Süddeutsche Zeitung

Griechen sollen über EU-Hilfen abstimmen:Sie sind sich selbst der größte Feind

Nicht die Finanzmärkte, das Volk soll jetzt das Sagen haben: Das griechische Referendum über die Euro-Beschlüsse hat etwas Bestechendes. Und doch herrscht Unglauben und Entsetzen, die Griechen freuen sich nicht über diese Abstimmung. Sie haben die Wahl zwischen Fegefeuer und Hölle. Es hätte auch einen anderen Weg gegeben, der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen.

Es hat aus der Ferne, bei aller irren Waghalsigkeit, auch etwas Bestechendes: Nun soll also das Volk das Sagen haben. Den Märkten soll, für einen entscheidenden Moment, das Heft des Handelns aus der Hand genommen, der Demokratie zu ihrem Recht verholfen werden. "Lasst die Bürger entscheiden - für ihr Land und für sich selbst", hat Giorgos Papandreou, der griechische Ministerpräsident, gesagt, als er die Welt mit der Ankündigung eines Referendums überraschte oder, wie manche sagen: schockierte.

Es wäre tatsächlich das erste Mal seit Ausbruch der Krise, dass einer die Griechen nach ihrer Meinung fragte. Als diese Papandreou und seine sozialistische Pasok 2009 wählten, da wählten sie einen Premier, der ihnen Milliarden um Milliarden an neuen Sozialprogrammen versprach; sie wählten das alte Griechenland. Weil sich das alte Griechenland aber als bankrott erwies, bekamen sie das Gegenteil.

Seit eineinhalb Jahren nun kürzt ihnen diese Regierung Löhne und Renten, sie erlässt Steuer um Steuer, das Land versinkt derweil in einer nicht enden wollenden Rezession, das Volk in Hoffnungslosigkeit und Depression. Die wiederkehrenden Szenen von Streik, Chaos und Gewalt auf den Straßen gibt es auch deshalb, weil die Stimme der Bürger, denen es Tag um Tag schlechter geht, sonst nicht zu hören wäre.

Es herrscht also ein Legitimationsdefizit, und zwar in Zeiten höchster staatlicher Not. Das kann nicht gut sein für die Demokratie. Und doch wird Papandreou in Griechenland für seinen Schritt nicht gefeiert, es herrscht Unglauben, Entsetzen gar bei vielen, die früher mit ihm sympathisierten. Was will er? Papandreou, das ist klar, befindet sich unter gewaltigem Druck. Überall stehen nur mehr Feinde, die Opposition spielt ein zynisches Spiel der totalen Blockade, und selbst eigene Parteianhänger drohen zu desertieren.

Also wendet sich der Premier ans Volk und sucht den Befreiungsschlag. Bloß: Was ist das für ein Befreiungsschlag, der droht, Anvertraute wie Freunde beschädigt zurückzulassen? Der Verdacht liegt nahe, dass Papandreou an erster Stelle Legitimität nicht für Europa und nicht für die Demokratie, sondern vor allem für sich selbst sucht - und das zu einem verrückten Preis.

Ja, es ist möglich, dass die Griechen das Rettungspaket befürworten. 60 Prozent sind laut einer Umfrage im Moment zwar dagegen, aber das kann sich ändern, wenn man ihnen die Konsequenzen klarmacht. Denn ein Nein würde wohl den ungeordneten Bankrott mit katastrophalen Folgen vor allem für die einfachen Leute im Land bedeuten, vielleicht gar den Austritt aus der Euro-Zone. Und den will keiner. Aber eben deshalb ist das Referendum auch kein echter Test des Volkswillens: Das Volk hat keine Wahl. Oder vielmehr: Es hat die Wahl zwischen Fegefeuer und Hölle. Wenn es bei Sinnen ist, wählt es das Fegefeuer.

Die "Feier der Demokratie" hat einen Ruch

Doch das ist nicht ausgemacht. Und hier wird es brandgefährlich. Die Griechen sind frustriert, verzweifelt, zornig. Der zweithöchste Nationalfeiertag im Land ist der "Ochi-Tag", der "Tag des Neins": Er erinnert an das griechische Nein auf ein Ultimatum des italienischen Diktators Mussolini 1940. Am Freitag erst wurde er wieder gefeiert - in diesem Jahr mit wüsten Attacken gegen die Politiker. Erstmals konnte der Staatspräsident die Parade nicht abnehmen, so vergiftet ist die Stimmung. Und so gibt es nicht wenige, die prophezeien, das Referendum werde deshalb scheitern, weil die Griechen der mächtige Drang antreibe, die Regierung zu bestrafen, von der sie sich miserabel geführt fühlen - völlig egal, wie die Frage formuliert sein wird.

Wenn es so käme, spränge das Land über die Klippe. Es zöge Europa hinter sich her, weil es dem Premier gefiel zu zocken. Um seiner selbst willen. Dabei hätte es eine Alternative gegeben, um das Volk anzuhören: Neuwahlen. Die Pasok könnte, wie es ein Großteil der Bürger längst fordert, gemeinsam mit der Opposition eine Regierung der Nationalen Einheit bilden, die dann Neuwahlen vorbereitet. Voraussetzung allerdings wäre ein Rücktritt des Premiers.

"Russisch Roulette"

Aber dazu ist dieser nicht bereit. Papandreou, dessen Partei in jüngsten Umfragen auf nurmehr 15 Prozent kommt, hat bereits mehrmals argumentiert, Neuwahlen inmitten der Krise seien "unverantwortlich". Der Grund: Sie brächten dem Land und Europa "große Unsicherheit". Angesichts des nervenzehrenden Bangens, das dem Land - und Europa - nun über Wochen bevorstehen wird, klingt das allerdings wie ein schlechter Witz.

Ein Referendum kann eine Feier der Demokratie sein. Doch dieses ist es nicht, es trägt den Ruch eines jener narzistischen Egospielchen, das die Griechen in der Politik so satthaben.

Gut möglich auch, dass es zu alledem gar nicht dazukommt, weil die Regierung schon vorher auseinanderfällt. Doch selbst wenn sie die Vertrauensabstimmung am Freitag überleben sollte: Der Weg bis Dezember ist lang, und die Lust auf Rebellion innerhalb der Pasok wächst. Wie auch immer die Sache weitergeht: Griechenland spielt, wie die Zeitung Kathimerini schreibt, russisches Roulette mit dem Revolver, den ihm sein Premier in die Hand gedrückt hat: "Wie immer sind wir selbst unser schlimmster Feind. Und wir sind bewaffnet."

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SZ vom 03.11.2011/fran
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