Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Berichte: US-Justizministerium schickt Liste mit Namen aus Epstein-Akten an Kongress
US-Militär plant laut Insidern längeren Iran-Einsatz – Trump befürwortet Regimewechsel
35 Millionen Dollar für Abschiebungen in Drittstaaten
Trump plant Mega-Haftlager für etwa 38 Milliarden Dollar
Zweiter Flugzeugträger der USA soll auf dem Weg in den Nahen Osten sein
Heimatschutzministerium steht ohne Finanzierung da
Der Übergangshaushalt des Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten. Der erst vor rund zwei Wochen beschlossene Übergangshaushalt lief am Freitag (Ortszeit) aus.
Nachdem in Minneapolis bei Einsätzen der Bundesangestellten zwei US-Bürger erschossen wurden, verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums. Sie forderten Reformen bei den Einsätzen der ICE-Mitarbeiter.
Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Wie groß die Auswirkungen im Heimatschutzministerium und den angeschlossenen Behörden sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zuvor bewilligt worden waren.
Nachdem in Minneapolis bei Einsätzen der Bundesangestellten zwei US-Bürger erschossen wurden, verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums. Sie forderten Reformen bei den Einsätzen der ICE-Mitarbeiter.
Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Wie groß die Auswirkungen im Heimatschutzministerium und den angeschlossenen Behörden sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zuvor bewilligt worden waren.
Berichte: US-Justizministerium schickt Liste mit Namen aus Epstein-Akten an Kongress
Das US-Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge einen Brief an den Kongress zu den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein geschickt. Das berichtete das Magazin Politico am Samstag. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Schreiben werden die Arten der Schwärzungen beschrieben. Zudem enthält es eine Liste prominenter Personen, die in den Akten erwähnt werden. In dem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses werde jedoch nicht erläutert, in welchem Zusammenhang ein Name genannt wird. Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.
Italien bekommt Beobachterrolle in Trumps „Friedensrat“
Bislang haben sich noch nicht viele europäische Länder dazu bekannt, im sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump sitzen zu wollen. Italien immerhin will nun künftig als „Beobachter“ dabei sein. Dies kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Rande eines Besuchs in Äthiopien an. Bislang hatte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) erklärt, Italien könne aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Mitglied werden. Nun möchte sie aber doch dafür sorgen, dass eine italienische und auch europäische Perspektive vertreten ist. Deshalb sei die Beobachterrolle eine gute Lösung.
US-Militär plant laut Insidern längeren Iran-Einsatz – Trump befürwortet Regimewechsel
Das US-Militär bereitet sich offenbar nach Angaben von Insidern für den Fall eines Angriffsbefehls von US-Präsident Donald Trump auf einen möglichen wochenlangen Einsatz gegen Iran vor. Dies sagten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump bezeichnete außerdem einen Regimewechsel in Iran am Freitag als wünschenswert und heizte damit den Konflikt mit Teheran weiter an. Ein Regimewechsel „scheint das Beste zu sein, was passieren könnte“, sagte Trump. Er lehnte es ab, zu sagen, wer seiner Meinung nach die Macht in Iran übernehmen sollte, erklärte jedoch, es gebe gewisse „Leute“.
Die US-Regierung hatte am Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt, zusammen mit Tausenden weiteren Soldaten, Kampfflugzeugen und Zerstörern. Auf die Frage nach den Vorbereitungen für einen längeren US-Militäreinsatz sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly: „Präsident Trump hat alle Optionen in Bezug auf Iran auf dem Tisch.“ Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.
Die derzeit stattfindenden Planungen sind Insidern zufolge komplexer als bei früheren Einsätzen. Im Juni vergangenen Jahres hatte das US-Militär bei der Operation „Midnight Hammer“ mit Tarnkappenbombern iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einem länger anhaltenden Einsatz könnten nun auch staatliche und sicherheitsrelevante Einrichtungen Irans getroffen werden, nicht nur die nukleare Infrastruktur, sagte einer der Insider. Die USA rechneten fest mit einer Vergeltung durch Iran, was zu gegenseitigen Schlägen über einen längeren Zeitraum führen könne.
