Der griechische Ministerpräsident Lucas Papadimos hat vor der Parlamentsabstimmung über das umstrittene Sparpaket seine Landsleute zu weiterem Verzicht aufgerufen. Der Regierungschef warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit.
Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen "viel früher hätten selbst treffen müssen." Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten "schmerzhafte Opfergaben für die Griechen". Das Parlament soll am Sonntag über das Sparpaket entscheiden.
Griechenland wartet dringend auf eine Zusage der internationalen Kreditgeber für das zweite Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro. Das geschieht aber nur, wenn Athen das Programm billigt und die Parteichefs sich dazu bekennen und versprechen, dass sie es einhalten werden.
Deutschland Außenminister Guido Westerwelle hat den Druck auf das hochverschuldete Land unterdessen erhöht und Taten gefordert: "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten."
Westerwelle betonte, es sei das "klare Ziel", Griechenland in der Eurozone zu halten, aber: "Es reicht nicht, Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird", fügte er hinzu. "Nicht irgendwann - sondern jetzt."
Die griechische Regierung war von den internationalen Gläubigern wiederholt gerügt worden, sie habe die bereits zugesicherten Sparmaßnahmen noch nicht ausreichend umgesetzt. Am Freitag hatte die Regierungskoalition in Athen weiteren von den Kreditgebern auferlegten Sparmaßnahmen zugestimmt, am Sonntag soll das Parlament im Grundsatz darüber abstimmen. Die Verabschiedung durch das Parlament ist Voraussetzung für neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Auch der internationale Bankenverband (IIF) drängt die Abgeordneten in Athen zur Zustimmung. "Es ist wichtig, dass die Parlamentarier verstehen, was alles auf dem Spiel steht", sagte der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, der Zeitung Kathimerini. Für Verzögerungen sei kein Spielraum mehr da, warnte Dallara mit Blick auf die Gläubigerverhandlungen, in denen die Regierung über einen Schuldenschnitt verhandelt.
Gegen die Sparpläne der griechischen Regierung gab es am Samstag landesweite Proteste. Die griechischen Gewerkschaften legten mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen war vor allem der öffentliche Verkehr. Bus- und Bahnfahrer setzten ihren Streik vom Freitag fort. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU".