Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Schweden und Dänemark erleichtert über Trumps Verzicht auf Strafzölle
"Für die Ewigkeit": Rahmenabkommen zu Grönland erzielt - Verzicht auf Strafzölle
Dänemark lehnt Verhandlungen über Grönland-Erwerb durch USA ab
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Berichte: USA wollen Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen
Rutte zu Grönland: „Es gibt noch viel zu tun“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim politischen Streitthema Grönland noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien. In Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sei man am Mittwoch übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte der Niederländer dem US-Sender Fox News. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern.
Er halte das für ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Rutte und schob nach: „Es gibt noch viel zu tun.“ Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschließend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands.
Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass basierend auf einem Treffen mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Der US-Präsident nahm zudem Abstand von seiner Ankündigung, Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zu verhängen. Rutte hatte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bereits zuvor bestätigt. Details dazu blieb er zunächst aber ebenfalls schuldig.
Er halte das für ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Rutte und schob nach: „Es gibt noch viel zu tun.“ Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschließend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands.
Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass basierend auf einem Treffen mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Der US-Präsident nahm zudem Abstand von seiner Ankündigung, Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zu verhängen. Rutte hatte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bereits zuvor bestätigt. Details dazu blieb er zunächst aber ebenfalls schuldig.
Klingbeil zu Trumps Grönland-Wende: Nicht zu früh freuen
Vize-Kanzler Lars Klingbeil warnt vor zu großem Optimismus nach der angeblichen Beilegung des Streits mit US-Präsident Donald Trump um die Aneignung von Grönland. Nach dem "Hin und Her" der vergangenen Tage müsse man zunächst abwarten, was substanziell zwischen Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte vereinbart worden sei, sagte der SPD-Chef im ZDF. "Es ist gut, dass man im Dialog ist, aber ein bisschen abwarten muss man schon und zu früh freuen sollte man sich auch nicht." Er wolle die genauen Absprachen erst "schwarz auf weiß" sehen.
Klingbeil führte die neuen Töne Trumps sowohl auf die geschlossene Haltung der Europäer als auch auf den wirtschaftlichen Druck in den USA zurück. In Gesprächen mit Investoren am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos habe er eine wachsende Unsicherheit in Bezug auf die Finanzstabilität in den USA wahrgenommen. "Da ist in den USA schon eine Nervosität entstanden", sagte der Bundesfinanzminister. Es sei richtig gewesen, dass Europa solidarisch an der Seite Dänemarks gestanden und die staatliche Integrität betont habe. Man dürfe sich nun jedoch nicht zurücklehnen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die EU ihre Hausaufgaben bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung machen müsse.
Klingbeil führte die neuen Töne Trumps sowohl auf die geschlossene Haltung der Europäer als auch auf den wirtschaftlichen Druck in den USA zurück. In Gesprächen mit Investoren am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos habe er eine wachsende Unsicherheit in Bezug auf die Finanzstabilität in den USA wahrgenommen. "Da ist in den USA schon eine Nervosität entstanden", sagte der Bundesfinanzminister. Es sei richtig gewesen, dass Europa solidarisch an der Seite Dänemarks gestanden und die staatliche Integrität betont habe. Man dürfe sich nun jedoch nicht zurücklehnen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die EU ihre Hausaufgaben bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung machen müsse.
Rutte bestätigt Trumps Angaben zu Grönland-Abkommen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bestätigt. Was Trump mitgeteilt habe, sei völlig korrekt, sagte der Niederländer am Rande von Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos der ARD. Details wollte er allerdings nicht nennen. Er sagte lediglich, es werde weitere Gespräche geben.
Diese würden sich darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island, fügte eine Sprecherin des Nato-Generalsekretärs hinzu: „Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch“, sagte sie.
Diese würden sich darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island, fügte eine Sprecherin des Nato-Generalsekretärs hinzu: „Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch“, sagte sie.