Trump selbst sagte am Freitag bei einem Truppenbesuch in Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina, es sei schwierig, eine Einigung mit Iran zu erzielen. „Manchmal muss man Furcht erzeugen“, sagte der US-Präsident und fügte hinzu, dass Furcht das Einzige sei, was die Situation klären werde. Er begründete seine Ungeduld mit jahrzehntelangen, ergebnislosen Gesprächen, während derer die USA viele Leben verloren hätten. Die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers begründete er mit den Worten: „Falls wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen.“
Die US-Regierung hatte am Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt, zusammen mit Tausenden weiteren Soldaten, Kampfflugzeugen und Zerstörern. Auf die Frage nach den Vorbereitungen für einen längeren US-Militäreinsatz sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly: „Präsident Trump hat alle Optionen in Bezug auf Iran auf dem Tisch.“ Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.
Die derzeit stattfindenden Planungen sind Insidern zufolge komplexer als bei früheren Einsätzen. Im Juni vergangenen Jahres hatte das US-Militär bei der Operation „Midnight Hammer“ mit Tarnkappenbombern iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einem länger anhaltenden Einsatz könnten nun auch staatliche und sicherheitsrelevante Einrichtungen Irans getroffen werden, nicht nur die nukleare Infrastruktur, sagte einer der Insider. Die USA rechneten fest mit einer Vergeltung durch Iran, was zu gegenseitigen Schlägen über einen längeren Zeitraum führen könne.
Trump selbst sagte am Freitag bei einem Truppenbesuch in Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina, es sei schwierig, eine Einigung mit Iran zu erzielen. „Manchmal muss man Furcht erzeugen“, sagte der US-Präsident und fügte hinzu, dass Furcht das Einzige sei, was die Situation klären werde. Er begründete seine Ungeduld mit jahrzehntelangen, ergebnislosen Gesprächen, während derer die USA viele Leben verloren hätten. Die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers begründete er mit den Worten: „Falls wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen.“
US-Streitkräfte: Drei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Bei einem Angriff des US-Militärs auf ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik sind drei Menschen getötet worden. Das Boot sei Geheimdienstinformationen zufolge auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Eine Videoaufnahme des Militärs soll den Angriff vom Freitag zeigen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet.
35 Millionen Dollar für Abschiebungen in Drittstaaten
Die Trump-Regierung hat über 35 Millionen Dollar (über 29 Millionen Euro)
ausgegeben, um etwa 300 Migranten in Länder abzuschieben, zu denen diese keine Verbindung hatten. Das geht aus einem Bericht von Demokraten im Senats-Außenausschuss hervor. Die Kosten beliefen sich durchschnittlich auf 116 666 Dollar (98 000 Euro) pro Person – für Ruanda sogar auf 1,1 Millionen Dollar (eine Million Euro) pro deportierte Person, da dorthin nur sieben Menschen geschickt wurden. Ein US-Beamter bestätigte den Senats-Mitarbeitern, das Programm sei als "Einschüchterungsstrategie" konzipiert gewesen, um Migranten zur Aufgabe ihrer Asylanträge zu bewegen.
Der Großteil der 32 Millionen Dollar (29,8 Millionen Euro) ging an fünf Länder – Äquatorialguinea, Ruanda, El Salvador, Palau und Eswatini. Äquatorialguinea, das auf Platz 172 von 182 Ländern im Korruptionsindex steht, erhielt 7,5 Millionen Dollar (7 Millionen Euro) – mehr als die gesamte US-Hilfe der acht Jahre zuvor. Das Geld wurde direkt an die Regierungen überwiesen, ohne externe Kontrolle der Verwendung. Weitere Beispiele: Ein Mexikaner wurde über 8 000 Meilen (knapp 13 000 Kilometer) nach Südsudan geflogen, was geschätzt 91 000 Dollar (84 600 Euro) kostete. Wochen später wurde er zurück nach Mexiko geschickt.
