Griechenland sucht eine Regierung – Demokratische Linke will sich nicht an einer Koalition beteiligen

Griechenland sucht eine Regierung:Demokratische Linke will sich nicht an einer Koalition beteiligen

15. Mai 2012, 17:07 Uhr

Kurz keimt neue Hoffnung im Ringen um eine regierungsfähige Mehrheit in Athen auf. Doch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, widersetzt sich den Annäherungsversuchen des Konservativen Samaras: Er wird sich nicht an einer Koalition mit den ehemaligen Regierungsparteien beteiligen. Neuwahlen werden so immer wahrscheinlicher.

Neuwahlen in Griechenland werden immer wahrscheinlicher: Die Demokratische Linke unter Fotis Kouvelis wird sich nicht an einer Koalition mit der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia beteiligen. Er könne sich keiner Regierung anschließen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis.

Die Konservativen hatten zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen. Die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) seien den Thesen der Nea Dimokratia (ND) "sehr ähnlich", sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras am Freitag im Fernsehen. "Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden." Zusammen kämen die drei Parteien auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament.

Bei den Bemühungen um die Bildung einer Koalition in Griechenland hatte sich Samaras für die Einbeziehung der linksradikalen Syriza-Partei ausgesprochen. "Es muss eine beständige Regierung geben", sagte er am Freitagvormittag vor Abgeordneten seiner Partei in Athen. Die Syriza-Partei müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Es sei nun "in ihren Händen".

Eine Regierung der nationalen Einheit solle das Land im Euro halten und eine Neuverhandlung des von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras weiter.

Nach einem Sondierungstreffen mit der Demokratischen Linken hatte der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, am Donnerstagabend von einem "guten Omen" für eine mögliche Koalition gesprochen.

Versuche von Samaras und Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken, waren zuvor gescheitert. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dürfte es Neuwahlen geben. Bei der Parlamentswahl waren die Parteien abgestraft worden, die den Sparkurs in dem hoch verschuldeten Land unterstützen.

Im dritten Anlauf zur Regierungsbildung waren am Freitag die Parteivorsitzenden der Sozialisten und der Konservativen zu Koalitionsgesprächen zusammengetroffen und hatten etwa 20 Minuten geredet.

Pasok und ND ohne Mehrheit

Doch selbst eine Einigung zwischen Pasok und ND würde die Regierungskrise nicht lösen. Die beiden Parteien verfügen im Parlament über keine Mehrheit und brauchen einen dritten Partner. Venizelos will sich um 12 Uhr mit dem Chef der Linksradikalen treffen.

Im Mittelpunkt seiner Sondierungsgespräche steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.

Der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft, Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza, hatte seine Kooperation bereits ausgeschlossen, sollte die künftige Regierung an dem strengen Sparprogramm festhalten.