Süddeutsche Zeitung

Syrische Flüchtlinge:Europas Krieg

Die Geflüchteten werden am türkischen Grenzzaun stehen, im Rücken den Tod und vor sich den Stacheldraht. Diese Bilder darf Europa nicht ertragen. Die EU muss schleunigst eingreifen.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 haben Europa und besonders Deutschland sehr viel politische Energie und Geld aufgewendet, um die Migrationsdramen vor der eigenen Haustür zu lindern. Nun scheint die Mühsal zu verpuffen. Der Krieg in Syrien ist stärker, und gnadenlos ist die Bereitschaft der Kriegsherren, die Todesangst von Zivilisten für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Drei Botschaften sollten in diesen knapp fünf Jahren angekommen sein: Erstens löst eine große Flüchtlingsbewegung massiven und gefährlichen innenpolitischen Widerstand in den Staaten der EU aus; das kann Demokratien destabilisieren. Zweitens wird es in Europa so schnell keine einheitliche Regelung für die Aufnahme und schon gar nicht für die Verteilung von Flüchtlingen geben. Und drittens wird die EU noch so viel weiße Salbe verteilen können - jede Vertreibung und jede freiwillige Migration hat ihre Ursache, ihre Urheberschaft. So lange die nicht beseitigt ist, wird es zu einer Befriedung nicht kommen können.

Indirekt wird Europa so zur Kriegspartei gemacht: vom türkischen Präsidenten, der nun einen gewaltigen Preis zahlt für seine Schaukelpolitik zwischen Nato und Russland, und von der syrischen Kriegsfraktion, wo der russische Präsident seine Hand über den Schlächter von Damaskus hält und sich selbst schwerer Kriegsverbrechen mitschuldig macht.

Nachdem sich die USA schon unter Barack Obama aus der Verantwortung verabschiedet haben, bleibt der EU wie vor fünf Jahren nur die Wahl, ob sie Zuschauerin und indirekt ein Opfer dieses Krieges sein will - oder ob sie sich ihrer Kraft besinnt und eingreift. Verhandlungsdiplomatie, Gipfeltreffen und Mahnungen werden nicht nur von den Einwohnern auf Lesbos oder Samos, wo die Flüchtlinge ankommen, als zynische Leisetreterei empfunden. Es sind die Flüchtlinge aus Idlib und der syrischen Grenzregion, die mit ihren Füßen das Urteil sprechen: Millionen machen sich aus Furcht vor dem Assad-Regime und den russischen Bombern auf den Weg. Sie werden am türkischen Grenzzaun stehen, im Rücken den Tod und vor sich den Stacheldraht. Diese Bilder darf Europa nicht ertragen.

Die Europäische Union muss also schleunigst ihre Instrumente sortieren, mit denen sie in diesen Krieg eingreifen kann. Russland und die Türkei sind wirtschaftlich abhängig und verletzlich. Dieser Hebel muss nun angesetzt werden, um Wladimir Putin zur Einsicht und Recep Tayyip Erdoğan zur Vernunft zu zwingen. Einsicht bedeutet: Nur wenn Russland eine neue syrische Ordnung schafft, wenn Baschar al-Assad vom Diktatoren-Schemel gestoßen wird und das Gemetzel ein Ende findet, dann wird der Exodus aus Syrien gestoppt sein. Die humanitären Verbrechen in Syrien zwingen Europa geradezu, den ökonomischen, aber auch rechtlichen Bann auf die Mittäter auszuweiten. Dokumente für ein Kriegsverbrechertribunal sind längst gesammelt.

Vernunft auf Seiten Ankaras hieße: Als Nachbarland wird die Türkei noch lange mit der Last der Vertriebenen leben müssen, aber dafür muss Erdoğan alle erdenkliche Hilfe angeboten werden. Die Idee einer internationalen Schutzzone war überhastet geboren und lausig geplant worden. Schlecht war sie deshalb noch lange nicht. Freilich muss sich auch die Türkei bekennen, auf welcher Seite sie in diesem Krieg steht. Am Donnerstag in Moskau kann Erdoğan für Klarheit sorgen.

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SZ vom 03.03.2020/aner
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