Ein Jamaikaner wiederum wurde für geschätzte 181 000 Dollar (168 000 Euro) nach Eswatini (früher: Swasiland) deportiert, obwohl ein Abschiebungsbefehl nach Jamaika vorlag. Auch er wurde später auf US-Kosten nach Hause geflogen, obwohl Jamaika seine Rückkehr nie verweigert hatte.
ausgegeben, um etwa 300 Migranten in Länder abzuschieben, zu denen diese keine Verbindung hatten. Das geht aus einem Bericht von Demokraten im Senats-Außenausschuss hervor. Die Kosten beliefen sich durchschnittlich auf 116 666 Dollar (98 000 Euro) pro Person – für Ruanda sogar auf 1,1 Millionen Dollar (eine Million Euro) pro deportierte Person, da dorthin nur sieben Menschen geschickt wurden. Ein US-Beamter bestätigte den Senats-Mitarbeitern, das Programm sei als "Einschüchterungsstrategie" konzipiert gewesen, um Migranten zur Aufgabe ihrer Asylanträge zu bewegen.
Der Großteil der 32 Millionen Dollar (29,8 Millionen Euro) ging an fünf Länder – Äquatorialguinea, Ruanda, El Salvador, Palau und Eswatini. Äquatorialguinea, das auf Platz 172 von 182 Ländern im Korruptionsindex steht, erhielt 7,5 Millionen Dollar (7 Millionen Euro) – mehr als die gesamte US-Hilfe der acht Jahre zuvor. Das Geld wurde direkt an die Regierungen überwiesen, ohne externe Kontrolle der Verwendung. Weitere Beispiele: Ein Mexikaner wurde über 8 000 Meilen (knapp 13 000 Kilometer) nach Südsudan geflogen, was geschätzt 91 000 Dollar (84 600 Euro) kostete. Wochen später wurde er zurück nach Mexiko geschickt.
Ein Jamaikaner wiederum wurde für geschätzte 181 000 Dollar (168 000 Euro) nach Eswatini (früher: Swasiland) deportiert, obwohl ein Abschiebungsbefehl nach Jamaika vorlag. Auch er wurde später auf US-Kosten nach Hause geflogen, obwohl Jamaika seine Rückkehr nie verweigert hatte.
Bericht: Trump erwägt Top-Beamten Hurley als Botschafter für Deutschland
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge, einen hochrangigen Beamten des Finanzministeriums zum neuen Botschafter in Deutschland zu ernennen. John Hurley, Unterstaatssekretär im Finanzministerium für Terrorismus und Finanzkriminalität, führe Gespräche mit dem Weißen Haus über hochrangige Botschafterposten, darunter den des Gesandten in Berlin, berichtete die Financial Times unter Berufung auf drei hochrangige US-Beamte. Damit würde ein wichtiger diplomatischer Posten besetzt, der seit mehr als einem Jahr vakant ist.
Hurley habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit dem Weißen Haus über seine nächste Rolle geführt, hieß es weiter. Bis zu weiteren Gesprächen in der kommenden Woche werde er seine Aufgabe im Finanzministerium beibehalten. Hurley gilt als etablierter, gut vernetzter konservativer Finanzexperte mit starken Verbindungen zu Trump und der republikanischen Partei.
Hurley habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit dem Weißen Haus über seine nächste Rolle geführt, hieß es weiter. Bis zu weiteren Gesprächen in der kommenden Woche werde er seine Aufgabe im Finanzministerium beibehalten. Hurley gilt als etablierter, gut vernetzter konservativer Finanzexperte mit starken Verbindungen zu Trump und der republikanischen Partei.
