Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Trump beharrt auf Grönland: "Es wird sich etwas finden"
Dänemark: Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch - Arbeitsgruppe geplant
Schweden und Norwegen senden Militär nach Grönland
Dänemark und Grönland verstärken Militärpräsenz in der Arktis
Vor Treffen im Weißen Haus: Trump unterstreicht US-Anspruch auf Grönland
Deutschland sendet Soldaten als Erkunder nach Grönland
Deutschland werde am Donnerstag "ein gutes Dutzend Soldaten als Erkunder nach Grönland schicken", sagte ein Regierungssprecher. Zuvor hatten Norwegen und Schweden bekannt gegeben, dass sie Militär auf die Insel schicken, die zu Dänemark gehört und auf die die USA Ansprüche erheben.
"Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen", hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für die Seeraumüberwachung.
Die Bundeswehr werde dazu morgen früh mit einem Airbus A400M Transportflugzeug ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden. Die Erkundung vor Ort werde zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.
Die Bundeswehr werde dazu morgen früh mit einem Airbus A400M Transportflugzeug ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden. Die Erkundung vor Ort werde zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.
Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Die Bundesregierung hatte sich klar gegen die Ansprüche der USA auf Grönland ausgesprochen.
Insider: USA schließen erste Ölverkäufe aus Venezuela ab
Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.
Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch.
Venezuela verfügt über die weltgrößten nachgewiesenen Ölreserven, doch die Förderung ist seit Jahren dramatisch eingebrochen. Von einst über drei Millionen Barrel täglich in den Neunzigern sank die Produktion auf zuletzt unter 900 000 Barrel – ein Kollaps durch Misswirtschaft, fehlende Investitionen und US-Sanktionen seit 2019. Nun mutmaßen Beobachter, dass die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven Trump globale Marktmacht verleihen könnte.
Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.
Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch.
Venezuela verfügt über die weltgrößten nachgewiesenen Ölreserven, doch die Förderung ist seit Jahren dramatisch eingebrochen. Von einst über drei Millionen Barrel täglich in den Neunzigern sank die Produktion auf zuletzt unter 900 000 Barrel – ein Kollaps durch Misswirtschaft, fehlende Investitionen und US-Sanktionen seit 2019. Nun mutmaßen Beobachter, dass die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven Trump globale Marktmacht verleihen könnte.
Trump will „Schutzstädten" Gelder verwehren
US-Präsident Trump kündigt an, ab Februar keine Bundesmittel mehr an Städte oder Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten „alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen“. Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich demokratische regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden.
„Schutzstädten" ("Sanctuary Cities“) ist ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge Einwanderungspolitik betrachten.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese „Schutzstädte" mehrfach attackiert. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden bisher allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa 35 Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft.
„Schutzstädten" ("Sanctuary Cities“) ist ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge Einwanderungspolitik betrachten.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese „Schutzstädte" mehrfach attackiert. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden bisher allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa 35 Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft.
Trump beharrt auf Grönland: "Es wird sich etwas finden"
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Übernahme Grönlands durch die USA bekräftigt und Dänemark die Fähigkeit zur Verteidigung der Insel abgesprochen. "Ich denke, es wird sich etwas finden", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. "Grönland ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit, einschließlich der dänischen", erläuterte er. "Und das Problem ist, dass es überhaupt nichts gibt, was Dänemark dagegen tun kann, wenn Russland oder China Grönland besetzen wollen, aber es gibt alles, was wir tun können", sagte Trump. "Das haben Sie letzte Woche bei Venezuela gemerkt." Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen.
Röwekamp begrüßt Bundeswehr-Einsatz in Grönland
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp, begrüßte den Einsatz von 13 Bundeswehrsoldaten in Grönland. „Unabhängig von der Debatte mit und in der US-Administration ist klar, dass die Nato die Verteidigungsfähigkeiten in der Arktis verstärken muss“, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". „Dazu kann die Bundeswehr einen wichtigen militärischen Beitrag leisten und bringt bereits Erfahrungen aus bisherigen Übungseinsätzen mit.“ Deshalb sei es richtig, dass man gemeinsam mit den Nato-Partnern und in Absprache mit Grönland und Dänemark Vorbereitungen für eine solche Verstärkung treffe.
