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Griechenland:Schelte für die Retter

Lob für Griechenland: Der scheidende Eurogruppen-Chef Mario Centeno erklärt, das Land habe in der aktuellen Pandemie "entschlossen und angemessen" agiert.

(Foto: François Walschaerts/AFP)

Der Prüfbericht des ESM zeigt, wozu die Strukturreformen geführt haben: Fachkräfte sind abgewandert, Investitionen eingebrochen.

Von Tobias Zick

Inmitten der Corona-Krise mehren sich die versöhnlichen und vorwärtsgewandten Gesten zwischen Athen und den europäischen Partnern. Die Euro-Gruppe bewilligte Griechenland am Donnerstag 748 Millionen Euro zur Erleichterung seiner Schuldenlast. Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno erklärte im Anschluss an die Videokonferenz, bei der die Minister den Zuschuss beschlossen, das Land habe in der aktuellen Pandemie "entschlossen und angemessen" agiert: "Selbst in dieser außergewöhnlichen Lage konnte Griechenland seinen Reformprozess fortsetzen." Zwar habe es zuletzt einige Verzögerungen gegeben, ergänzten die Euro-Gruppen-Minister in einem gemeinsamen Statement, etwa bei der Reform des Finanzsektors, diese seien aber im Wesentlichen der Coronavirus-Epidemie geschuldet. Kurz zuvor hatte Mario Centeno erklärt, künftige Rettungsprogramme würden "ohne Politik nach Troika-Manier" auskommen.

Mit diesem nicht allzu verblümten Seitenhieb nahm Centeno Bezug auf ein Gutachten, das der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Donnerstag vorstellte. Der 170 Seiten starke Prüfbericht, verfasst unter Federführung des ehemaligen EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia, nimmt die Auswirkungen der Rettungsprogramme in der griechischen Schuldenkrise der vergangenen zehn Jahre unter die Lupe - und kommt zu teils deutlicher Kritik an den Maßnahmen.

Griechenland hatte seit 2010, um den damals drohenden finanziellen Kollaps abzuwenden, Milliardenkredite erhalten und musste dafür harte Spar- und Reformauflagen umsetzen. Die Programme des ESM und dessen Vorläufers EFSF hätten "der griechischen Wirtschaft geholfen, sich zu stabilisieren und zu wachsen - gegenwärtigen Schocks zum Trotz", schreibt Almunia in seinem Vorwort. Auch genügten die griechischen Institutionen dank der Reformen nun eher "europäischen Standards".

Andererseits, so Almunia, hätten "Griechenland und seine Bürger unter acht Jahren wirtschaftlicher Anpassungen gelitten". Weiter hinten im Bericht führen die Gutachter die negativen "unbeabsichtigten Konsequenzen" der Strukturreformen weiter aus: Private Investitionen und die Binnennachfrage seien stark eingebrochen, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, Fachkräfte seien abgewandert. Wobei all dies, so die Autoren, ohne die Hilfskredite womöglich noch weit gravierender ausgefallen wäre.

Unter dem Punkt "Nachhaltigkeit" wird die Kritik noch deutlicher: Das ESM-Programm habe es versäumt, "systematisch und energisch das Ziel langfristiger makroökonomischer Tragfähigkeit und Widerstandskraft zu verfolgen." Insgesamt, so die Autoren, sei die griechische Volkswirtschaft nun besser vor Schocks geschützt - aber die langfristigen Wachstumsaussichten seien gedämpft, weil Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nur langsam wieder zulegten.

Der Gouverneursrat des ESM erklärte, der Bericht sei "von großem Wert für eine bessere Gestaltung" künftiger Hilfsprogramme. Man sei sich jedenfalls einig in der Feststellung, "dass soziale Auswirkungen und langfristiges Wachstum wichtig sind".

© SZ vom 13.06.2020

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