Süddeutsche Zeitung

Griechenland und Russland:Orthodoxe Freunde

  • Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich von der EU-Erklärung zu neuen Russland-Sanktionen distanziert.
  • Die Bindung zwischen Griechenland und Russland ist enger als in den meisten westeuropäischen Staaten, die orthodoxe Kirche gilt als einigendes Element.
  • Zudem treffen die Russland-Sanktionen vor allem den griechischen Tourismus und die Bauern hart.

Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christiane Schlötzer, Athen

Am Dienstagmorgen erhielt Piotr Serafin, Kabinettschef von EU-Ratspräsident Donald Tusk, einen Anruf aus Athen. Am Apparat war ein enger Mitarbeiter des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Man habe ein Problem mit der vorbereiteten Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Raketenbeschuss der ukrainischen Stadt Mariupol. Über Inhalt und Ergebnis des Gesprächs gibt es höchst unterschiedliche Darstellungen in Brüssel und Athen - was auf Kommunikationsschwierigkeiten in einer Übergangszeit zurückzuführen sein könnte. Oder aber auf einen tiefen Wandel in Griechenlands Außenpolitik.

Unstrittig ist, dass es ein Anruf in letzter Minute war, denn die Erklärung sollte in Kürze veröffentlicht werden. Änderungen seien nun nicht mehr möglich, soll Serafin dem Anrufer klargemacht haben. Man könne aber in einer Fußnote festhalten, dass Griechenland nicht zustimme. Das habe, so wird es in Brüssel dargestellt, Griechenland nicht gewünscht - weshalb man von der Zustimmung Athens habe ausgehen müssen.

Die griechische Darstellung ist eine andere. Die Erklärung sei ohne Zustimmung des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs. Die EU habe dies aber ignoriert. Tusks Leute bestreiten genau das. Sowohl die scheidende als auch die neue Führung in Athen sei konsultiert worden. Die Erklärung, die Russland für den Raketenbeschuss mit mindestens 30 Toten mitverantwortlich macht, sei im Übrigen ein Kompromiss, der die Wünsche ganz verschiedener EU-Staaten berücksichtige. Auch in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll Tsipras seinem Unmut Luft gemacht und über die Art der Behandlung geklagt haben.

Außenminister Nikos Kotzias wurde bei seiner Amtseinführung am Dienstagabend dann deutlich: "Jeder, der denkt, dass Griechenland wegen seiner Schulden auf seine Souveränität" und sein Recht auf aktive Beteiligung an der europäischen Entscheidungsfindung verzichten werde, habe sich geirrt. "Wir wollen Griechen sein, Patrioten, Europäer und Internationalisten", so der Syriza-Politiker. Schon an diesem Donnerstag hat Kotzias Gelegenheit, das zu demonstrieren. Die EU-Außenminister kommen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über neue Russland-Sanktionen zu beraten.

Russland-Sanktionen treffen Griechenland hart

Von den Sanktionen aber hält die neue griechische Regierung noch viel weniger als schon die bisherige. Kotzias, ein Ex-Kommunist, ist für enge Beziehungen nach Moskau bekannt, auch Tsipras traf zuletzt im Mai 2014 in Moskau Putin-Vertraute. Nicht weniger eng sind die Moskau-Kontakte des rechten Koalitionspartners Panos Kammenos, dessen populistische Partei "Unabhängige Griechen" auch Verbindung zu dem russischen Politologen Alexander Dugin hält, einem stramm antiwestlichen Verfechter eines Großrussischen Reiches.

Ein prorussisches Sentiment ist ohnehin in der griechischen Gesellschaft weit verbreitet. Die Bindungen an Moskau sind enger als in den meisten westeuropäischen Staaten, die orthodoxe Kirche gilt als einigendes Element. Griechenland war auch historisch häufig ein geopolitischer Zankapfel zwischen Ost und West. Im griechischen Bürgerkrieg (1946-49) unterstützte Moskau die eine Seite der Kämpfenden, Großbritannien und die USA die andere. Die Kommunisten verloren, und Griechenland wurde nicht Teil des Ostblocks, sondern schließlich in die Nato aufgenommen.

Die Russland-Sanktionen haben das Land zudem bereits hart getroffen. Dies gilt für den Tourismus wie für die Bauern. Kandidaten der neuen Regierungsparteien hatten den Landwirten im Wahlkampf in den besonders betroffenen Gebieten Nordgriechenlands versprochen, dass es keine neuen Sanktionen geben werde.

Aufgebracht sind nun nicht zuletzt Politiker aus den baltischen Ländern. "Das ist ein entscheidender Moment für die Werte, die Solidarität und Einheit in Europa", sagte der estnische Europaabgeordnete Tunne Kelam. Man könne nicht Solidarität von den Partnern in der Euro-Zone erwarten und zugleich eigene Verpflichtungen ignorieren. "Griechenland könnte sowohl in der EU als auch der Nato zum Trojanischen Pferd Russlands werden", warnte der Abgeordnete.

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SZ vom 29.01.2015/dayk
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