versprechen gehört, neben mehr Geld für Forschung und Entwicklung, ein Ausbau der Infrastruktur für schnelleren Mobilfunk.

Arbeit und Soziales

Die Bundesregierung schildert ihre Bemühungen, sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern. So erhalten Arbeitgeber nun Zuschüsse zu den Lohnkosten. Aus dem Ministerium von Hubertus Heil kommen zudem mehrere Maßnahmen, die berufliche Weiterbildung ermöglichen und erleichtern sollen. Arbeit auf Abruf soll stärker reguliert werden. Auf der To-do-Liste der Bundesregierung steht, dass sie gegen sachgrundlose Befristung und Kettenverträge vorgehen und die betriebliche Mitbestimmung stärken will.