Trump plant Mega-Haftlager für etwa 38 Milliarden Dollar
Die Trump-Regierung hat ein 38,3 Milliarden Dollar schweres Programm zur kompletten Umgestaltung des US-Einwanderungshaftsystems angekündigt. Die „Detention Reengineering Initiative“ sieht vor, acht große Haftanstalten zu errichten oder umzubauen, 16 Verarbeitungszentren hinzuzufügen und zehn bestehende Anlagen zu übernehmen. Die größten Einrichtungen sollen bis zu 10 000 Menschen fassen können – eine beispiellose Expansion der Haftkapazitäten um 92 600 Plätze bis November. Die Washington Post hatte zunächst von den Plänen berichtet.
Das Programm ist Teil von Trumps Massenabschiebungsagenda und soll das bisherige System aus staatlichen, lokalen und privaten Gefängnissen durch große, zweckgebaute Anlagen ersetzen. Derzeit sind landesweit etwa 70 000 Migranten in Haft. Die Regierung kauft bereits Lagerhäuser im ganzen Land auf, um sie in Haftanstalten umzuwandeln – was in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stößt.
Selbst republikanische Politiker kritisieren die Pläne: Senator Roger Wicker aus Mississippi wandte sich gegen ein geplantes Haftlager in seinem Bundesstaat und argumentierte, es verhindere wirtschaftliche Entwicklung, ohne vergleichbare Vorteile zu bieten. Die bisherigen Großanlagen wie in den Florida Everglades stehen bereits wegen unmenschlicher Bedingungen in der Kritik. Trotz massiver Investitionen bleibt die Regierung weit hinter ihrem Ziel von einer Million Abschiebungen zurück – bisher wurden seit Oktober etwa 162 000 Menschen deportiert.
Das Programm ist Teil von Trumps Massenabschiebungsagenda und soll das bisherige System aus staatlichen, lokalen und privaten Gefängnissen durch große, zweckgebaute Anlagen ersetzen. Derzeit sind landesweit etwa 70 000 Migranten in Haft. Die Regierung kauft bereits Lagerhäuser im ganzen Land auf, um sie in Haftanstalten umzuwandeln – was in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stößt.
Selbst republikanische Politiker kritisieren die Pläne: Senator Roger Wicker aus Mississippi wandte sich gegen ein geplantes Haftlager in seinem Bundesstaat und argumentierte, es verhindere wirtschaftliche Entwicklung, ohne vergleichbare Vorteile zu bieten. Die bisherigen Großanlagen wie in den Florida Everglades stehen bereits wegen unmenschlicher Bedingungen in der Kritik. Trotz massiver Investitionen bleibt die Regierung weit hinter ihrem Ziel von einer Million Abschiebungen zurück – bisher wurden seit Oktober etwa 162 000 Menschen deportiert.
ICE-Beamte nach falschen Aussagen suspendiert
Zwei Bundespolizisten der US-Einwanderungsbehörde ICE sind vom Dienst suspendiert worden, nachdem Videoaufnahmen ihre Aussagen unter Eid widerlegt haben. Die Beamten hatten bei einer Schießerei in Minneapolis im Januar falsche Angaben gemacht, wie ICE-Direktor Todd Lyons mitteilte. Bei dem Vorfall war ein Venezolaner ins Bein geschossen worden. Eine gemeinsame Untersuchung von ICE und Justizministerium ergab, dass die eidesstattlichen Aussagen der beiden Beamten „unwahre Angaben“ enthielten.
Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin alle Anklagen gegen die beiden venezolanischen Männer fallen, die ursprünglich wegen Angriffs auf Bundesbeamte angeklagt waren. In einem ungewöhnlichen Schritt wurden die Vorwürfe „mit Vorurteil“ fallen gelassen, was bedeutet, dass sie nicht erneut erhoben werden können. Der Staatsanwalt begründete dies mit „neu entdeckten Beweisen“, die „wesentlich unvereinbar“ mit den ursprünglichen Anschuldigungen seien. Der Vorfall ereignete sich während der „Operation Metro Surge“, Trumps großangelegter Einwanderungsrazzia in Minneapolis, die inzwischen beendet wurde.
Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin alle Anklagen gegen die beiden venezolanischen Männer fallen, die ursprünglich wegen Angriffs auf Bundesbeamte angeklagt waren. In einem ungewöhnlichen Schritt wurden die Vorwürfe „mit Vorurteil“ fallen gelassen, was bedeutet, dass sie nicht erneut erhoben werden können. Der Staatsanwalt begründete dies mit „neu entdeckten Beweisen“, die „wesentlich unvereinbar“ mit den ursprünglichen Anschuldigungen seien. Der Vorfall ereignete sich während der „Operation Metro Surge“, Trumps großangelegter Einwanderungsrazzia in Minneapolis, die inzwischen beendet wurde.
Zweiter Flugzeugträger der USA soll auf dem Weg in den Nahen Osten sein
Inmitten der zunehmenden Spannungen mit Iran schicken die USA einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Er werde zeitnah auslaufen, sagte Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus. Der Flugzeugträger Gerald R. Ford, das größte Schiff seiner Art weltweit, war zuvor mit seinen Begleitschiffen in der Karibik unterwegs und an dem Einsatz in Venezuela beteiligt. Das Kriegsschiff werde sich dem Flugzeugträger Abraham Lincoln, mehreren Lenkwaffenzerstörern, Kampfflugzeugen und Aufklärungsflugzeugen anschließen, die bereits in den vergangenen Wochen in die Region verlegt wurden.
US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche erklärt, er erwäge die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers, falls es im Atomstreit mit Iran zu keiner Einigung komme. Ein gutes Abkommen bedeute "keine Atomwaffen, keine Raketen", hatte er in einem Interview gesagt. Die Führung in Teheran lehnt eine Ausweitung der Gespräche auf ihr Raketenprogramm jedoch ab.
Der Flugzeugträger Gerald R. Ford ist seit vergangenem Juni auf See und war vor der überraschenden Verlegung in die Karibik im November für einen Einsatz in Europa vorgesehen. Mit elf Flugzeugträgern im Arsenal des US-Militärs gelten die Schiffe als knappe Ressource. Das Schiff wird von einem Atomreaktor angetrieben und kann mehr als 75 Militärflugzeuge aufnehmen, darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-18 Super Hornet.
US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche erklärt, er erwäge die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers, falls es im Atomstreit mit Iran zu keiner Einigung komme. Ein gutes Abkommen bedeute "keine Atomwaffen, keine Raketen", hatte er in einem Interview gesagt. Die Führung in Teheran lehnt eine Ausweitung der Gespräche auf ihr Raketenprogramm jedoch ab.
Der Flugzeugträger Gerald R. Ford ist seit vergangenem Juni auf See und war vor der überraschenden Verlegung in die Karibik im November für einen Einsatz in Europa vorgesehen. Mit elf Flugzeugträgern im Arsenal des US-Militärs gelten die Schiffe als knappe Ressource. Das Schiff wird von einem Atomreaktor angetrieben und kann mehr als 75 Militärflugzeuge aufnehmen, darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-18 Super Hornet.
US-Regierung verklagt Harvard
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Elite-Universität Harvard verklagt, um die Herausgabe von Dokumenten zu ihrem Zulassungsverfahren zu erzwingen. Damit solle geprüft werden, ob die Hochschule die Hautfarbe von Bewerbern berücksichtigt habe, teilte das Justizministerium mit. Die Regierung Trump hat Harvard wiederholt vorgeworfen, bestimmte Minderheiten beim Zulassungsprozess besonders zu berücksichtigen.
