Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Machado überreicht Trump Friedensnobelpreis-Medaille - Trump unterstützt weiter Vizepräsidentin Rodríguez
Bundeswehr fliegt am Freitag mit Dänen nach Grönland, Frankreich stationiert bereits Soldaten auf der Insel
Gouverneur Walz ruft nach erneuten Schüssen in Minneapolis zur Ruhe auf
US-Senat stoppt Resolution zur Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen
Trump beharrt auf Grönland: "Es wird sich etwas finden"
Machado überreicht Trump Friedensnobelpreis-Medaille - Trump unterstützt weiter Vizepräsidentin Rodríguez
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado wirbt weiter mit einer Charmeoffensive um Trumps politische Unterstützung - allerdings mit wenig Erfolg. Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus erklärte sie vor Journalisten, sie habe Trump bei ihrem Treffen ihre Friedensnobelpreis-Medaille übergeben. Der Preis sei eine Anerkennung für Trumps „einzigartiges Engagement" für Venezuelas Freiheit. Inwieweit Trump die Medaille annahm, wurde zunächst nicht klar.
Noch während des Treffens bekräftigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, dass Trump die Oppositionsführerin weiterhin nicht als erfolgversprechende Nachfolgerin des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro sehe. Die Frage, ob Trump es nach wie vor für schwierig für Machado halte, Venezuela zu führen, weil ihr die Unterstützung und der Respekt in dem Land fehlten, bejahte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.
Es handele sich dabei um eine „realistische Einschätzung“, die darauf basiere, was Trump von seinen Beratern und seinem nationalen Sicherheitsteam gelesen und gehört habe. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sich seine Meinung nicht geändert, sagte Leavitt. Trump wolle Venezuela weiterhin auf dem Weg in die Demokratie sehen, inklusive von Neuwahlen, "eines Tages".
Seit der Gefangenname von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro unterstützt Trump die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Diese sei ein "großartiger Mensch", sagte Trump zuletzt. Analysten sehen seine klar verteilte Sympathie als Zeichen, dass die US-Regierung Stabilität über Demokratisierung stellt, während die Ölförderung wieder an Schwung gewinnen soll - zugunsten der USA.
Trump hatte sich zuvor schon mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass er den Friedensnobelpreis bekommen wolle. Machado hatte den Preis im vergangenen Jahr für ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes verliehen bekommen. Das Nobelkomitee hatte zuvor bereits klargestellt, dass der Friedensnobelpreis nicht auf andere Menschen übertragbar ist.
Noch während des Treffens bekräftigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, dass Trump die Oppositionsführerin weiterhin nicht als erfolgversprechende Nachfolgerin des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro sehe. Die Frage, ob Trump es nach wie vor für schwierig für Machado halte, Venezuela zu führen, weil ihr die Unterstützung und der Respekt in dem Land fehlten, bejahte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz.
Es handele sich dabei um eine „realistische Einschätzung“, die darauf basiere, was Trump von seinen Beratern und seinem nationalen Sicherheitsteam gelesen und gehört habe. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sich seine Meinung nicht geändert, sagte Leavitt. Trump wolle Venezuela weiterhin auf dem Weg in die Demokratie sehen, inklusive von Neuwahlen, "eines Tages".
Seit der Gefangenname von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro unterstützt Trump die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Diese sei ein "großartiger Mensch", sagte Trump zuletzt. Analysten sehen seine klar verteilte Sympathie als Zeichen, dass die US-Regierung Stabilität über Demokratisierung stellt, während die Ölförderung wieder an Schwung gewinnen soll - zugunsten der USA.
Trump hatte sich zuvor schon mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass er den Friedensnobelpreis bekommen wolle. Machado hatte den Preis im vergangenen Jahr für ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes verliehen bekommen. Das Nobelkomitee hatte zuvor bereits klargestellt, dass der Friedensnobelpreis nicht auf andere Menschen übertragbar ist.
Trump empfängt Machado
Die venezolanische Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat am Nachmittag (Ortszeit) US-Präsident Donald Trump in Washington besucht. Was besprochen wurde, wurde zunächst nicht bekannt. Von Trump gibt es nach dem Treffen keine unmittelbare Reaktion.
