Bislang größte "Pegida"-Demonstration
Etwa 15 000 Menschen gehen in Dresden für das Anti-Islam-Bündnis "Pegida" auf die Straße - noch mehr als vergangene Woche, als die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" 10 000 Anhänger versammeln konnten. Es ist damit die neunte und bisher größte Demonstration gegen eine angebliche Überfremdung des Landes und für ein schärferes Asylgesetz in Folge. ( Das Dresdner Internetportal Mopo 24 verfolgt das Geschehen mit einem Liveticker.)
Unter den "Pegida"-Demonstranten war auch Alexander Gauland, der AfD-Vorsitzende in Brandenburg. Zuvor hatte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, den Mitgliedern seiner Partei noch davon abgeraten, sich an "Demonstrationen von selbst ernannten Islamkritikern" zu beteiligen.
Zeitgleich mit den "Pegida"-Anhängern gingen in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Zu Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse "Dresden für alle" und "Dresden Nazifrei" aufgerufen hatten, kamen der Polizei zufolge mehr als 5600 Menschen. Das waren deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 9000 Gegendemonstranten gezählt wurden.
Nach der Kundgebung für Flüchtlinge, Religionsfreiheit und Menschenrechte vor der Semperoper zogen die Gegendemonstranten weiter zum Rathaus, wo sie in Sichtweite der "Pegida"-Auftaktkundgebung gegen Rassismus protestierten. Unter ihnen waren auch die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir.
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Zu den prominenten Unterstützern der Gegendemo gehörte auch die Chemnitzer Band Kraftklub:
Die Polizei war erneut mit weit mehr als 1000 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz.
300 Teilnehmer bei "Bogida" in Bonn
Rund 1600 Menschen haben in Bonn gegen einen Aufmarsch der rechtspopulistischen "Bogida" - der Bonner Ableger der "Pegida" - demonstriert. Rund um die geplante Route versammelten sich am Montag so viele Gegendemonstranten, dass die Anhänger der "Bogida" auf ihren Aufzug verzichteten und stattdessen nur eine Kundgebung abhielten. Zu der Demonstration gegen eine angebliche Islamisierung hatte auch die rechtsextreme "Bürgerbewegung Pro NRW" aufgerufen. Es kamen nach Angaben der Polizei etwa 300 Teilnehmer. Wie ein Sprecher mitteilte, verliefen beide Kundgebungen friedlich.
Kanzlerin Merkel verurteilt die Aktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Aktionen der "Pegida"-Bewegung scharf. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, aber hier sei kein Platz für Hetze und Verleumdung, sagte sie in Berlin.
Die Kanzlerin hat die Bürger aufgerufen, die Ziele der Anti-Islam-Kampagne Pegida kritisch zu hinterfragen. Jeder Teilnehmer der Kundgebungen müsse "aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren solcher Veranstaltungen instrumentalisiert wird".
Uneinigkeit in der großen Koalition
Bundesjustizminister Maas:"Pegida ist eine Schande für Deutschland"
Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die umstrittenen Anti-Islam-Demonstrationen scharf. Er befürchtet eine neue Eskalationsstufe der Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge. "Jetzt trauen sich einige, ihre Ressentiments offen auszuleben."
Vertreter der großen Koalition sind sich weiterhin nicht einig, über die Bewertung der Proteste.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer warnt davor, die "Pegida"-Demonstrationen "in die rechtsradikale Ecke zu stellen". Mayer sagte im Bayerischen Rundfunk, er sehe "redliche Bürger, die durchaus aus redlichen Erwägungen auf die Straße gehen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als "Schande für Deutschland" zu bezeichnen."
Damit reagiert er auf die Aussagen von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bei einem Auftritt in Berlin rief dieser zu Gegendemonstrationen auf. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen auf die Straße gehen, "um ihre Ressentiments auszuleben, auch um ihre Ausländerfeindlichkeit auszuleben und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben." Maas fordert ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller Parteien. "Wir müssen "Pegida" entlarven." Die Argumente seien "wirklich hanebüchen".
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf Themen wie Zuwanderung und steigende Flüchtlingszahlen, welche die Bürger intensiv beschäftigten: "Es gibt auch Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob und wie wir das alles stemmen können. Darüber sollten wir immer wieder ernsthaft reden." Dies sei allerdings etwas "ganz anderes, als pauschale Ablehnung von Menschen anderen Glaubens zu verbreiten".