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Griechische Partei Chrysi Avgi:Neonazis bitten um Blut

Griechenlands Bürger sollen Blut spenden - aber nur für ihre Landsleute. Erneut provoziert die griechische Neonazi-Vereinigung "Goldene Morgenröte" mit einer fremdenfeindlichen Aktion. Im Parlament kam die Partei seit der Wahl kaum zum Zuge. Trotzdem verschlechtert sich die Situation der Immigranten im angeschlagenen Land.

Erneut macht die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") mit einer fremdenfeindlichen Aktion auf sich aufmerksam: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ruft die Vereinigung auf Plakaten in Athen die Bürger dazu auf, Blut zu spenden. Die Rechtsradikalen wollen es dann selbst an Patienten verteilen - allerdings "nur an Griechen, die unsere Hilfe brauchen".

Chrysi-Avgi-Mitglieder am Abend der Wahl im Mai: Angriffe auf Zuwanderer sind in Griechenland keine Seltenheit.

(Foto: AP)

Konkret bedeutet das: Immigranten sollen kein Blut von Griechen erhalten. Die Partei-Blutbank soll sich in einem staatlichen Krankenhaus in Athen befinden. Eine der größten Ärztevereinigungen der Hauptstadt reagierte geschockt auf die Ankündigung: Die Aktion sei "verrückt, unwissenschaftlich, illegal und rassistisch", hieß es in einer Stellungnahme.

Der Chef des Krankenhauses erklärte, man werde beim Einsatz des Blutes keine Rücksicht darauf nehmen, woher der Patient stamme. Alles andere wäre nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch illegal. "Wenn jemand Blut braucht, sollte die Person jedes Recht darauf haben, es zu bekommen - egal, wer es ist."

Situation für Ausländer verschärft sich

Das Gesundheitssystem in Griechenland gilt seit langem als marode und ineffizient. Die Sparmaßnahmen der Regierung haben die Situation weiter verschärft: Die staatliche Krankenversicherung übernimmt viele medizinische Leistungen nicht mehr, einige Pharmafirmen liefern Arzneien nur noch gegen Bargeld. Die Neonazi-Partei hatte die Gesundheitsversorgung bereits im Wahlkampf zum Thema gemacht und gefordert, Immigranten keine Betten in Krankenhäusern mehr zu geben.

Bei der Parlamentswahl erhielt "Goldene Morgenröte" fast sieben Prozent der Stimmen und damit 18 Sitze. Die Abgeordneten der anderen Parteien verhinderten vor wenigen Tagen, dass ein Vertreter der Vereinigung ins Parlamentspräsidium einzog. Sie votierten bei der Wahl absichtlich ungültig oder enthielten sich der Stimme.

Die Regierung versucht, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst eine harte Linie gegen illegal im Land lebende Ausländer fährt. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras kündigte vor einigen Wochen an, neue Abschiebelager für illegale Flüchtlinge zu errichten.

Auf der Straße hat sich die Situation für Ausländer seit der Wahl verschärft: Ein legal im Land lebender Mann aus Pakistan berichtete der New York Times, wie Vertreter der Partei ihm ein Ultimatum stellten, seinen Frisörsalon im Westen Athens aufzugeben. "Sie sagten: Du bist der Grund für die griechischen Probleme. Du hast sieben Tage, um zuzumachen, oder wir zünden dein Geschäft an - und dich", zitiert die Zeitung den Mann.

Rassistische Übergriffe keine Seltenheit

Die Partei erklärt immer wieder, mit solchen Aktionen nichts zu tun zu haben. Augenzeugen berichteten allerdings in den vergangenen Monaten davon, wie Sympathisanten neu gegründete Bürgerwehren dafür nutzten, Ausländer einzuschüchtern, zu bedrohen und anzugreifen. Am 5. Juli gingen im Westen Athens lebende Migranten gegen die Partei auf die Straße.

Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge sind rassistische Übergriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in Griechenland keine Seltenheit. Demnach agieren die Angreifer meist in Gruppen, um ihre Opfer mit Fäusten, Knüppeln oder Bierflaschen zusammenzuschlagen. Es gebe "einige Beweise", die nahelegten, dass es Verbindungen der Angreifer zu der Partei gebe.

In den Interviews beschwerten sich die Betroffenen, dass die Polizei nur selten gegen die Angreifer einschreite und die Attacken verfolge. Es gilt als umstritten, ob und wie viele Sicherheitskräfte mit den Rechten sympathisieren.