Fotos zeigen, wie Machado nach dem Treffen Menschen grüßt, die sich vor dem Weißen Haus versammelt haben. „Seid versichert, dass wir für die Freiheit Venezuelas auf Präsident Trump zählen können“, sagt sie ihren Anhängern.
Fotos zeigen, wie Machado nach dem Treffen Menschen grüßt, die sich vor dem Weißen Haus versammelt haben. „Seid versichert, dass wir für die Freiheit Venezuelas auf Präsident Trump zählen können“, sagt sie ihren Anhängern.
Machado vor dem Weißen Haus nach ihrem Treffen mit Trump. Foto: Brendan Smialowski/ AFP
Machado umarmt einen ihrer Anhänger in Washington. Foto: Craig Hudson/ REUTERS
Machado galt als wichtige Figur im Widerstand gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Sie versuchte zuletzt, Trump für sich zu gewinnen. Sie erklärte sich in einem Interview des US-Senders Fox News sogar bereit, ihren Friedensnobelpreis an ihn weiterzugeben oder mit ihm zu teilen. Das Nobelpreiskomitee erklärte dies allerdings für unzulässig.
Trump hatte sich nach der Gefangennahme von Maduro Anfang des Monats skeptisch über die Eignung der Oppositionsführerin als dessen Nachfolgerin geäußert. Aus seiner Sicht genieße sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er. Hinter dieser Aussage würde er immer noch stehen, bestätigte seine Sprecherin Leavitt während des Treffens mit Machado.
Im Anschluss an das Treffen mit Trump trifft sich Machado noch mit einer Gruppe von US-Senatoren im Kapitol.
Trump hatte sich nach der Gefangennahme von Maduro Anfang des Monats skeptisch über die Eignung der Oppositionsführerin als dessen Nachfolgerin geäußert. Aus seiner Sicht genieße sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er. Hinter dieser Aussage würde er immer noch stehen, bestätigte seine Sprecherin Leavitt während des Treffens mit Machado.
Im Anschluss an das Treffen mit Trump trifft sich Machado noch mit einer Gruppe von US-Senatoren im Kapitol.
USA von Erkundungsmission unbeeindruckt
Die US-Regierung hat sich im Grönland-Konflikt unbeeindruckt von der militärischen Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeten Dänemarks auf der Arktisinsel gezeigt. „Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben“, sagte die Regierungssprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, vor Journalisten im Weißen Haus. Mehrere Nato-Verbündete Dänemarks senden Soldaten auf die Arktisinsel. An der Erkundungsmission beteiligt sich auch die Bundeswehr.
EU: Dänemark könnte im Grönland-Ernstfall Beistand verlangen
Im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen. Das stellte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nun klar, nachdem die in Washington geführten Krisengespräche zu Trumps Besitzanspruch auf Grönland gescheitert waren.
Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle.
Zuvor waren EU-Vertreter der Frage lange ausgewichen, ob Dänemark im Fall einer gewaltsamen Einverleibung Grönlands durch die USA theoretisch den Beistand anderer Mitgliedstaaten anfordern könnten. Als Grund gilt unter anderem, dass die Grönländer 1982 in einem Referendum für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gestimmt hatten. Zugleich ist Grönland aber weiterhin Teil des Königreichs Dänemark. Unter Juristen wird zum Teil auch die Auffassung vertreten, dass die Solidaritätsklausel vermutlich nicht für Grönland gilt.
In ihr heißt es konkret: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Artikel 42 Absatz 7 ist damit noch schärfer formuliert als Artikel 5 der Nato. Nach diesem liegt es im Ermessensspielraum der Bündnisstaaten, wie sie im Fall eines Angriffs Alliierten zu Hilfe kommen. Den Nato-Bündnisfall könnte Dänemark zudem ohnehin nicht ausrufen, weil dazu auch die USA zustimmen müssten.
Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle.
