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Griechenland und Europa:Wahl der Angst

Die Griechen wollen den Euro behalten, doch wen sollen sie wählen, um das zu erreichen? Sozialisten und Konservative zeigen sich im Wahlkampf reuig, sagen aber kaum, wie sie es künftig halten wollen. Und der Verdruss über das korrupte System rückt die radikal-linke Syriza in Reichweite der Macht - die den Verbleib in der Euro-Zone gefährden könnte.

Als der legendäre amerikanische Gangster Willie Sutton einmal gefragt wurde, warum er Banken ausraube, soll er gesagt haben: Weil dort das Geld ist. Angewandt auf die griechische Politik könnte dieselbe schlichte Logik lauten: Wer für eine der beiden bislang staatstragenden Parteien ins Parlament strebte, der tat dies - von rühmlichen Ausnahmen immer abgesehen -, weil nach einem Wahlsieg etwa 40.000 lukrative Jobs im Staat winkten - für die eigene Klientel. Und es gab immer genug Günstlinge, die darauf warteten, für ihre Stimme belohnt zu werden. Dieses Modell der hellenischen Klientel- oder Kundendemokratie hat Griechenland ruiniert.

Parlament Griechenland

Referendum für oder gegen Europa: das griechische Parlament in Athen.

(Foto: AP)

Dies zu leugnen, wagen inzwischen nicht einmal mehr die Fürsten des Klientelismus. Ein großes "mea culpa" tönt durchs Land. Sozialistenchef Evangelos Venizelos nennt seine Pasok gar verrottet. Das Bedauern der Fehler der Vergangenheit gehörte im aktuellen Wahlkampf zum Standardrepertoire der Sozialisten und der konservativen Nea Dimokratia (ND), die so lange Zeit den Staat untereinander aufgeteilt hatten. Nur, wie sie es künftig mit den alten Privilegien halten wollen, darüber haben die zerknirschten Parteiführer Venizelos und Antonis Samaras kaum Worte verloren. Hätten sie es getan, die meisten Griechen hätten es ihnen auch kaum mehr geglaubt.

Die Wahl am 6. Mai war ein Scherbengericht. Der Verdruss über das korrupte, verbrauchte System katapultierte den frechen Herausforderer Alexis Tsipras und seine radikal-linke Syriza aus dem Gehege der Splitterparteien in Reichweite der Regierungsmacht. Es war eine Protestwahl - der Urnengang am Sonntag jedoch ist eine Wahl der Angst. Es ist die Angst, Griechenland könnte wirklich aus der Euro-Zone fallen.

Sieger und Verlierer stehen unter extremem Einigungszwang

Diese Furcht macht die Wahlentscheidung zu einer Art Referendum: für oder gegen Europa. Doch die Fronten sind bei näherem Hinsehen weniger eindeutig, als es scheint. Auch Samaras verspricht, er werde die Konditionen des harten Sparprogramms in Brüssel schon lockern. Kein Wort hat der ND-Chef darüber verloren, wie eine Regierung unter seiner Führung eigentlich weitere elf Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren sparen will. Vorschläge dazu, ja Parlamentsbeschlüsse, erwarten EU und Internationaler Währungsfonds bis Ende Juni - bevor es wieder Geld für Griechenland gibt.

Tsipras hat darüber auch nichts gesagt. Er will die Sparzusagen ja lieber ganz loswerden. Aber sollte der linke Aufsteiger den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone riskieren, dann wird er es mit den eigenen Wählern zu tun bekommen. Ein griechischer Journalist formulierte drastisch: Löse Tsipras ein, was er versprochen habe, werde man ihn mit dem Hubschrauber aus Hellas ausfliegen müssen. Denn Wahlforscher wissen: Nur 28 Prozent der Syriza-Wähler haben am 6. Mai für die Partei gestimmt, damit sie sofort die Vereinbarungen mit der EU kündigt, und nur 6,5 Prozent wollten eine reine Linksregierung.

Für den Tag nach der Wahl heißt das: Sieger und Verlierer stehen unter extremem Einigungszwang. Sie müssen diesmal eine handlungsfähige Regierung bilden, die schafft, was ihre Vorgänger verweigerten: die Last der Krise endlich gerecht zu verteilen. Denn bislang wurde das Joch nur den Geringverdienern und der Mittelklasse aufgeladen. Die Folgen: Firmenzusammenbrüche, eine horrende Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, und kein Ende der Rezession in Sicht.

Der Bürokratieabbau aber blieb in der Bürokratie stecken, und zwar dort, wo die politischen Weichen gestellt werden. Beamte, die beispielsweise notorische Steuerhinterzieher jagen, müssen immer noch befürchten, dass der Staat sie im Zweifelsfall nicht vor der Wut reicher Betrüger und deren Armada hoch bezahlter Anwälte schützt. Es gibt die Ehrlichen und Fleißigen, die den Wandel wollen. Und sie hoffen, dass Europa sie nicht mit ihren eigenen Politikern alleine lässt.

© SZ vom 15.06.2012/fran/rus
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