Schweden und Dänemark erleichtert über Trumps Verzicht auf Strafzölle
Die schwedische Außenministerin Maria Stenergard erklärt auf X, es sei gut, dass US-Präsident Donald Trump nun auf Strafzölle gegen die europäischen Länder verzichte, die Dänemark und Grönland unterstützt hätten. So wie es aussehe, habe die Zusammenarbeit der Unterstützer Dänemarks Wirkung gezeigt.
Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. "Der Tag endet besser, als er begonnen hat", sagt der Minister. „Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.“ Wichtig sei zudem, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere. Dänemark wolle auf die Bedenken der USA eingehen.
Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. "Der Tag endet besser, als er begonnen hat", sagt der Minister. „Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.“ Wichtig sei zudem, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere. Dänemark wolle auf die Bedenken der USA eingehen.
"Für die Ewigkeit": Rahmenabkommen zu Grönland erzielt - Verzicht auf Strafzölle
US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die Arktis erzielt worden. "Auf der Grundlage dieser Verständigung werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Die Entscheidung basiere auf einem "produktiven Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte", so Trump. Sollte die Einigung zustande kommen, werde sie großartig für die USA und alle Nato-Staaten sein. Kurz darauf sagte er dem Sender CNBC, die Vereinbarung sei "ein wenig komplex", aber langfristig angelegt: "Das ist für die Ewigkeit."
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Weitere Gespräche über das Raketenabwehrsystem "Golden Dome“ sollen stattfinden, so Trump. Von der US-Seite seien US-Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff daran beteiligt.
Ein EU-Sprecher sagte in einer ersten Reaktion, der geplante Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werde trotzdem wie geplant stattfinden. Trump hatte bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine gewaltsame Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch seine Forderung nach einer Kontrolle über das Territorium.
Die Entscheidung basiere auf einem "produktiven Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte", so Trump. Sollte die Einigung zustande kommen, werde sie großartig für die USA und alle Nato-Staaten sein. Kurz darauf sagte er dem Sender CNBC, die Vereinbarung sei "ein wenig komplex", aber langfristig angelegt: "Das ist für die Ewigkeit."
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Weitere Gespräche über das Raketenabwehrsystem "Golden Dome“ sollen stattfinden, so Trump. Von der US-Seite seien US-Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff daran beteiligt.
Ein EU-Sprecher sagte in einer ersten Reaktion, der geplante Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werde trotzdem wie geplant stattfinden. Trump hatte bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine gewaltsame Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch seine Forderung nach einer Kontrolle über das Territorium.
Dänemark lehnt Verhandlungen über Grönland-Erwerb durch USA ab
Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands an die USA kommen nach Angaben des dänischen Außenministers Lars Løkke Rasmussen für sein Land nicht infrage. An solchen Gesprächen werde Dänemark nicht teilnehmen, stellte Rasmussen im dänischen Fernsehen klar, nachdem US-Präsident Donald Trump diese in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „unverzüglich“ gefordert hatte. „Wir gehen in keine Verhandlungen, die darauf basieren, dass wir grundlegende Prinzipien aufgeben“, sagte Lars Løkke Rasmussen dem Sender DR zufolge. „Das werden wir niemals tun.“
Trump hatte seine Ansprüche auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland zuvor beim Weltwirtschaftsforum bekräftigt. Nur die USA könnten „dieses riesige Stück Land“ verteidigen, sagte Trump.
Gewalt werde er bei der Übernahme nicht anwenden, so der Präsident. „Das ist an und für sich positiv, dass er sagt, er werde keine militärische Gewalt anwenden, aber es löst das Problem nicht“, sagte Lars Løkke Rasmussen. Trumps Ehrgeiz, Grönland zu annektieren, sei offensichtlich „intakt“.
Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen, US-Außenminister Marco Rubio, in Washington hatte Lars Løkke Rasmussen eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich um eine Lösung im Grönland-Konflikt bemühen soll. Eine Annexion durch die USA lehnen Dänemark und Grönland vehement ab.