Zuvor waren EU-Vertreter der Frage lange ausgewichen, ob Dänemark im Fall einer gewaltsamen Einverleibung Grönlands durch die USA theoretisch den Beistand anderer Mitgliedstaaten anfordern könnten. Als Grund gilt unter anderem, dass die Grönländer 1982 in einem Referendum für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gestimmt hatten. Zugleich ist Grönland aber weiterhin Teil des Königreichs Dänemark. Unter Juristen wird zum Teil auch die Auffassung vertreten, dass die Solidaritätsklausel vermutlich nicht für Grönland gilt.
In ihr heißt es konkret: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Artikel 42 Absatz 7 ist damit noch schärfer formuliert als Artikel 5 der Nato. Nach diesem liegt es im Ermessensspielraum der Bündnisstaaten, wie sie im Fall eines Angriffs Alliierten zu Hilfe kommen. Den Nato-Bündnisfall könnte Dänemark zudem ohnehin nicht ausrufen, weil dazu auch die USA zustimmen müssten.
USA bringen erneut Öltanker unter ihre Kontrolle
US-Einheiten haben erneut einen Öltanker in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hätten vor Tagesanbruch den Tanker „Veronica“ beschlagnahmt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb, dass es sich dabei um einen sanktionierten Tanker handele, der zuvor venezolanische Gewässer durchquert und dabei gegen eine Blockade des US-Präsidenten Trumps verstoßen habe. Laut Southcom verlief der Einsatz „ohne Zwischenfälle“.
Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen. Seine Begründung: Das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. In dem Post von Southcom zu der jüngsten Beschlagnahmung hieß es nun: „Das einzige Öl, das Venezuela verlässt, wird Öl sein, das ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniert wird.“
Trump zeigt sich bislang mit der aktuellen Führung Venezuelas unter der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez zufrieden. Er habe am Mittwoch ein langes Telefonat mit ihr gehabt und nannte sie eine großartige Person.
Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen. Seine Begründung: Das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. In dem Post von Southcom zu der jüngsten Beschlagnahmung hieß es nun: „Das einzige Öl, das Venezuela verlässt, wird Öl sein, das ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniert wird.“
Trump zeigt sich bislang mit der aktuellen Führung Venezuelas unter der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez zufrieden. Er habe am Mittwoch ein langes Telefonat mit ihr gehabt und nannte sie eine großartige Person.
Trump droht mit Militäreinsatz gegen Protestierende in Minneapolis
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz des US-Militärs, um die Proteste in Minnesota nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde (ICE) niederzuschlagen. „Wenn die korrupten Politiker Minnesotas sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Agitatoren und Aufständischen nicht daran hindern, die Patrioten der ICE anzugreifen, die lediglich ihre Arbeit tun, werde ich das Aufstandsgesetz in Kraft setzen“, postete Trump in den sozialen Medien.
Das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) von 1807 erlaubt dem Präsidenten im Ausnahmefall den Einsatz des Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Inland. Bereits im Sommer, als in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in einem Auto hatte ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Der Vorfall heizt die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten. Staats- und Kommunalpolitiker in Minnesota haben die Bundespräsenz dort scharf verurteilt und erklärt, sie habe in ihren Gemeinden verheerende Schäden angerichtet. Die Trump-Regierung verteidigt sie als notwendig, um illegal in den USA lebende Migranten abzuschieben.
Das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) von 1807 erlaubt dem Präsidenten im Ausnahmefall den Einsatz des Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Inland. Bereits im Sommer, als in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in einem Auto hatte ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Der Vorfall heizt die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten. Staats- und Kommunalpolitiker in Minnesota haben die Bundespräsenz dort scharf verurteilt und erklärt, sie habe in ihren Gemeinden verheerende Schäden angerichtet. Die Trump-Regierung verteidigt sie als notwendig, um illegal in den USA lebende Migranten abzuschieben.
