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Griechische Regierung:Tsipras' Traum vom eigenen Drehbuch

Greece's Prime Minister Alexis Tsipras In Parliament

Nicht alle Zugeständnisse an Brüssel dürften für Alexis Tsipras und seine Koalition leicht zu schlucken sein.

(Foto: Bloomberg)

"Wir folgen nicht länger einem fremden Drehbuch": Die Regierung in Athen feiert die Einigung mit Brüssel als Erfolg und sieht ihren Spielraum vergrößert. In Wahrheit steht Syriza vor einem Richtungswechsel.

Die Syriza-Parteizeitung I Avgi gab am Sonntag mit ihrer Schlagzeile die Linie vor: "Souveränes Land". Damit wollte das Blatt den Griechen sagen, sie sollten feiern, weil sie nun selbst eine Reformliste für die EU schreiben dürften. Finanzminister Yanis Varoufakis formulierte es so: "Wir folgen nicht länger einem fremden Drehbuch."

Regierungschef Alexis Tsipras sprach gar von einem "Richtungswechsel" in der Euro-Zone: Die Last-Minute-Lösung vom Freitagabend sei "für Europa weitaus wichtiger als für Griechenland". Denn mit ihr stehe Europa für "tragbare Kompromisse" und nicht für "Unterordnung und blinde Bestrafung".

Tsipras' starke Worte in einer TV-Ansprache konnten aber kaum verbergen, dass auch die Athener Regierung vor einem Richtungswechsel steht. Denn einige der Zusicherungen, die Varoufakis der Euro-Gruppe gab, sind für die Koalition aus Linkspartei und Rechtspopulisten nur schwer zu schlucken.

Der linke Flügel von Syriza sei schon "auf den Bäumen", sagte ein griechischer Reporter, "das Meckern in den eigenen Reihen hat begonnen". Bitterste Pille für Athen ist wohl, dass das griechische Parlament ohne Absprache mit den Geldgebern keine Gesetze beschließen darf, die Geld kosten.

Allerdings erhält die Regierung eine gewisse "Flexibilität", wie sie die finanziellen Vorgaben einhalten will. Als "bemerkenswertes Zugeständnis" der Euro-Länder wertet der griechische Wirtschaftsblog Macropolis auch, dass Athen in diesem Jahr einen deutlich geringeren Haushaltsüberschuss (ohne Kreditzinsen) erwirtschaften muss, als von den konservativen Vorgängern verlangt worden war.

Ob damit aber genug Geld übrig bleibt, um all die Wohltaten zu verteilen, die Syriza im Wahlkampf versprochen hat, ist völlig ungewiss. Am vergangenen Freitag hatte Vize-Finanzministerin Nadia Valavani - offensichtlich ohne Absprache mit Brüssel - schon eine großzügige Regelung angekündigt, die allen Griechen, die sofort ihre Steuerschulden begleichen, Nachlässe von bis zu 50 Prozent anbietet.

Nun muss Tsipras am Montag erst einmal vage Reformzusagen in einer Liste für Brüssel konkreter machen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie Athen Korruption und Steuerhinterziehung bekämpfen will. Tsipras war zudem zuletzt schon von der Syriza-Forderung abgerückt, alle Privatisierungsprojekte zu stoppen. Er nannte gar ein Angebot der deutschen Fraport für 14 Flughäfen "fair".

Der Premier führte hinter den Kulissen auch bereits Gespräche mit den kleinen, liberalen Parteien Potami und Pasok. Bei denen soll es durchaus die Bereitschaft geben, die neue Linie der Regierung zu unterstützen, falls einige der K-Gruppen-Linken oder der Rechtspopulisten Tsipras bei einzelnen Abstimmungen nicht folgen wollen.

© SZ vom 23.02.2015/fued

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