Griechenland:Tsipras gewinnt Wahl

Die Linkspartei Syriza kann die konservative Nea Dimokratia klar schlagen. Die Rechtspopulisten wollen wieder mitregieren. Dritte Kraft sind die Neofaschisten.

Von C. Schlötzer und L. Seeling

Linksparteichef Alexis Tsipras kann erneut eine Regierung in Griechenland bilden. Tsipras' Partei Syriza hat die Parlamentswahl am Sonntag, die zweite in diesem Jahr, überraschend klar gewonnen. Nach der Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen kam Syriza auf 35, 4 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia (ND) erreichte nur 28,3 Prozent der Stimmen. Damit haben die beiden großen Parteien fast dasselbe Ergebnis erzielt wie bei der Parlamentswahl im Januar, mit leichten Verlusten für Syriza und geringen Gewinnen für die Konservativen.

Der Chef der ND, Evangelos Meimarakis, räumte seine Niederlage schon am frühen Abend ein. "Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden", sagte Meimarakis, 61, im griechischen Fernsehen. Tsipras, 41, twitterte: "Vor uns liegt ein Weg von Arbeit und Kampf." Er stimmte damit die Griechen auf weitere harte Zeiten ein.

Das griechische Wahlrecht gibt dem Sieger einen Bonus von 50 Sitzen im 300-köpfigen Parlament. Damit kann Syriza voraussichtlich mit 145 Mandaten rechnen. Das sind nur vier weniger als bei der Wahl im Januar, als Tsipras erstmals Premier wurde - und das, obwohl Syriza zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt hatte und sich deshalb zuletzt der radikallinke Flügel der Partei abgespalten hatte. Einen Koalitionspartner braucht Syriza auch diesmal. Bislang war dies die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel) von Panos Kammenos. Sie hat es mit 3,7 Prozent knapp wieder ins Parlament geschafft, mit voraussichtlich zehn Sitzen. Tsipras und Kammenos erklärten beide noch am Abend, sie wollten ihre "gemeinsame Arbeit" fortsetzen. Tispras holte Kammenos bei seiner umjubelten Siegesfeier in Athen sogar mit auf die Bühne. Als Partner angeboten hatten sich unter anderem auch die sozialistische Pasok, die mit gut sechs Prozent rechnen kann, sowie die ND. Tsipras hatte ein Bündnis mit den Konservativen vor der Neuwahl ausgeschlossen.

Griechenland: SZ-Grafik; Quelle: Griechisches Innenministerium

SZ-Grafik; Quelle: Griechisches Innenministerium

Drittstärkste Kraft wurde die neofaschistische Goldene Morgenröte mit sieben Prozent, sie hat damit leicht zugelegt. Die Beteiligung war mit etwa 56 Prozent diesmal deutlich geringer als bei der Wahl im Januar und dem von der Regierung veranstalteten Euro-Referendum im Juli.

Tsipras und Meimarakis hatten im Wahlkampf beide zugesagt, die mit der EU vereinbarten Reformen umzusetzen. Dazu gehört ein neues Sparpaket, im Gegenzug für weitere Kredite von 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Dazu sind noch etwa 120 Gesetze nötig. Am Wahltag hatten sich Syriza wie auch die ND siegessicher gezeigt, nachdem alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet hatten.

Tsipras hatte am 20. August seinen Rücktritt als Premier erklärt. Er wolle sich ein stabiles Mandat der Wähler holen, sagte er. Zuvor hatte ihm der radikallinke Flügel seiner Partei bei Abstimmungen über das neue Kredit- und Sparpaket die Gefolgschaft verweigert. Die radikale Abspaltung mit dem Namen Volkseinheit hat es nun nicht ins Parlament geschafft.

Frankreichs Präsident François Hollande bescheinigte Tsipras einen "beachtlichen Erfolg" und sieht Griechenland vor "einer Periode der Stabilität". Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Rheinischen Post, im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl habe Tsipras nun ein "Reformmandat erbeten und bekommen". Da Tsipras aber keinen Auftrag für eine Alleinregierung erhalten habe, solle er eine breite parlamentarische Unterstützung anstreben. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten, ein großer Teil der Wähler in Griechenland sei "nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien".

© SZ vom 21.09.2015
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