Bundeswehr fliegt am Freitag mit Dänen nach Grönland, Frankreich stationiert bereits Soldaten auf der Insel
Die Bundeswehr ist mit einem Erkundungsteam nach Grönland gestartet. Zunächst gibt es jedoch einen Zwischenstopp in Dänemark. Am Freitag soll es dann nach Grönland weitergehen. „Wir haben uns nach weiteren Absprachen mit Dänemark entschieden, heute zunächst nach Dänemark (Karup) zu fliegen“, teilte das Verteidigungsministerium an diesem Donnerstag mit. Man wolle das Angebot der Dänen nutzen, mit dem dänischen Erkundungsteam und weiteren Partnern am Freitag gemeinsam nach Grönland zu fliegen. Dies werde mit einem zivilen dänischen Luftfahrzeug erfolgen. Am Mittwochabend hatte das Ministerium noch einen Flug mit einem Transportflugzeug vom Typ A400M angekündigt.
Frankreich hat mit der Stationierung eigener Soldaten auf der zu Dänemark gehörenden Insel bereits begonnen. „Ein erstes Team französischer Soldaten ist bereits vor Ort und wird in den kommenden Tagen auf dem Land-, Luft- und Seeweg verstärkt werden“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Deutschland will 13 Bundeswehrsoldaten schicken. „Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung“, hatte das Ministerium mitgeteilt.
Deutschland und weitere europäische Länder treiben damit nach erfolglosen Krisengesprächen zwischen den USA, Dänemark und Grönland einen mehrtägigen militärischen Erkundungseinsatz auf der Arktisinsel voran.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies darauf, dass Russland und China die Arktis zunehmend militärisch nutzten und „damit die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellten. Die Nato werde dies nicht zulassen. „Entscheidend ist für mich, dass wir uns bei der gemeinsamen Erkundung in Grönland unter dänischer Führung innerhalb der Nato, insbesondere mit unseren US-Partnern, sehr gut abstimmen“, teilte Pistorius mit.
Frankreich hat mit der Stationierung eigener Soldaten auf der zu Dänemark gehörenden Insel bereits begonnen. „Ein erstes Team französischer Soldaten ist bereits vor Ort und wird in den kommenden Tagen auf dem Land-, Luft- und Seeweg verstärkt werden“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Deutschland will 13 Bundeswehrsoldaten schicken. „Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung“, hatte das Ministerium mitgeteilt.
Deutschland und weitere europäische Länder treiben damit nach erfolglosen Krisengesprächen zwischen den USA, Dänemark und Grönland einen mehrtägigen militärischen Erkundungseinsatz auf der Arktisinsel voran.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies darauf, dass Russland und China die Arktis zunehmend militärisch nutzten und „damit die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellten. Die Nato werde dies nicht zulassen. „Entscheidend ist für mich, dass wir uns bei der gemeinsamen Erkundung in Grönland unter dänischer Führung innerhalb der Nato, insbesondere mit unseren US-Partnern, sehr gut abstimmen“, teilte Pistorius mit.
Gouverneur Walz ruft nach erneuten Schüssen in Minneapolis zur Ruhe auf
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und Minneapolis' Bürgermeister, Jacob Frey, riefen die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren.
Auf X schrieb Walz: „Ich weiß, ihr seid wütend. Ich bin wütend.“ Donald Trump wolle Gewalt auf den Straßen, schrieb er weiter. „Aber Minnesota wird eine Insel der Anständigkeit, der Gerechtigkeit, der Gemeinschaft und des Friedens bleiben. Gebt ihm nicht, was er will.“ In einer Ansprache hatte Walz bereits zuvor die Präsenz der Bundespolizei in seinem Staat verurteilt. In ungewöhnlich deutlichen Worten beschuldigte er die Einsatzkräfte, Menschen willkürlich anzuhalten und festzunehmen. Er bezeichnete die Operationen als „eine Kampagne organisierter Brutalität gegen das Volk von Minnesota durch unsere eigene Bundesregierung“.
Auch Bürgermeister Frey appellierte an wütende Anwohner, „nicht auf die Provokation einzugehen“. „Gehen Sie nach Hause. Wir können Donald Trumps Chaos nicht mit unserem eigenen Chaos beantworten“, sagte der Bürgermeister. Er hatte wiederholt gefordert, dass ICE und andere Bundesbeamte die Stadt verlassen. Er betonte: „Das ist eine unmögliche Situation, in die unsere Stadt derzeit gebracht wird.“ Das Heimatschutzministerium erklärte, der Bürgermeister sowie der Gouverneur von Minnesota würden aktiv zu organisiertem Widerstand gegen ICE und die Bundespolizei ermutigen.
