Griechenland: Sendepause für Tsipras

Bei der Reform des Privatfernsehens wurde gemauschelt wie eh und je. Zum Glück griff nun ein Gericht ein.

Gut möglich, dass der griechische Premier Alexis Tsipras nicht an den großen Reformen scheitert, sondern an den kleinen. Im Vergleich zur Schuldenkrise erscheint die Neuordnung des Privatfernsehens von nachrangiger Bedeutung. Dennoch haben ihm die obersten Verwaltungsrichter soeben eine empfindliche Niederlage zugefügt, indem sie seine Reform stoppten.

Tsipras' Anliegen ist an sich ehrenwert. Seit Gründung des Privat-TVs gibt es kein geordnetes Verfahren, wer senden darf und wer nicht. Es trifft auch zu, dass Medienmacher, Politiker und Banker ungut miteinander verwoben sind und dass diese Praxis gestoppt gehört. Doch abgesehen davon, dass die Regierung diesmal ordentlich Kasse machen wollte - bei der Versteigerung der Lizenzen erlöste sie 250 Millionen Euro - veränderte sich nichts. Tsipras' politische Freunde boten mit. Einer von ihnen mit Geld, das ihm nicht gehörte. Es wurde von einer Bank bereitgestellt, auf die die Politik Einfluss ausübt. Alles wie gehabt - nur, dass Tsipras damit nicht durchkam. Denn das Verfahren lief allzu stümperhaft ab.

Verstörend ist, mit welcher Unverfrorenheit die Regierung das Gericht jetzt angreift: Es handle gegen die Interessen des Volkes. Als hätten die Parteien - auch oder gerade Tsipras' Syriza, die sich gern von "den Etablierten" absetzt, nicht schon genug Schaden an den Institutionen des Landes angerichtet.