Griechenland vor Neuwahl Syriza-Rebellen vor Gründung eigener Partei

  • Die Griechen dürfen wohl bereits am 20. September über eine neue Regierung abstimmen.
  • Ministerpräsident Tsipras gibt in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt bekannt.
  • 25 Abgeordnete haben sich von seinem Syriza-Bündnis abgespaltet und eine eigene Parlamentsgruppe gebildet.

Tsipras räumt Posten des Ministerpräsidenten

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt zurück und macht den Weg für eine vorgezogene Wahl frei. Er werde dem griechischen Volk Rechenschaft ablegen, was er seit seinem Regierungsantritt im Januar geleistet habe - "dann sollen sie von Neuem entscheiden", sagte er in einer TV-Ansprache. Als Termin für die Neuwahl wird in griechischen Medien der 20. September genannt. Tsipras selbst nannte kein Datum, weil der Beschluss vom Staatspräsidenten gefasst werden muss.

Tsipras sagte, jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues "starkes Mandat" der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne. Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

Syriza vor der Spaltung

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von Syriza abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen linken Flügels der Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, sein, teilte das Parlamentspräsidium mit. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde Volkseinheit (LAE) sein, hieß es. Damit ist die seit längerem erwartete Spaltung von Syriza, die keine klassische Partei ist, sondern vielmehr ein Bündnis verschiedener Linksgruppen, vollzogen. Die abtrünnigen Abgeordneten wollen auch eine neue Bewegung unter dem Namen Volkseinheit gründen, hieß es auf der Syriza nahestehenden Internetseite Left.gr.

Tsipras selbst ist wegen seines langen Widerstands gegen neue Sparauflagen beim griechischen Volk beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn mehr als 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus.

Reaktionen auf den Rücktritt

In einer ersten Reaktion auf Tsipras' Rücktritt und den Neuwahl-Vorschlag hieß es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch, die baldige Neuwahl "könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen".

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte, Tsipras' Rücktritt dürfe die Reformbemühungen des Landes nicht aus dem Tritt bringen. "Es ist entscheidend, dass sich Griechenland an die Abmachungen mit der Eurozone hält", sagte der niederländische Finanzminister.

Die Börsen zeigten sich skeptisch: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent.

Jetzt sind erst mal die anderen Parteien dran

Nach Tsipras' Rücktritt dürfen erst einmal andere Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden, allen voran die konservative Nea Dimokratia, die bei den Wahlen im Januar an zweiter Stelle lag. Dafür haben sie drei Tage Zeit. Der Chef der oppositionellen Partei Neue Demokratie, Evangelos Meimarakis, will diesen Schritt gehen und teilte bei seiner Ankündigung gegen Tsipras aus: "Er ist ein bisschen ein Aufschneider", sagte Meimarakis vor Journalisten. "Er ist vielleicht sympathisch, aber er ist auch listig." Tsipras führe die Griechen und die Europäer hinters Licht. "Hat er im August zuviel Sonne abbekommen?"

Syriza hat nach der Abspaltung 124 von 300 Sitzen im Parlament inne, es ist daher unwahrscheinlich, dass eine andere Regierung zustande kommt. Es wäre auch denkbar, dass sich die griechischen Parteien darauf einigen, dass keine der Oppositionskräfte überhaupt versucht, eine Regierung zu bilden.

Die jetzige Regierung könnte dann den Termin für die Neuwahl ansetzen. Bis zu diesem Termin würde eine Übergangsregierung die Geschäfte führen, die vom griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos bestimmt würde. Als wahrscheinlichste kommissarische Regierungschefin gilt Vasiliki Thanou, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Sie wäre die erste Ministerpräsidentin des Landes.

Neue Regierung müsste unmittelbar handeln

Das Ergebnis der Wahl ist aber nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch für die Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditgebern unmittelbar von Bedeutung. Das gerade erst beschlossene dritte Kreditpaket für Griechenland wird in Tranchen ausgezahlt. Die einzelnen Tranchen werden stets nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Athener Regierung die bis zu den jeweiligen Terminen vereinbarten Auflagen erfüllt. Das wird alle drei Monate überprüft, der Termin für die nächste Überprüfung ist wohl im November. Es länge also bereits in den Händen einer neuen Regierung, die Vereinbarungen einzuhalten.

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Da ihm das Vertrauen der Syriza-Partei fehlt, wird Alexis Tsipras sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Wird er aus den geplanten Neuwahlen gestärkt hervorgehen?   Diskutieren Sie mit uns.