Das Ministerium schilderte den Vorfall, bei dem geschossen wurde, als eskalierte Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei einer anschließenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den „illegalen Einwanderer aus Venezuela“ zuvor in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuß geflohen. Als einer der Beamten versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen.
Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen dem Ministerium zufolge zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, hieß es. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Auch der Polizist kam demnach ins Krankenhaus. Die beiden anderen Angreifer seien in Gewahrsam, hieß es. Das Heimatschutzministerium nannte keine Details zu dem Polizeibeamten.
Auf X schrieb Walz: „Ich weiß, ihr seid wütend. Ich bin wütend.“ Donald Trump wolle Gewalt auf den Straßen, schrieb er weiter. „Aber Minnesota wird eine Insel der Anständigkeit, der Gerechtigkeit, der Gemeinschaft und des Friedens bleiben. Gebt ihm nicht, was er will.“ In einer Ansprache hatte Walz bereits zuvor die Präsenz der Bundespolizei in seinem Staat verurteilt. In ungewöhnlich deutlichen Worten beschuldigte er die Einsatzkräfte, Menschen willkürlich anzuhalten und festzunehmen. Er bezeichnete die Operationen als „eine Kampagne organisierter Brutalität gegen das Volk von Minnesota durch unsere eigene Bundesregierung“.
Auch Bürgermeister Frey appellierte an wütende Anwohner, „nicht auf die Provokation einzugehen“. „Gehen Sie nach Hause. Wir können Donald Trumps Chaos nicht mit unserem eigenen Chaos beantworten“, sagte der Bürgermeister. Er hatte wiederholt gefordert, dass ICE und andere Bundesbeamte die Stadt verlassen. Er betonte: „Das ist eine unmögliche Situation, in die unsere Stadt derzeit gebracht wird.“ Das Heimatschutzministerium erklärte, der Bürgermeister sowie der Gouverneur von Minnesota würden aktiv zu organisiertem Widerstand gegen ICE und die Bundespolizei ermutigen.
Das Ministerium schilderte den Vorfall, bei dem geschossen wurde, als eskalierte Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei einer anschließenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den „illegalen Einwanderer aus Venezuela“ zuvor in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuß geflohen. Als einer der Beamten versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen.
Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen dem Ministerium zufolge zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, hieß es. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Auch der Polizist kam demnach ins Krankenhaus. Die beiden anderen Angreifer seien in Gewahrsam, hieß es. Das Heimatschutzministerium nannte keine Details zu dem Polizeibeamten.
USA stoppen Vergabe von Einwanderungsvisa für 75 Staaten
Die USA setzen die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Antragsteller aus 75 Ländern aus. Dies teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch mit. Die Aussetzung trete am 21. Januar in Kraft. Zuerst hatte der Sender Fox News von diesem Schritt berichtet.
In einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums hieß es, alle Richtlinien, Vorschriften und Anweisungen würden genau unter die Lupe genommen, um ein Höchstmaß an Überprüfung und Sicherheitskontrolle für alle US-Visumantragsteller zu gewährleisten. Zudem bestehe bei Antragstellern aus diesen Ländern ein hohes Risiko, dass sie auf staatliche Leistungen in den USA angewiesen sein könnten.
"Das Außenministerium wird von seiner seit Langem bestehenden Befugnis Gebrauch machen, potenzielle Einwanderer für unzulässig zu erklären, die der öffentlichen Hand zur Last fallen und die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen würden", sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Tommy Pigott.
Die Maßnahme ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderung, seit Donald Trump wieder als US-Präsident im Amt ist. Der Denkfabrik Cato Institute zufolge handelt es sich um die "migrationsfeindlichste Agenda in der amerikanischen Geschichte", die allein im nächsten Jahr rund 315 000 legale Einwanderer abweisen würde. Besuchervisa sind von der Regelung nicht betroffen.
