Griechenland:Bestraft für den Vorwurf der "Orbanisierung"

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Griechenland: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis bezeichnete zwei Investigativjournalisten als "Bande" und wird dafür von einem Parteifreund kritisiert - den Mitsotakis' Partei anschließend rauswirft.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis bezeichnete zwei Investigativjournalisten als "Bande" und wird dafür von einem Parteifreund kritisiert - den Mitsotakis' Partei anschließend rauswirft.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP)

Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia wirft einen kritischen Europa-Abgeordneten raus - und bekommt dabei Unterstützung vom Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Das finden dort nicht alle gut.

Von Matthias Kolb und Tobias Zick, Brüssel/München

Als notorischer Querulant war Giorgos Kyrtsos bislang nicht aufgefallen. Der Politiker der konservativen griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hatte sich im Januar noch hinter Premier Kyriakos Mitsotakis gestellt, als die linke Opposition in Athen ein - letztlich erfolgloses - Misstrauensvotum gegen ihn anstrengte und wetterte, diese Regierung sei "die schlimmste" seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Kyrtsos, der im Europäischen Parlament sitzt, bezeichnete das Ganze als "taktischen Schritt" von Oppositionsführer Alexis Tsipras, "zu einer Zeit, in der er und seine Syriza-Partei an Beliebtheit verlieren". Allerdings merkte er bei der Gelegenheit an, seine Partei verliere auch an Rückhalt - unter anderem wegen der "exzessiven Kontrolle", die die Regierung über die Medien ihres Landes auszuüben versuche.

Nicht einmal einen Monat später ist das Verhältnis zwischen Mitsotakis und Kyrtsos zerstört: Ende vergangener Woche warf die Partei ihren Europaabgeordneten hinaus. Kyrtsos "diskreditiert das Land", heißt es in der Stellungnahme der ND, "indem er die Unabhängigkeit der griechischen Justiz infrage stellt und Griechenland mit Staaten vergleicht, die die Rechtsstaatlichkeit missachten". Anlass war der Vorwurf von Kyrtsos, Premier Mitsotakis betreibe eine "Orbanisierung" Griechenlands - eine Referenz an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der mit seinem Kurs einer "illiberalen Demokratie" seit Längerem auf offene Konfrontation mit der EU geht.

Mit seinem unschmeichelhaften Vergleich nahm der griechische EU-Abgeordnete Bezug auf eine Rede, die Mitsotakis kurz zuvor im Parlament gehalten hatte. Darin bezeichnete er zwei Journalisten, die sich derzeit vor Gericht verantworten müssen, als "Bande". Die Investigativreporter hatten 2017 mit einer Recherche einen Skandal ausgelöst, der die politische Landschaft Griechenlands schwer erschütterte: Demnach hatte der Schweizer Pharmakonzern Novartis zahlreiche griechische Ärzte und führende Politiker bestochen, um den Absatz seiner Medikamente zu steigern und Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Gegen die juristische Verfolgung der Reporter haben mehrere griechische und internationale Journalistenverbände protestiert. Unterstützer der Regierung wiederum werfen den beiden angeklagten Reportern eine persönliche Nähe zur linken Opposition vor.

Auch Reporter ohne Grenzen übt Kritik an Griechenland

Schon seit Längerem steht Griechenland für seinen Umgang mit der Pressefreiheit in der Kritik. In der weltweiten Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist das Land zuletzt um fünf Plätze auf Position 70 abgerutscht. In die Wertung eingeflossen ist auch der bislang unaufgeklärte Mord an einem auf organisiertes Verbrechen spezialisierten Reporter im April 2021 sowie die aus Sicht von RSF einseitige Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer staatlichen Informationskampagne zur Covid-Pandemie: Dabei seien solche Medien bevorzugt worden, die der Regierung gewogen seien.

Auch in Brüssel sorgt der Fall für Diskussionen, denn vergangene Woche hatte Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, in einem Tweet "die grundlosen Anschuldigungen" von Kyrtsos gegen die griechische Regierung zurückgewiesen. "Wir finden diese inakzeptabel", schrieb der CSU-Politiker und kündigte ein internes Verfahren gegen Kyrtsos an. Der wehrte sich mit einer an Weber gerichteten E-Mail, die er am Montag an die Fraktion der Christdemokraten schickte und die der SZ vorliegt. Darin wirft Kyrtsos Weber vor, in einem Konflikt Stellung zu beziehen, ohne "genau zu wissen, was passiert" und "einen persönlichen Angriff zu starten, ohne den Anstand zu haben, mich nach meinen Ansichten zu fragen". Es folgte eine detaillierte Schilderung der Vorwürfe gegen Mitsotakis - und ein weiterer Vergleich zu Orbán, dessen Fidesz-Partei - dank Unterstützung durch CDU und CSU - bis 2021 der EVP angehörte.

In Teilen der Fraktion sorgt Webers Verhalten für Unmut, da der laut Geschäftsordnung nicht allein ein Verfahren einleiten kann. Manche sehen eine Verbindung zum Ziel des Bayern, im Frühjahr auch Chef der EVP-Parteienfamilie zu werden: Anstatt "seine Abgeordneten zu schützen", wolle er sich mit Mitsotakis gut stellen. Denn angeblich überlegt Kroatiens Premier Andrej Plenković, ins Rennen um den EVP-Vorsitz einzusteigen, was Mitsotakis unterstützen soll.

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