Dänemark: Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch - Arbeitsgruppe geplant
Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung im Konflikt um die Arktisinsel. Zwischen den Parteien bestehe weiterhin eine „fundamentale Meinungsverschiedenheit“, sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident J. D. Vance, an dem auch die für die grönländische Außenpolitik zuständige Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahm.
US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem gut einstündigen Gespräch in einem Gebäude der US-Regierung nahe dem Weißen Haus klargemacht, von seinem Gebietsanspruch keinen Millimeter abzuweichen. Alles andere als ein Grönland in der Hand der Vereinigten Staaten sei „inakzeptabel“, schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social.
Rasmussen sagte, sie seien nach „einer Reihe, wie soll ich sagen, bemerkenswerter öffentlicher Äußerungen zur Sicherheit Grönlands und der Arktis“ nach Washington gereist. „Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Sicherheit zu erhöhen.“
Man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene zu bilden, um herauszufinden, ob man einen gemeinsamen Weg finden könne, der sowohl die amerikanischen Sicherheitsinteressen als auch die roten Linien des Königreichs Dänemark berücksichtige, sagte Rasmussen. Diese Arbeitsgruppe solle innerhalb von Wochen erstmals zusammenkommen.
US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem gut einstündigen Gespräch in einem Gebäude der US-Regierung nahe dem Weißen Haus klargemacht, von seinem Gebietsanspruch keinen Millimeter abzuweichen. Alles andere als ein Grönland in der Hand der Vereinigten Staaten sei „inakzeptabel“, schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social.
Rasmussen sagte, sie seien nach „einer Reihe, wie soll ich sagen, bemerkenswerter öffentlicher Äußerungen zur Sicherheit Grönlands und der Arktis“ nach Washington gereist. „Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Sicherheit zu erhöhen.“
Man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene zu bilden, um herauszufinden, ob man einen gemeinsamen Weg finden könne, der sowohl die amerikanischen Sicherheitsinteressen als auch die roten Linien des Königreichs Dänemark berücksichtige, sagte Rasmussen. Diese Arbeitsgruppe solle innerhalb von Wochen erstmals zusammenkommen.
Schweden und Norwegen senden Militär nach Grönland
Vor dem Hintergrund der US-Ansprüche auf Grönland haben die Nato-Staaten Schweden und Norwegen Militärpersonal auf die Insel entsandt. Norwegen werde zwei Soldaten im Zuge einer besseren Kooperation der Nato schicken, teilte Verteidigungsminister Tore Sandvik am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters mit. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte auf der Plattform X, noch am Mittwoch würden einige schwedische Offiziere auf Grönland eintreffen.
"Gemeinsam bereiten sie die nächsten Schritte im Rahmen der dänischen Übung "Operation Arctic Endurance" vor." Man habe damit auf eine dänische Anfrage reagiert. Die Offiziere gehörten zu einer Gruppe aus mehreren verbündeten Ländern. Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung: "Wir können das weder bestätigen noch dementieren."
Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich klar gegen die Ansprüche der USA auf Grönland gewandt. Man wolle aber den arktischen Raum vor der russischen Bedrohung im Rahmen der Nato zusammen mit den USA sichern.
"Gemeinsam bereiten sie die nächsten Schritte im Rahmen der dänischen Übung "Operation Arctic Endurance" vor." Man habe damit auf eine dänische Anfrage reagiert. Die Offiziere gehörten zu einer Gruppe aus mehreren verbündeten Ländern. Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung: "Wir können das weder bestätigen noch dementieren."
Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich klar gegen die Ansprüche der USA auf Grönland gewandt. Man wolle aber den arktischen Raum vor der russischen Bedrohung im Rahmen der Nato zusammen mit den USA sichern.
