Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Hochrechnungen zufolge klar stärkste Kraft geworden. Sie gewann demnach leicht dazu und erreichte etwa 41 Prozent der Stimmen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse ist allerdings noch nicht sicher, ob sie auch weiterhin die Regierung bilden kann oder ob die Griechen in einigen Wochen erneut wählen.
Auf Platz zwei kam die linke Syriza des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Sie verlor als größte Oppositionspartei mehr als zehn Prozentpunkte und bekam insgesamt nur etwa 20 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landete die sozialdemokratische Pasok mit 12,5 Prozent.
Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schafften auch die Kommunisten mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent. Zittern mussten die Linkspartei Mera25 des ehemaligen Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,37 Prozent und die ultrakonservative Partei Niki mit 2,9 Prozent, die zum ersten Mal antrat. Die Wahlbeteiligung war erneut gering: Nur 56,5 Prozent der Stimmberechtigten gingen wählen.
Der konservative Mitsotakis hatte im Wahlkampf für Stabilität, Steuerentlastungen und Investitionen geworben. Den Konservativen gelang es in den vergangenen Jahren, Steuern und Abgaben zu senken und trotzdem den gewaltigen Schuldenberg des Landes zu mindern. In internationalen Rankings stieg Griechenlands Kreditwürdigkeit und die Arbeitslosigkeit sank von fast 19 auf etwa elf Prozent. Gleichzeitig wurden der Mindestlohn und die Renten erstmals seit Jahren erhöht. Zudem wurden die Behörden konsequent entschlackt und digitalisiert.
Auf der anderen Seite forderte Syriza einen massiven Ausbau des Sozialstaats. Nach Jahren der Finanzkrise und der Corona-Pandemie gehört Griechenland weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, den Mindestlohn und die Renten kräftig zu erhöhen. Zudem solle künftig jährlich eine 13. Monatsrente gezahlt werden. Wie diese und viele andere staatliche Investitionen finanziert werden sollten, erklärten er und seine Partei nicht.
Ein zweiter Wahlgang ist möglich
Mit einer schnellen Regierungsbildung ist auch wegen einer Änderung des Wahlrechts nicht zu rechnen. Nachdem die stärkste Partei früher automatisch 50 zusätzliche Sitze im 300-köpfigen Parlament erhalten hatte, gibt es inzwischen eine einfache Verhältniswahl ohne Extra-Sitze. Kleinere Parteien werden auf diese Weise nicht mehr so stark benachteiligt, allerdings wird die Regierungsbildung erschwert.
Koalitionen haben in Griechenland kaum Tradition und wenn es sie gab, waren sie meist nicht von Erfolg gekrönt. Königsmacherin könnte die Pasok werden. Deren Vorsitzender hat seine womöglich entscheidende Position in den vergangenen Wochen ausgekostet und noch nicht klar gesagt, ob und mit welcher Partei er koalieren würde.
Klappt die Regierungsbildung binnen zehn Tagen nach der Wahl nicht, muss neu gewählt werden. Dies könnte Anfang Juli stattfinden. Dann gilt eine griechische Besonderheit, die die kleineren Parteien doch wieder benachteiligt: Die stärkste Partei erhält 20 zusätzliche Sitze im Parlament. Erzielen die Konservativen dann etwa 37 Prozent der Stimmen, könnten sie erneut alleine regieren.