Trump hatte seine Ansprüche auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland zuvor beim Weltwirtschaftsforum bekräftigt. Nur die USA könnten „dieses riesige Stück Land“ verteidigen, sagte Trump.
Gewalt werde er bei der Übernahme nicht anwenden, so der Präsident. „Das ist an und für sich positiv, dass er sagt, er werde keine militärische Gewalt anwenden, aber es löst das Problem nicht“, sagte Lars Løkke Rasmussen. Trumps Ehrgeiz, Grönland zu annektieren, sei offensichtlich „intakt“.
Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen, US-Außenminister Marco Rubio, in Washington hatte Lars Løkke Rasmussen eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich um eine Lösung im Grönland-Konflikt bemühen soll. Eine Annexion durch die USA lehnen Dänemark und Grönland vehement ab.
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das Europäische Parlament hat die Arbeit zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.
In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.
Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.
Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen.
In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.
Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.
Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen.
Trump glaubt trotz Grönland-Zöllen an EU-Investitionen in den USA
Der US-Präsident hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Staaten der Europäischen Union weiterhin in den USA investieren werden, selbst wenn er neue Zölle verhängt. Trump hat einen Zoll von zehn Prozent auf Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland ab dem 1. Februar angekündigt. Dieser soll im Juni auf 25 Prozent steigen, sofern es keine Einigung über Grönland gibt. Der US-Präsident strebt an, die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Dieses Vorhaben hat in Europa für erhebliche Verärgerung gesorgt.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag erklärt, Trumps Drohungen seien ein „Fehler“ und würden gegen das Abkommen verstoßen, das er im vergangenen Jahr mit der EU geschlossen habe. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen werden derzeit in Brüssel ausgearbeitet, was eine Eskalation auslösen und das Abkommen gefährden könnte. Der US-Präsident spielte die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorgehens jedoch herunter.
„Ich bezweifle das“, sagte Donald Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob Grönland-bezogene Zölle die EU dazu veranlassen könnten, ihre Investitionszusagen zurückzunehmen. „Sie brauchen dieses Abkommen mit uns sehr dringend. Wirklich sehr dringend, sie haben hart dafür gekämpft. Deshalb bezweifle ich das.“
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag erklärt, Trumps Drohungen seien ein „Fehler“ und würden gegen das Abkommen verstoßen, das er im vergangenen Jahr mit der EU geschlossen habe. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen werden derzeit in Brüssel ausgearbeitet, was eine Eskalation auslösen und das Abkommen gefährden könnte. Der US-Präsident spielte die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorgehens jedoch herunter.
„Ich bezweifle das“, sagte Donald Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob Grönland-bezogene Zölle die EU dazu veranlassen könnten, ihre Investitionszusagen zurückzunehmen. „Sie brauchen dieses Abkommen mit uns sehr dringend. Wirklich sehr dringend, sie haben hart dafür gekämpft. Deshalb bezweifle ich das.“
Trump bedauert die Tötung von Renee Good - ihre Eltern waren Trump-Fans
Die junge Frau wurde bei einem Einsatz von einem ICE-Beamten in ihrem Auto in Minneapolis erschossen. Der US-Präsident Donald Trump spricht nun, während eines Auftritts vor Journalisten in Weißen Haus, zum ersten Mal von Fehlern der Beamten und erklärt ihr Tod sei eine "Tragödie". Dabei geht er allerdings nicht so sehr auf das Opfer ein, sondern vielmehr auf den Fakt, dass ihre Eltern, insbesondere ihr Vater, große Trump-Anhänger gewesen seien beziehungsweise "hoffentlich immer noch sind", wie Trump hinzufügt. „Er war ganz auf Trumps Seite, liebte Trump, und wissen Sie, es ist schrecklich“, sagte der Präsident.
Er räume ein, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde manchmal Fehler machen, auch wenn er seine harte Vorgehensweise gegen Migranten, die zu Protesten in Städten im ganzen Land geführt hat, weitgehend verteidigte. „Sie werden Fehler machen. Manchmal geht die ICE zu hart mit jemandem um, sie haben es mit schwierigen Menschen zu tun, da passieren Fehler. Das kann manchmal vorkommen“, sagte der Präsident.
Er räume ein, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde manchmal Fehler machen, auch wenn er seine harte Vorgehensweise gegen Migranten, die zu Protesten in Städten im ganzen Land geführt hat, weitgehend verteidigte. „Sie werden Fehler machen. Manchmal geht die ICE zu hart mit jemandem um, sie haben es mit schwierigen Menschen zu tun, da passieren Fehler. Das kann manchmal vorkommen“, sagte der Präsident.
Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum „Friedensrat“ an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen. Diese zweite Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Hamas vor, was die Terrororganisation ablehnt.
Allerdings gibt es Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den Rat erhalten.
Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu diesem Rat. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte „Charta des Friedensrates“ unterzeichnen. Das dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden.
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen. Diese zweite Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Hamas vor, was die Terrororganisation ablehnt.
Allerdings gibt es Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den Rat erhalten.
Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu diesem Rat. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte „Charta des Friedensrates“ unterzeichnen. Das dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden.
Berichte: USA wollen Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen
Die USA planen Insidern zufolge einen Personalabbau in mehreren wichtigen Nato-Kommandozentralen. Es gehe um etwa 200 Stellen in Bereichen, die für die Planung von Militär- und Geheimdienstoperationen zuständig seien, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen in dieser Woche der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien unter anderem das Nato Intelligence Fusion Centre in Großbritannien und das Allied Special Operations Forces Command in Brüssel. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe einige europäische Regierungen bereits informiert. Zuerst hatte die Washington Post über die Pläne berichtet.
Ein Nato-Vertreter erklärte auf Anfrage, Veränderungen bei der US-Personalstärke seien nicht ungewöhnlich. Die US-Präsenz in Europa sei zudem so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium ließen Anfragen bisher unbeantwortet. Den Insidern zufolge würde der Schritt die Zahl des US-Personals in den betroffenen Einheiten in etwa halbieren.
Gemessen an den etwa 80 000 in Europa stationierten US-Soldaten ist die absolute Zahl der gestrichenen Stellen zwar gering, die symbolische Wirkung gilt jedoch als brisant. Der Schritt fügt sich in die Strategie der US-Regierung ein, militärische Ressourcen stärker auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. In Europa dürfte die Maßnahme die Sorge um die Zukunft des Bündnisses weiter schüren.
Ein Nato-Vertreter erklärte auf Anfrage, Veränderungen bei der US-Personalstärke seien nicht ungewöhnlich. Die US-Präsenz in Europa sei zudem so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium ließen Anfragen bisher unbeantwortet. Den Insidern zufolge würde der Schritt die Zahl des US-Personals in den betroffenen Einheiten in etwa halbieren.
Gemessen an den etwa 80 000 in Europa stationierten US-Soldaten ist die absolute Zahl der gestrichenen Stellen zwar gering, die symbolische Wirkung gilt jedoch als brisant. Der Schritt fügt sich in die Strategie der US-Regierung ein, militärische Ressourcen stärker auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. In Europa dürfte die Maßnahme die Sorge um die Zukunft des Bündnisses weiter schüren.
Trump: "Das werden Sie noch herausfinden"
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wird US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Aufbruch nach Davos gefragt, wie weit er zu gehen bereit sei, um Grönland zu erwerben. Seine Antwort ist kurz und knapp: „Das werden Sie noch herausfinden.“ Der US-Präsident dringt derzeit mit herber Rhetorik darauf, dass Grönland, was zum Nato-Partner Dänemark gehört, Teil der Vereinigten Staaten werden müsse.