Grönland: Weißes Haus postet Schlittenhunde am Scheideweg
Mit einem KI-generierten Bild von Schlittenhunden hat das Weiße Haus noch während des Spitzengesprächs zum Grönland-Konflikt die unnachgiebige Haltung von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. „Welchen Weg?“, wird auf der Plattform X zu dem Bild gefragt, die jeweils zwei von Hunden gezogene Grönland-Schlitten zeigt - einer ist auf dem Weg Richtung Weißes Haus, einer Richtung China und Russland. Über dem Weißen Haus scheint die Sonne, über dem Kreml und der Chinesischen Mauer wütet ein Gewitter.
Trump hat mehrmals gesagt, dass Schlittenhunde zur Verteidigung der Arktis nicht ausreichten. Er erhebt Anspruch auf Grönland und begründet diesen mit Sicherheitsfragen und einer Bedrohung durch Russland und China in der Region.
Trump hat mehrmals gesagt, dass Schlittenhunde zur Verteidigung der Arktis nicht ausreichten. Er erhebt Anspruch auf Grönland und begründet diesen mit Sicherheitsfragen und einer Bedrohung durch Russland und China in der Region.
FBI-Durchsuchung bei Reporterin der "Washington Post"
Beamte der US-Bundespolizei FBI haben die Wohnung einer Reporterin der Washington Post durchsucht. Die Maßnahme steht nach Angaben der Zeitung selbst und der New York Times im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Regierungsangestellten. Dieser soll Geheimdienstberichte unerlaubt mit nach Hause genommen und weitergegeben haben, hieß es den Medienberichten zufolge im Durchsuchungsbefehl.
Die Journalistin, Hannah Natanson, soll bei der Durchsuchung anwesend gewesen sein. Ermittler beschlagnahmten demnach ihr Mobiltelefon, zwei Laptops – darunter ein Arbeitsgerät – sowie eine Smartwatch. Die Ermittler hätten ihr mitgeteilt, so schreibt die Washington Post, dass sich die Untersuchung nicht gegen sie richte, sondern gegen einen Systemadministrator aus dem Bundesstaat Maryland mit einer Sicherheitsfreigabe der höchsten Stufe. Er soll klassifizierte Dokumente in seinem Keller und an anderen Orten in seinem Haus aufbewahrt haben.
Die Washington Post kritisierte, Durchsuchungen von Reporterwohnungen seien selbst im Kontext von Datenleck-Ermittlungen äußerst ungewöhnlich und aggressiv. Der Vorfall werfe Fragen zur Pressefreiheit in den USA auf, hieß es beim US-Sender CNN. Die betroffene Journalistin hatte demnach im vergangenen Jahr intensiv über die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump berichtet, Bundesbedienstete zu entlassen oder politisch neu auszurichten. Dabei hätten sich zahlreiche Regierungsangestellte mit Sorgen, Wut und Angst an sie gewandt, berichten US-Medien.
US-Justizministerin Pamela Bondi verteidigte das Vorgehen. Auf der Plattform X erklärte sie, die Durchsuchung sei auf Antrag des Verteidigungsministeriums erfolgt. Der mutmaßliche Informant befinde sich inzwischen in Haft.
Die Journalistin, Hannah Natanson, soll bei der Durchsuchung anwesend gewesen sein. Ermittler beschlagnahmten demnach ihr Mobiltelefon, zwei Laptops – darunter ein Arbeitsgerät – sowie eine Smartwatch. Die Ermittler hätten ihr mitgeteilt, so schreibt die Washington Post, dass sich die Untersuchung nicht gegen sie richte, sondern gegen einen Systemadministrator aus dem Bundesstaat Maryland mit einer Sicherheitsfreigabe der höchsten Stufe. Er soll klassifizierte Dokumente in seinem Keller und an anderen Orten in seinem Haus aufbewahrt haben.
