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Griechenland-Referendum:Juncker geißelt Papandreous Verhalten als illoyal

Groll gegen Griechenlands Premier Papandreou: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rügt den Athener Regierungschef. Der wiederum versucht Optimismus zu verbreiten und preist "Wissen und Weisheit" seiner Landsleute. Doch auch in seinem Kabinett scheint es zu knirschen. Finanzminister Venizelos stemmt sich angeblich gegen den Plan, die Griechen abstimmen zu lassen.

Im Euro-Drama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone, doch der Initiator des umstrittenen Referendums gibt sich demonstrativ optimistisch: Sein griechisches Volk werde beim Referendum über den Euro die richtigen Entscheidungen treffen, damit das Land in der Euro-Zone bleibt, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht: "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone garantieren werden."

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (li.) und Premier Georgios Papandreou.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (li.) und Premier Giorgos Papandreou.

(Foto: AP)

Papandreous Finanzminister Evangelos Venizelos baut für ein negatives Votum vor: Er erklärte, der Verbleib Griechenlands im Euro dürfe nicht von einem Referendum abhängen. Die Position Griechenlands in der Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht in Frage gestellt werden dürfe, so Venizelos in einem im Internet veröffentlichten Schreiben.

Möglicherweise hat die Wortmeldung des Ministers noch einen anderen Hintergrund: Es gibt unbestätigte Meldungen, wonach Venizelos die Pläne für ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Unter diesen Bedingungen sei ein Referendum genau das, was das Land nicht benötige, sagte eine mit der Meinung des Ressortchefs vertraute Person, schreibt etwa die Nachrichtenagentur Reuters. Sollte dies stimmen, würde der Minister die Strategie von Regierungschef Papandreou torpedieren. Venizelos hatte sich zunächst hinter die Pläne für eine Abstimmung gestellt.

Widersprüchlich erscheint auch das Verhalten einer Abgeordneten der griechischen Regierungspartei Pasok, die mit Aussagen über ihr Stimmverhalten bei der geplanten Vertrauensabstimmung für Verwirrung sorgte. Elena Panariti sagte in einem Hörfunkinterview am Donnerstag zunächst, sie wolle der Regierung bei der Abstimmung im Parlament ihre Stimme verweigern. Kurz darauf nahm sie ihre Aussage zurück und erklärte, sie werde die Volksabstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland nicht unterstützen. Papandreou will am Freitag die Vertrauensfrage im Parlament stellen.

Juncker kritisiert Papandreou offen

Falls Venizelos' Äußerungen zutreffen sollten, sind sie wohl auch eine Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - denn die haben es in sich: Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, hatten die beiden nach einem Krisentreffen mit Papandreou in der Nacht zum Donnerstag im südfranzösischen Cannes erklärt. "Wir wünschen uns, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", sagte Merkel. Aber wenn Griechenland sage, "das möchten wir nicht, dann werden wir das respektieren".

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, grollte inzwischen offen über Papandreou: "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte der Luxemburger im ZDF-Morgenmagazin. "Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden." Das habe zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

Juncker beschrieb, wie die anderen EU-Staatenlenker bei dem Treffen am Mittwochabend Papandreou in die Zange genommen haben. Man habe Papandreou gesagt, dass die substanzielle Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland hätte sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder nein zur Euro-Zone" zu beschäftigen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: Europa müsse sich rüsten, um "Ansteckungsgefahren" zu mindern. "Wenn die Griechen sich dagegen entscheiden, dann müssten sie als souveräne Nation ihre Krise allein überwinden", so Lindner zur Welt.

In der CSU wurden Stimmen laut, auch die Deutschen über wichtige europapolitische Fragen abstimmen zu lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Wir in Deutschland sollten Konsequenzen aus dem Vorgehen Griechenlands ziehen, künftig sollten in Deutschland grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen verbunden werden."

"Demokratisch und deshalb richtig"

Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund, der Finanzexperte Thomas Silberhorn: Das geplante Referendum in Griechenland sei "ein demokratischer Prozess und deshalb richtig", sagte er Bild. Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der europäischen Verträge für einen dauerhaften Rettungsschirm geben. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht ohne Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden.

In Rom forciert die Regierung derweil den Sanierungskurs Italiens. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Schuldenkrise wurde der Verkauf von Immobilien und Grundstücken in öffentlicher Hand und die Privatisierung von staatseigenen Unternehmen vorgeschlagen. Die Pläne sollen in einen Haushaltsentwurf einfließen, über den das Parlament bis Jahresende abstimmen muss.

Ein Regierungsvertreter erklärte, das Kabinett habe am späten Mittwochabend beschlossen, dass außerdem Anreize für Investitionen in die Infrastruktur und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in den Entwurf aufgenommen werden sollen, über den das Parlament derzeit berät. Premier Berlusconi hatte die Reformvorschläge zur Bekämpfung des italienischen Schuldenberges vergangene Woche in einem Brief an Brüssel dargelegt.

Im Zeichen der schweren Schuldenkrise Europas nehmen die führenden Industriestaaten der Welt auf dem G-20-Gipfel an diesem Donnerstag in Cannes offiziell ihre Beratungen auf. Zu Beginn des zweitägigen Treffens geht es um einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung. Weiteres Thema am ersten Gipfeltag ist der Welthandel. Schwerpunkte sind die Entwicklung der Weltwirtschaft, eine Reform des internationalen Währungssystems und eine weitere Regulierung der Finanzmärkte. Vor dem offiziellen Auftakt trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag mit US-Präsident Barack Obama zusammen.