Die Aussetzung betrifft folgende Länder: Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belize, Bhutan, Bosnien, Brasilien, Kambodscha, Kap Verde, Kolumbien, Kuba, Dominica, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Eritrea, Fidschi, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Haiti, Irak, Iran, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Kuwait, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Marokko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Republik Kongo, Russland, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Südsudan, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Tunesien, Uganda, Uruguay und Usbekistan.
In einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums hieß es, alle Richtlinien, Vorschriften und Anweisungen würden genau unter die Lupe genommen, um ein Höchstmaß an Überprüfung und Sicherheitskontrolle für alle US-Visumantragsteller zu gewährleisten. Zudem bestehe bei Antragstellern aus diesen Ländern ein hohes Risiko, dass sie auf staatliche Leistungen in den USA angewiesen sein könnten.
"Das Außenministerium wird von seiner seit Langem bestehenden Befugnis Gebrauch machen, potenzielle Einwanderer für unzulässig zu erklären, die der öffentlichen Hand zur Last fallen und die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen würden", sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Tommy Pigott.
Die Maßnahme ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderung, seit Donald Trump wieder als US-Präsident im Amt ist. Der Denkfabrik Cato Institute zufolge handelt es sich um die "migrationsfeindlichste Agenda in der amerikanischen Geschichte", die allein im nächsten Jahr rund 315 000 legale Einwanderer abweisen würde. Besuchervisa sind von der Regelung nicht betroffen.
Die Aussetzung betrifft folgende Länder: Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belize, Bhutan, Bosnien, Brasilien, Kambodscha, Kap Verde, Kolumbien, Kuba, Dominica, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Eritrea, Fidschi, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Haiti, Irak, Iran, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Kuwait, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Marokko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Republik Kongo, Russland, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Südsudan, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Tunesien, Uganda, Uruguay und Usbekistan.
US-Senat stoppt Resolution zur Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen
Rückendeckung für Trump: Der US-Senat hat Präsident Trump am Mittwoch freie Hand für weitere Militäraktionen in Venezuela gelassen. Mit knapper Mehrheit lehnte der Senat es ab, über die parteiübergreifende Resolution abzustimmen. Diese hätte Trump für zukünftige Militäraktionen verpflichtet, sich die Zustimmung des Kongresses zu holen. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten.
Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, Vizepräsident J. D. Vance gab die entscheidende Stimme ab. Zuvor gab es im Senat die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt dann der Vize-Präsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist. Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Die Resolution war eine Reaktion auf den überraschenden Militäreinsatz zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar. Trump hatte das Vorgehen als Polizeioperation zur Vollstreckung von US-Haftbefehlen gerechtfertigt, Kritiker sehen darin jedoch einen Präzedenzfall für weitere Militäraktionen ohne Kongress-Zustimmung.
Während der Präsident als Oberbefehlshaber weitreichende Militärbefugnisse hat, liegt die Kriegserklärung beim Kongress. Der War Powers Act von 1973 sollte diese Gewaltenteilung nach dem Vietnam-Krieg stärken, wird aber von Präsidenten beider Parteien regelmäßig umgangen. Trumps Venezuela-Einsatz ohne vorherige Kongress-Konsultation setzt diese umstrittene Praxis fort.
Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, Vizepräsident J. D. Vance gab die entscheidende Stimme ab. Zuvor gab es im Senat die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt dann der Vize-Präsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist. Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Die Resolution war eine Reaktion auf den überraschenden Militäreinsatz zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar. Trump hatte das Vorgehen als Polizeioperation zur Vollstreckung von US-Haftbefehlen gerechtfertigt, Kritiker sehen darin jedoch einen Präzedenzfall für weitere Militäraktionen ohne Kongress-Zustimmung.
Während der Präsident als Oberbefehlshaber weitreichende Militärbefugnisse hat, liegt die Kriegserklärung beim Kongress. Der War Powers Act von 1973 sollte diese Gewaltenteilung nach dem Vietnam-Krieg stärken, wird aber von Präsidenten beider Parteien regelmäßig umgangen. Trumps Venezuela-Einsatz ohne vorherige Kongress-Konsultation setzt diese umstrittene Praxis fort.