Die Washington Post kritisierte, Durchsuchungen von Reporterwohnungen seien selbst im Kontext von Datenleck-Ermittlungen äußerst ungewöhnlich und aggressiv. Der Vorfall werfe Fragen zur Pressefreiheit in den USA auf, hieß es beim US-Sender CNN. Die betroffene Journalistin hatte demnach im vergangenen Jahr intensiv über die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump berichtet, Bundesbedienstete zu entlassen oder politisch neu auszurichten. Dabei hätten sich zahlreiche Regierungsangestellte mit Sorgen, Wut und Angst an sie gewandt, berichten US-Medien.
US-Justizministerin Pamela Bondi verteidigte das Vorgehen. Auf der Plattform X erklärte sie, die Durchsuchung sei auf Antrag des Verteidigungsministeriums erfolgt. Der mutmaßliche Informant befinde sich inzwischen in Haft.
Dänemark und Grönland verstärken Militärpräsenz in der Arktis
Dänemark erhöht ab sofort seine Militärpräsenz in und um Grönland. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des dänischen Außenministeriums und des grönländischen Ministeriums für Äußeres und Forschung hervor. Dies geschehe demnach im Zusammenhang mit militärischen Übungen mit sowohl Flugzeugen, Schiffen als auch Soldaten - und in enger Zusammenarbeit mit Nato-Verbündeten. Ziel sei es, die Fähigkeit zum Einsatz unter den besonderen Bedingungen in der Arktis zu trainieren und die Präsenz des Verteidigungsbündnisses zu stärken.
Bei den Übungsaktivitäten könne es sich laut der Mitteilung unter anderem um die Unterstützung grönländischer Behörden wie der Polizei, die Überwachung systemrelevanter Anlagen, den Einsatz von Kampfflugzeugen in und um Grönland, die Lösung von Marineaufgaben sowie die Entgegennahme alliierter Truppen handeln. Grund dafür sei, dass sich „die sicherheitspolitischen Spannungen bis in die Arktis“ ausgedehnt haben.
Auch Schweden kündigte an, noch am Mittwoch Militärs nach Grönland zu schicken. Das geschehe auf eine Anfrage aus Dänemark hin, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X. „Einige Offiziere der schwedischen Streitkräfte treffen heute in Grönland ein. Sie sind Teil einer Gruppe aus mehreren verbündeten Ländern“, hieß es in dem Post.
Bei den Übungsaktivitäten könne es sich laut der Mitteilung unter anderem um die Unterstützung grönländischer Behörden wie der Polizei, die Überwachung systemrelevanter Anlagen, den Einsatz von Kampfflugzeugen in und um Grönland, die Lösung von Marineaufgaben sowie die Entgegennahme alliierter Truppen handeln. Grund dafür sei, dass sich „die sicherheitspolitischen Spannungen bis in die Arktis“ ausgedehnt haben.
Auch Schweden kündigte an, noch am Mittwoch Militärs nach Grönland zu schicken. Das geschehe auf eine Anfrage aus Dänemark hin, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X. „Einige Offiziere der schwedischen Streitkräfte treffen heute in Grönland ein. Sie sind Teil einer Gruppe aus mehreren verbündeten Ländern“, hieß es in dem Post.
Vor Treffen im Weißen Haus: Trump unterstreicht US-Anspruch auf Grönland
Wenige Stunden vor den Gesprächen zwischen Dänemark, Grönland und den USA im Weißen Haus bekräftigt US-Präsident Donald Trump seinen Anspruch auf die Arktis-Insel. „Alles andere ist inakzeptabel“, schrieb er auf Truth Social. Die Nato-Mitgliedschaft sei kein ausreichender Schutz für Grönland, so der US-Präsident weiter. Er wischte damit einen Vorstoß der Europäer zur Verstärkung der Nato-Präsenz in der Arktis vom Tisch, mit dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz versucht hatte, den Streit zu entschärfen.
