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Griechenland sucht eine neue Regierung:Gemäßigte Parteien fordern Beteiligung der radikalen Linken

Die Suche nach einer regierungsfähigen Koalition in Athen wird immer komplizierter. Die Parteichefs der Konservativen und der gemäßigten Linken, Samaras und Kouvelis, fordern eine Beteiligung der radikalen Linken Syriza an einer neuen Regierung. Am Abend soll es weitere Gespräche mit deren Parteispitze geben.

Ungeachtet des steigenden Drucks der internationalen Kreditgeber ist im Ringen um die Regierungsbildung in Griechenland weiter keine Lösung in Sicht. Die konservative Partei Nea Dimokratia und die linke Dimar sprechen sich dafür aus, die linksradikalen Syriza einzubeziehen. Diese lehnt aber das von den Kreditgebern verordnete Sparprogramm strikt ab, dessen Umsetzung die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsmittel ist.

"Es muss eine beständige Regierung geben", sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Syriza-Partei, die bei den Parlamentswahlen von Sonntag mit knapp 17 Prozent auf den zweiten Platz gekommen war, müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Eine Lösung liege nun "in ihren Händen". Eine Regierung der nationalen Einheit solle das Land im Euro halten und eine Neuverhandlung des von den Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras weiter.

Zuvor hatte er sich mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, zu einem halbstündigen Gespräch getroffen. Am Abend ist ein Treffen zwischen Venizelos und dem Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras geplant. Venizelos hatte am Donnerstag drei Tage Zeit bekommen, um eine Regierung zu bilden. Zuvor waren Versuche der Nea Dimokratia und der Syriza gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.

Kouvelis will Syriza in Regierung einbeziehen

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der linken Partei Dimar, Fotis Kouvelis, am Donnerstagabend hatte Venizelos von einem "ersten Schritt" zur Bildung einer Koalition gesprochen. Kouvelis erklärte jedoch in der Folge, Dimar werde sich nur an einer Regierung beteiligen, in der auch die Syriza vertreten sei.

"Ohne die Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die dem Willen der Wähler entspricht", sagte Kouvelis. Damit machte er eine Mitwirkung der radikalen Linken zu einem Pflichkriterium für eine Teinahme seiner Partei an einer Regierungskoalition. "Nur mit Syriza wäre jede Partei ausreichend repräsentiert."

Syriza-Chef Tsipras hatte am Freitag gegenüber CNBC seinen Wunsch geäußert, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Ausscheiden aus dem Euro wäre "desaströs" und er werde "so weit gehen, wie ich kann", um das Land in der Währungsunion zu halten.

Sollte trotz aller Bemühungen bis zum Wochenende keine Lösung gefunden werden, könnte Präsident Karolos Papoulias ein Treffen aller Parteien einberufen. Gelingt auch dort keine Eingung, müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Laut einer neuen Umfrage würden 27 Prozent der Befragten Syriza wählen, womit sie zur stärksten Kraft im Parlament würde. Sie fordert eine Neuverhandlung der Sparauflagen, die sie für die desolate Wirtschaftslage verantwortlich macht. Laut neuen Zahlen der EU-Kommission muss Griechenland 2012 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,7 Prozent und einem Defizit von 7,3 Prozent des BIP rechnen.

"Ansteckungsgefahren" sind geringer geworden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Griechenland davor, von seinen Sparzusagen abzurücken. "Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich", drohte der Minister in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Weitere Hilfen schloss Westerwelle nicht aus, doch eine Neuverhandlung der Sparvereinbarungen lehnte er ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Eurozone würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der Rheinischen Post. Die "Ansteckungsgefahren" für andere Länder der Eurozone seien geringer geworden, die Eurozone insgesamt sei nun widerstandsfähiger. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte aber, Schäuble habe ausdrücklich gesagt, niemand wolle, dass Griechenland die Eurozone verlasse.

© Süddeutsche.de/AFP/mkoh/beitz, luk
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