Insider: USA schließen erste Ölverkäufe aus Venezuela ab
Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.
Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch.
Venezuela verfügt über die weltgrößten nachgewiesenen Ölreserven, doch die Förderung ist seit Jahren dramatisch eingebrochen. Von einst über drei Millionen Barrel täglich in den Neunzigern sank die Produktion auf zuletzt unter 900 000 Barrel – ein Kollaps durch Misswirtschaft, fehlende Investitionen und US-Sanktionen seit 2019. Nun mutmaßen Beobachter, dass die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven Trump globale Marktmacht verleihen könnte.
Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.
Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch.
Venezuela verfügt über die weltgrößten nachgewiesenen Ölreserven, doch die Förderung ist seit Jahren dramatisch eingebrochen. Von einst über drei Millionen Barrel täglich in den Neunzigern sank die Produktion auf zuletzt unter 900 000 Barrel – ein Kollaps durch Misswirtschaft, fehlende Investitionen und US-Sanktionen seit 2019. Nun mutmaßen Beobachter, dass die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven Trump globale Marktmacht verleihen könnte.
Trump will „Schutzstädten" Gelder verwehren
US-Präsident Trump kündigt an, ab Februar keine Bundesmittel mehr an Städte oder Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten „alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen“. Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich demokratische regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden.
„Schutzstädten" ("Sanctuary Cities“) ist ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge Einwanderungspolitik betrachten.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese „Schutzstädte" mehrfach attackiert. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden bisher allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa 35 Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft.
„Schutzstädten" ("Sanctuary Cities“) ist ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge Einwanderungspolitik betrachten.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese „Schutzstädte" mehrfach attackiert. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden bisher allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa 35 Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft.
Trump beharrt auf Grönland: "Es wird sich etwas finden"
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Übernahme Grönlands durch die USA bekräftigt und Dänemark die Fähigkeit zur Verteidigung der Insel abgesprochen. "Ich denke, es wird sich etwas finden", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. "Grönland ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit, einschließlich der dänischen", erläuterte er. "Und das Problem ist, dass es überhaupt nichts gibt, was Dänemark dagegen tun kann, wenn Russland oder China Grönland besetzen wollen, aber es gibt alles, was wir tun können", sagte Trump. "Das haben Sie letzte Woche bei Venezuela gemerkt." Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen.
Röwekamp begrüßt Bundeswehr-Einsatz in Grönland
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp, begrüßte den Einsatz von 13 Bundeswehrsoldaten in Grönland. „Unabhängig von der Debatte mit und in der US-Administration ist klar, dass die Nato die Verteidigungsfähigkeiten in der Arktis verstärken muss“, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". „Dazu kann die Bundeswehr einen wichtigen militärischen Beitrag leisten und bringt bereits Erfahrungen aus bisherigen Übungseinsätzen mit.“ Deshalb sei es richtig, dass man gemeinsam mit den Nato-Partnern und in Absprache mit Grönland und Dänemark Vorbereitungen für eine solche Verstärkung treffe.
Deutschland sendet Soldaten als Erkunder nach Grönland
Deutschland werde am Donnerstag "ein gutes Dutzend Soldaten als Erkunder nach Grönland schicken", sagte ein Regierungssprecher. Zuvor hatten Norwegen und Schweden bekannt gegeben, dass sie Militär auf die Insel schicken, die zu Dänemark gehört und auf die die USA Ansprüche erheben.
"Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen", hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für die Seeraumüberwachung.
Die Bundeswehr werde dazu morgen früh mit einem Airbus A400M Transportflugzeug ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden. Die Erkundung vor Ort werde zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.
Die Bundeswehr werde dazu morgen früh mit einem Airbus A400M Transportflugzeug ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden. Die Erkundung vor Ort werde zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.
Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Die Bundesregierung hatte sich klar gegen die Ansprüche der USA auf Grönland ausgesprochen.