„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland zum Zweck der nationalen Sicherheit“, schrieb Trump. Es sei elementar für den Aufbau des geplanten Raketenabwehrschirms Golden Dome. Die Nato solle daher den Weg für eine US-Übernahme der Insel bereiten, so Trump weiter. In Versalien schrieb er: „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA MACHEN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“
Die Regierungen von Dänemark und Grönland haben deutlich gemacht, dass ein Verkauf oder eine Annexion des Territoriums durch die USA inakzeptabel sind. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt werden heute (16.30 Uhr MEZ) im Weißen Haus zu Gesprächen erwartet.
„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland zum Zweck der nationalen Sicherheit“, schrieb Trump. Es sei elementar für den Aufbau des geplanten Raketenabwehrschirms Golden Dome. Die Nato solle daher den Weg für eine US-Übernahme der Insel bereiten, so Trump weiter. In Versalien schrieb er: „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA MACHEN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“
Die Regierungen von Dänemark und Grönland haben deutlich gemacht, dass ein Verkauf oder eine Annexion des Territoriums durch die USA inakzeptabel sind. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt werden heute (16.30 Uhr MEZ) im Weißen Haus zu Gesprächen erwartet.
Demokratin und Republikanerin wollen Trump Grönland-Annexion verbieten
Ein Gesetzentwurf im Senat könnte Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, sich Grönland einzuverleiben. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die Demokratin Jeanne Shaheen haben ein Gesetz eingebracht, das es der Regierung verbietet, Mittel des Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums für ein Vorgehen gegen das Staatsgebiet von Nato-Partnern zu nutzen. Der US-Präsident hat in der Außenpolitik großen Handlungsspielraum, die Hoheit über Haushaltsmittel liegt allerdings bei den beiden Kammern des US-Kongresses. Senatorin Murkowski, die den US-Bundesstaat Alaska vertritt, ist dafür bekannt, dass sie zu den wenigen Republikanern gehört, die nicht vor einer Konfrontation mit dem Präsidenten zurückschrecken.
Es ist allerdings fraglich, ob der Entwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, Grönland zum Teil der USA zu machen, erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“
Es ist allerdings fraglich, ob der Entwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, Grönland zum Teil der USA zu machen, erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“
Minister aus Dänemark und Grönland reisen nach Washington
Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland trifft sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen an diesem Mittwoch in Washington, D.C., mit US-Vizepräsident J. D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio. An dem Treffen solle auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen. Der Termin ist für 16.30 Uhr (MEZ) angesetzt.
Die dänischen Minister werden die US-Ansprüche auf Grönland wohl noch einmal zurückweisen und deutlich machen, dass die Insel nicht zum Verkauf steht. Zudem werden sie vermutlich argumentieren, dass sich die strategischen Interessen Trumps auch anders befriedigen lassen können als über einen Anschluss Grönlands an die USA. Ursprünglich war das Gespräch nur mit Außenminister Rubio geplant. Kurzfristig wurde aber mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident Vance teilnehmen wird. Für die Gäste ist dies nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vance gilt im Gegensatz zu Rubio als Hardliner und als deutlich weniger diplomatisch.
Welche Rolle spielt Grönland für die Sicherheit der USA? Lesen Sie dazu den SZ-Text „Eiskalter Krieg“:
Die dänischen Minister werden die US-Ansprüche auf Grönland wohl noch einmal zurückweisen und deutlich machen, dass die Insel nicht zum Verkauf steht. Zudem werden sie vermutlich argumentieren, dass sich die strategischen Interessen Trumps auch anders befriedigen lassen können als über einen Anschluss Grönlands an die USA. Ursprünglich war das Gespräch nur mit Außenminister Rubio geplant. Kurzfristig wurde aber mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident Vance teilnehmen wird. Für die Gäste ist dies nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vance gilt im Gegensatz zu Rubio als Hardliner und als deutlich weniger diplomatisch.