Harvard habe die Herausgabe von wichtigen Daten und Dokumenten wiederholt verschleppt, erklärte das Ministerium. Dabei gehe es unter anderem um Unterlagen zu Richtlinien und Korrespondenzen im Zusammenhang mit verbotenen Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Die Klage diene ausschließlich dazu, Harvard zur Herausgabe der Dokumente zu zwingen.
Es ist der jüngste Schritt in einer umfassenden Kampagne der Trump-Regierung gegen führende US-Universitäten. Die Regierung droht Harvard und mehreren anderen Hochschulen mit dem Entzug von Bundesmitteln. Dabei geht es unter anderem um propalästinensische Proteste gegen den Krieg Israels in Gaza, um Diversitätsprogramme sowie um die Politik im Umgang mit Transgender-Personen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung versucht, Fördergelder für Forscher der Universität zu streichen, woraufhin Harvard klagte. Trumps Versuche, Bundesmittel für die Universität einzufrieren, stießen jedoch auf rechtlichen Widerstand. Eine Einigung zwischen beiden Seiten gibt es bislang nicht.
Harvard habe die Herausgabe von wichtigen Daten und Dokumenten wiederholt verschleppt, erklärte das Ministerium. Dabei gehe es unter anderem um Unterlagen zu Richtlinien und Korrespondenzen im Zusammenhang mit verbotenen Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Die Klage diene ausschließlich dazu, Harvard zur Herausgabe der Dokumente zu zwingen.
Es ist der jüngste Schritt in einer umfassenden Kampagne der Trump-Regierung gegen führende US-Universitäten. Die Regierung droht Harvard und mehreren anderen Hochschulen mit dem Entzug von Bundesmitteln. Dabei geht es unter anderem um propalästinensische Proteste gegen den Krieg Israels in Gaza, um Diversitätsprogramme sowie um die Politik im Umgang mit Transgender-Personen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung versucht, Fördergelder für Forscher der Universität zu streichen, woraufhin Harvard klagte. Trumps Versuche, Bundesmittel für die Universität einzufrieren, stießen jedoch auf rechtlichen Widerstand. Eine Einigung zwischen beiden Seiten gibt es bislang nicht.
Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus.
Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar.
Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.
Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, dürfte von der Länge der Finanzierungslücke abhängen.
Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.
Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar.
Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.
Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, dürfte von der Länge der Finanzierungslücke abhängen.
Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.
USA streichen Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen
Die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump nimmt ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. „Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf“, sagte Trump im Weißen Haus. Es handele sich um die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“.
Die USA sind nach EPA-Angaben von 2020 nach China die zweitgrößten Verursacher von Treibhausgasen. Auf Platz drei und vier folgen demnach Indien und die Europäische Union. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Beim „Endangerment Finding“ geht es um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. EPA-Leiter Lee Zeldin hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll. Er kritisierte nun, das „Endangerment Finding“ habe den „amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen“.
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der „Clean Air Act“ gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen. Das „Endangerment Finding“ war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.
Der frühere Präsident Obama kritisierte, dass die USA unter der Führung von Trump die Gefährdungsfeststellung aufgehoben haben. „Ohne sie werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“, schrieb er auf der Plattform X.
Die USA sind nach EPA-Angaben von 2020 nach China die zweitgrößten Verursacher von Treibhausgasen. Auf Platz drei und vier folgen demnach Indien und die Europäische Union. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Beim „Endangerment Finding“ geht es um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. EPA-Leiter Lee Zeldin hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll. Er kritisierte nun, das „Endangerment Finding“ habe den „amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen“.
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der „Clean Air Act“ gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen. Das „Endangerment Finding“ war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.
Der frühere Präsident Obama kritisierte, dass die USA unter der Führung von Trump die Gefährdungsfeststellung aufgehoben haben. „Ohne sie werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“, schrieb er auf der Plattform X.
