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Griechenland: Oppositionsführer Samaras:Profiteur des Untergangs

Um die Schuldenkrise zu bewältigen, hofft Europa auf einen Schulterschluss zwischen Athener Regierung und Opposition. Doch dieser Wunsch bleibt wenige Stunden vor der Vertrauensfrage im Parlament wohl unerfüllt. Oppositionsführer Samaras gehört zu jenen verantwortungslosen Politikern, die Griechenland die Krise erst bescherte. Er will die Macht um jeden Preis.

Es ist erst etwas mehr als eineinhalb Jahre her, dass die griechische Politik auf den Kopf gestellt wurde. Das Land bekam Ende 2009 einen neuen Premier namens Giorgos Papandreou und die vom Wähler mit Schmach und Schande in die Opposition geprügelte konservative Nea Dimokratia einen neuen Parteiführer, Antonis Samaras. Damals, als die Ahnung von der finanziellen Katastrophe noch von der Hoffnung auf einen Neuanfang begleitet war, da erschien in der Zeitung Kathimerini ein Porträt der beiden Politiker, überschrieben war es: "Besser wird es nicht".

Greek PM Papandreou meets Conservative opposition party leader Samaras in Athens

Antonis Samaras (r.) wehrt bislang alle Annäherungsversuche von Ministerpräsident Papandreou (l.) ab - und setzt stattdessen auf Konfrontation.

(Foto: REUTERS)

Der Sozialist Papandreou und der Konservative Samaras - beide ausgestattet mit der besten Ausbildung an US-Elite-Universitäten, die Geld kaufen kann. Beide zu Hause in der Welt, beide verwurzelt in Griechenland. "Angesichts unserer Probleme", schrieb die Zeitung damals, "ist der Aufstieg der beiden Politiker das Beste, was wir erwarten durften." Armes Griechenland.

Im Sommer 2011 ist klar: Beide Männer haben im Angesicht der Krise versagt. Dem Premier spricht zwar niemand den guten Willen ab, jedoch die Kraft und die Durchsetzungsstärke. Papandreou hat gezögert, besänftigt und auf Zeit gespielt, wo Menschen und Märkte klares und starkes Handeln sehen wollten. Und Antonis Samaras? Er hat sich seinem Land in der Zeit höchster Not verweigert. Er blockiert und sabotiert, wo Nation und Europa ein gemeinsames Handeln von Regierung und Opposition sehen wollen.

"Auf ganzer Linie versagt"

Der 60-jährige Samaras hat es im vergangenen Jahr geschafft, sich als Muster jenes verantwortungslosen und selbstsüchtigen Politikertypus zu etablieren, der Griechenland die Krise erst bescherte. Seine Weigerung, die Sparpolitik mitzutragen, lässt Konservative in ganz Europa mittlerweile um Fassung ringen. "Auf ganzer Linie versagt" habe die Nea Dimokratia, urteilt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Focus über die Schwesterpartei der deutschen Union. Es sei "ein Wahnsinn, dass ausgerechnet sie die Leute gegen die Sparpolitik auf die Straße treibt".

Ein Wahnsinn, tatsächlich. "Wir wollen morgen keine Ruinen regieren", rief ND-Chef Samaras am Sonntag seinen Parteifreunden zu, bevor er verkündete, die ND werde der Regierung am Dienstag das Misstrauen aussprechen. "Diese Regierung hat das Land schon genug destabilisiert."

Man reibt sich die Augen. Wie hieß noch einmal die Partei, die Griechenland bis 2009 regierte? Die die griechische Version der Klientelpolitik und Kleptokratie zwar nicht erfunden hat, die sie aber auf die Spitze trieb? Die mit kriminellem Schlendrian 2007 und 2009 tatenlos zwei tödlichen Waldbrandkatastrophen zusah? Die die an Brüssel gemeldeten Budgetzahlen fälschte? Die im letzten Jahr ihrer Regierung noch einmal schnell mehrere zehntausend unkündbare Beamtenstellen schuf für Vettern, Onkel, Töchter und Parteifreunde? Genau: Nea Dimokratia. Und wie hieß der letzte Kulturminister dieser Partei? Genau: Antonis Samaras.

Wie so viele der griechischen Politiker ist auch Samaras Spross einer wohlhabenden Familie. Außenminister war er schon einmal, von 1989 bis 1992, damals ritt er ultranationalistische Attacken gegen den Nachbarn Mazedonien. Die Wahl zum Parteivorsitzenden gewann er im November 2009 gegen die einstige Außenministerin Dora Bakoyannis. Er versprach der ND damals, er werde sie bald zurück an die Regierung führen; als Premier Papandreou ihm vergangene Woche jedoch eine Regierung der nationalen Einheit anbot, ließ er ihn auflaufen.

Zuvor, sagte Samaras, müsse das Sparpaket neu ausgehandelt werden - wohl wissend, dass EU und IWF dem nie zustimmen würden. Der Zynismus des Populisten Samaras geht so weit, dass er dem Premier am Sonntag eine "Orgie des Populismus" vorwarf - bloß weil jener, im Einklang mit EU und IWF, seit Wochen einen nationalen "Konsens" beschwört.

Am Donnerstag, vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, reist Samaras nach Brüssel, dort werden die konservativen Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei den Griechen noch einmal ins Gebet nehmen. Wieso, fragen viele, schaffen die Griechen nicht, was Portugiesen und Iren gelang, nämlich ein einiges Vorgehen von Opposition und Regierung in der Krise? "Wenn die das nicht hinkriegen bis zum Gipfel, könnte alles in die Luft fliegen", meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Bislang zeigt Samaras kein Anzeichen des Einlenkens, trotzig verkündete er, er reise nur "im Nationaltrikot" ins Ausland. Vorige Woche sah eine griechische Umfrage seine ND erstmals seit 2009 vor der regierenden Pasok. Aber das ist ein schaler Triumph. In derselben Umfrage sagten vier von fünf Griechen, sie trauten weder der Regierung noch der Opposition. Die endgültige Diskreditierung der politischen Klasse, sie ist auch ein Werk des Antonis Samaras.

© SZ vom 21.06.2011
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