Welche Rolle spielt Grönland für die Sicherheit der USA? Lesen Sie dazu den SZ-Text „Eiskalter Krieg“:
Keine juristischen Konsequenzen nach tödlichen Schüssen in Minnesota – mehrere Staatsanwälte treten zurück
Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis durch einen ICE-Beamten am vergangenen Mittwoch sollen kein juristisches Nachspiel haben. Derzeit gebe es „keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verletzung der Bürgerrechte“, wie der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte.
Wie mehrere US-Medien berichten, haben seit den tödlichen Schüssen mindestens sechs Bundesstaatsanwälte in Minnesota ihre Ämter niedergelegt. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln – nicht gegen den ICE-Mitarbeiter, der auf sie schoss.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Mehreren erfahrenen Staatsanwälten, die sich dazu bereiterklärt hatten, zum Tatort zu fliegen, sei dies untersagt worden, berichtet CBS News. Es werde „keine Ermittlungen geben“. Daraufhin kündigten unter anderem der langjährige Abteilungsleiter und sein Stellvertreter, wie die Washington Post berichtet.
In der vergangenen Woche waren bereits örtliche Ermittler aus Minnesota von dem Fall ausgeschlossen worden. Die alleinige Kontrolle über die Ermittlungen liegt seither beim FBI. Dagegen protestierten Stadt und Staat heftig.
Wie mehrere US-Medien berichten, haben seit den tödlichen Schüssen mindestens sechs Bundesstaatsanwälte in Minnesota ihre Ämter niedergelegt. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln – nicht gegen den ICE-Mitarbeiter, der auf sie schoss.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Mehreren erfahrenen Staatsanwälten, die sich dazu bereiterklärt hatten, zum Tatort zu fliegen, sei dies untersagt worden, berichtet CBS News. Es werde „keine Ermittlungen geben“. Daraufhin kündigten unter anderem der langjährige Abteilungsleiter und sein Stellvertreter, wie die Washington Post berichtet.
In der vergangenen Woche waren bereits örtliche Ermittler aus Minnesota von dem Fall ausgeschlossen worden. Die alleinige Kontrolle über die Ermittlungen liegt seither beim FBI. Dagegen protestierten Stadt und Staat heftig.
Fall Epstein: Clintons verweigern Aussage im US-Kongress
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten James R. Comer, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, erklärten sie US-Medien zufolge die Vorladungen für rechtlich unwirksam und kündigten Widerstand an.
In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen - „ungeachtet der Konsequenzen“. Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden“. Man sei überzeugt, dass „jede vernünftige Person“ erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.
Trump versuchte in der Vergangenheit immer wieder, die Aufmerksamkeit in Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Angel Urena, ein Sprecher Clintons, hatte den Fokus auf die Clintons mehrfach kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena im Dezember auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. „Wir gehören zur ersten Gruppe.“
Comer hatte den Clintons mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten sie nicht zu Befragungen erscheinen. Die beiden verwiesen darauf, bereits eidesstattliche Erklärungen abgegeben zu haben, und erklärten, über keine relevanten Kenntnisse zu verfügen. Ihre Anwälte argumentieren, die Vorladungen dienten keinem legitimen Gesetzgebungszweck und verletzten verfassungsrechtliche Grenzen der Kongressermittlungen.
In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen - „ungeachtet der Konsequenzen“. Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden“. Man sei überzeugt, dass „jede vernünftige Person“ erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.
Trump versuchte in der Vergangenheit immer wieder, die Aufmerksamkeit in Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Angel Urena, ein Sprecher Clintons, hatte den Fokus auf die Clintons mehrfach kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena im Dezember auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. „Wir gehören zur ersten Gruppe.“
Comer hatte den Clintons mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten sie nicht zu Befragungen erscheinen. Die beiden verwiesen darauf, bereits eidesstattliche Erklärungen abgegeben zu haben, und erklärten, über keine relevanten Kenntnisse zu verfügen. Ihre Anwälte argumentieren, die Vorladungen dienten keinem legitimen Gesetzgebungszweck und verletzten verfassungsrechtliche Grenzen der Kongressermittlungen.