Mit einem Schuldenschnitt und Privatisierungserlösen in Milliardenhöhe will Griechenland sein Staatsdefizit um mehr als ein Drittel drücken. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben soll 2012 nur noch 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, sieht der am Freitag veröffentlichte Haushaltsentwurf der neuen Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos vor. In diesem Jahr werden es 9,0 Prozent sein.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagt seinem Land schwere Zeiten voraus.
(Foto: dpa)Ein neues Sparpaket soll der Bevölkerung nicht zugemutet werden. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Zugleich machte er keinen Hehl daraus, dass den Griechen weiterhin schwere Zeiten bevorstehen: "Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken."
Ob das in einer schweren Rezession steckende Land die ehrgeizigen Ziele erreicht, hängt in erster Linie von seinen Gläubigern ab. Die privaten Geldgeber sollen auf die Hälfte ihrer Ansprüche in Höhe von 200 Milliarden Euro verzichten. Im Gegenzug sollen sie 70 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen plus 30 Milliarden Euro in bar erhalten. Der Schuldentausch müsse auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Venizelos. Kommt er nicht zustande, wird das Defizit mit 6,7 Prozent deutlich größer ausfallen als geplant.
Skepsis beim Weltbankenverband
Der Weltbankenverband IIF zweifelt allerdings, dass es noch in diesem Monat zu der von Griechenland angestrebten raschen Einigung kommt. "Ende November ist ein optimistischer Zeitplan", sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara.
Der Schuldenstand wird dem Haushaltsentwurf nach im kommenden Jahr auf 309,3 Milliarden Euro oder 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. 2011 wird mit 352 Milliarden Euro oder 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet. "Nach einer historischen Epoche mit ständig steigenden Staatsschulden wird sich das nun umkehren", sagte Venizelos. "Wir werden die Schulden abbauen."
Erschwert wird das Vorhaben allerdings durch die Konjunkturflaute: Die Wirtschaft wird der Regierungsprognose zufolge 2012 bereits das fünfte Jahr in Folge schrumpfen, mit 2,8 Prozent aber nur noch etwa halb so stark wie 2011. Erhebliche Mehreinnahmen aus der Privatisierung von Staatsunternehmen sollen es möglich machen: 2012 sollen auf diese Weise 9,3 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden, nach 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Auf diese Weise soll ab 2012 ein Primärüberschuss erreicht werden - die Einnahmen also die Ausgaben übertreffen, wenn die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden. Damit kann der Abbau der Schulden beginnen, der ohne den teilweisen Forderungsverzicht im kommenden Jahr auf annähernd das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen würde. Um das zu erreichen, muss die Regierung Papademos auch die massive Steuerflucht eindämmen und Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entlassen. Die Vorgängerregierung hatte das zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.