Wie die New York Times berichtet, wurde Trump auch nach einem möglichen Zerfall der Nato gefragt. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden, mit der sowohl die Nato als auch wir sehr zufrieden sein werden“, gab er sich optimistisch und selbstgewiss. Angesprochen auf die Proteste der Grönländer, die nicht Teil der USA werden wollen, sagte er: „Ich habe noch nicht mit ihnen gesprochen.“ Und weiter:
Wie die New York Times berichtet, wurde Trump auch nach einem möglichen Zerfall der Nato gefragt. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden, mit der sowohl die Nato als auch wir sehr zufrieden sein werden“, gab er sich optimistisch und selbstgewiss. Angesprochen auf die Proteste der Grönländer, die nicht Teil der USA werden wollen, sagte er: „Ich habe noch nicht mit ihnen gesprochen.“ Und weiter:
„Wenn ich mit ihnen spreche, werden sie sicher begeistert sein. “Donald Trump
US-Einheiten beschlagnahmen weiteren Öltanker
Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff Sagitta habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die USA seien entschlossen sicherzustellen, dass nur ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hieß es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut „ohne Zwischenfälle“.
Trump geht juristisch gegen Demokraten in Minnesota vor
Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.
Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.
Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde. Zudem setzten Bundeskräfte Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstranten ein. Für Empörung sorgte auch das Vorgehen gegen schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-stämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurden. In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt.
Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.
Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde. Zudem setzten Bundeskräfte Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstranten ein. Für Empörung sorgte auch das Vorgehen gegen schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-stämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurden. In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt.
Dänischer Pensionsfonds stößt sämtliche US-Staatsanleihen ab
Der dänische Pensionsfonds AkademikerPension will inmitten des Streits um Grönland seine gesamten Bestände an US-Staatsanleihen verkaufen. Es handele sich um Papiere im Wert von etwa 100 Millionen Dollar, teilte der Fonds in Kopenhagen mit. Der Verkauf solle bis Ende des Monats abgeschlossen sein. „Die Entscheidung wurzelt in den schlechten US-Staatsfinanzen, die uns zu dem Schluss bringen, dass wir uns um einen alternativen Weg für unser Liquiditäts- und Risikomanagement bemühen müssen“, betonte Investmentdirektor Anders Schelde in einer schriftlichen Erklärung.
AkademikerPension erklärte zwar, dass die Entscheidung keine politische Aktion im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Dänemark und den USA wegen Grönland sei. Schelde fügte jedoch hinzu: „Es steht also nicht in direktem Zusammenhang mit dem anhaltenden Zerwürfnis zwischen den USA und Europa, aber natürlich hat das die Entscheidung nicht erschwert.“ Damit spielte er auf die politischen Spannungen an, die die Beziehungen belastet haben.
AkademikerPension verwaltet den Angaben auf seiner Webseite zufolge ein Vermögen von insgesamt 164 Milliarden Dänischen Kronen. Dies entspricht umgerechnet knapp 26 Milliarden Dollar oder etwa 22 Milliarden Euro. Der Verkauf der US-Anleihen betrifft damit einen vergleichsweise kleinen Teil des Gesamtportfolios, hat aber eine hohe symbolische Bedeutung.
AkademikerPension erklärte zwar, dass die Entscheidung keine politische Aktion im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Dänemark und den USA wegen Grönland sei. Schelde fügte jedoch hinzu: „Es steht also nicht in direktem Zusammenhang mit dem anhaltenden Zerwürfnis zwischen den USA und Europa, aber natürlich hat das die Entscheidung nicht erschwert.“ Damit spielte er auf die politischen Spannungen an, die die Beziehungen belastet haben.
AkademikerPension verwaltet den Angaben auf seiner Webseite zufolge ein Vermögen von insgesamt 164 Milliarden Dänischen Kronen. Dies entspricht umgerechnet knapp 26 Milliarden Dollar oder etwa 22 Milliarden Euro. Der Verkauf der US-Anleihen betrifft damit einen vergleichsweise kleinen Teil des Gesamtportfolios, hat aber eine hohe symbolische Bedeutung.