Nach Epstein-Verbindung: Chefjuristin verlässt Goldman Sachs
Nach der Enthüllung von Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tritt eine ranghohe Managerin der US-Bank Goldman Sachs ab. Chefjuristin Kathryn Ruemmler werde das Kreditinstitut zum 30. Juni verlassen, wie Goldman Sachs unter anderem der Financial Times, der New York Times und dem Finanzdienst Bloomberg bestätigte. Ruemmler war zuvor Staatsanwältin, Anwältin und auch Justiziarin im Weißen Haus von Präsident Barack Obama.
Aus der jüngsten Veröffentlichung großer Mengen an Epstein-Unterlagen war klar geworden, dass Ruemmlers Verbindungen zu Epstein deutlich enger waren als zuvor bekannt. So ging aus E-Mails unter anderem hervor, dass sie teure Geschenke von ihm erhielt und ihn in Medienfragen beriet. Zu dieser Zeit war Ruemmler als Anwältin tätig. Die 54-Jährige ist seit 2021 Chefjustiziarin bei Goldman Sachs.
Epstein starb nach seiner Festnahme 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle. Das Wall Street Journal entdeckte in den Unterlagen jüngst einen Hinweis darauf, dass Ruemmler zu den Personen gehörte, die Epstein unmittelbar nach seiner Festnahme anrief. Das geht der Zeitung zufolge aus handschriftlichen Notizen von FBI-Mitarbeitern hervor, die als Teil des Unterlagen-Pakets veröffentlicht wurden. Ruemmlers Sprecherin sagte zu dem Bericht, sie habe lediglich eine berufliche Beziehung zu Epstein gehabt und nichts von seinen Verbrechen gewusst. Goldman Sachs hatte anfänglich bestritten, dass Ruemmler deswegen ihren Job verlieren könnte.
Aus der jüngsten Veröffentlichung großer Mengen an Epstein-Unterlagen war klar geworden, dass Ruemmlers Verbindungen zu Epstein deutlich enger waren als zuvor bekannt. So ging aus E-Mails unter anderem hervor, dass sie teure Geschenke von ihm erhielt und ihn in Medienfragen beriet. Zu dieser Zeit war Ruemmler als Anwältin tätig. Die 54-Jährige ist seit 2021 Chefjustiziarin bei Goldman Sachs.
Epstein starb nach seiner Festnahme 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle. Das Wall Street Journal entdeckte in den Unterlagen jüngst einen Hinweis darauf, dass Ruemmler zu den Personen gehörte, die Epstein unmittelbar nach seiner Festnahme anrief. Das geht der Zeitung zufolge aus handschriftlichen Notizen von FBI-Mitarbeitern hervor, die als Teil des Unterlagen-Pakets veröffentlicht wurden. Ruemmlers Sprecherin sagte zu dem Bericht, sie habe lediglich eine berufliche Beziehung zu Epstein gehabt und nichts von seinen Verbrechen gewusst. Goldman Sachs hatte anfänglich bestritten, dass Ruemmler deswegen ihren Job verlieren könnte.
Vor Sicherheitskonferenz: Rubio betont enge Verbindung zu Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat vor seinem Abflug zur Münchner Sicherheitskonferenz eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervorgehoben. Vor Journalisten sagte er: „Europa ist uns wichtig.“ Man sei tief mit Europa verbunden und „unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein“. Rubio ergänzte zugleich: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Der Außenminister sagte auch: Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance in München in seiner Rede die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor „Brandmauern“ in Europa. Die Rede hatte bei den Europäern große Empörung ausgelöst.
Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte „America First“ – Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.
In der danach veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie, die im Ton etwas sachlicher ist, betonte die US-Regierung, dass die USA weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen wollen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – „mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Dokument. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance in München in seiner Rede die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor „Brandmauern“ in Europa. Die Rede hatte bei den Europäern große Empörung ausgelöst.
Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte „America First“ – Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.
In der danach veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie, die im Ton etwas sachlicher ist, betonte die US-Regierung, dass die USA weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen wollen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – „mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Dokument. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.