Griechenland: Souveränes Geschenk

Premier Tsipras erfreut die Rentner. Die EU beschwert sich nicht.

Das gab es in der ins siebte Jahr gehenden griechischen Schuldenkrise noch nicht: Ausgerechnet an Heiligabend wird ein Streit zwischen Schuldner und Gläubigern beigelegt. In diesem Jahr suchte sich Premier Tsipras den bedeutungsvollen Tag aus, um seinen Geldgebern mitzuteilen, er werde sich trotz des einmaligen Weihnachtsgeldes für Bedürftige an alle Spar- und Reformzusagen halten.

Es ist ein Versprechen, wie es schon zahlreiche gab. Dass die Geldgeber dennoch postwendend ihre Freude darüber verkündet und angedrohte Strafmaßnahmen zurückgezogen haben, mag angesichts der Erfahrungen überraschen. Die Reaktion zeigt allerdings auch, worum es Gläubigern und Schuldner eigentlich geht. Sie wollen vermeiden, dass die Krise eskaliert in dem hoch verschuldeten, politisch fragilen Staat, der noch dazu sehr viele Flüchtlinge beherbergt.

Damit einher geht die Einsicht, dass es dem Premier eines demokratisch regierten Landes erlaubt sein muss, souverän zu entscheiden, wie er zusätzlich eingenommenes Geld ausgibt. Kompliziert wird die Lage dadurch, dass es andererseits das Geld der europäischen Steuerzahler ist, mit dem die Gläubiger die griechischen Schulden garantieren. Sie sind mithin geradezu in der Pflicht, auch souveräne Entscheidungen zu hinterfragen, um ihren Bürgern zu beweisen, dass sie Athen nicht alles durchgehen lassen.