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Griechenland sucht Nachfolger Papandreous:Politische Posse um neuen Premier

Erneut können sich die großen griechischen Parteien nicht auf einen neuen Regierungschef verständigen. Einmal mehr vertagen sie ihre Verhandlungen - und beschädigen mit ihrem tagelangen Hickhack die Glaubwürdigkeit Griechenlands weiter.

Die Suche nach einem neuen Premier hat sich in Athen am Mittwoch zur politischen Posse entwickelt. Noch-Regierungschef Giorgos Papandreou hatte sich überraschend für den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Mann an der Spitze einer Übergangsregierung stark gemacht. Der Name des 60-jährigen Sozialisten wurde dann auch am frühen Abend von Politikern der beiden großen Parteien, der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia (ND), genannt. Nur wenige Stunden danach aber berichtete der staatliche Fernsehsender NET, dass die Gespräche der Parteiführer abgebrochen worden seien, sie hätten keine Einigung erbracht. Gegen einen Premier Petsalnikos hatte es zuvor Widerstand sowohl aus der bislang regierenden Pasok wie aus der ND gegeben.

Outgoing Greek Prime Minister George Papandreou waves at reporters as he walks towards the presidential palace in Athens

Papandreou wird zurücktreten. Nach einem Nachfolger aber wird noch immer gesucht.

(Foto: REUTERS)

Nun soll die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten am Donnerstag fortgesetzt werden. Die besten Chancen auf das Amt des Premiers waren zunächst dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, eingeräumt worden. Der 64-jährige Ökonom soll aber Forderungen nach einer eigenständigen Personalauswahl gestellt haben, welche die Parteichefs nicht erfüllen wollten.

Das Tauziehen um die griechische "Einheitsregierung" dauerte am Mittwoch bereits den dritten Tag an. Bevor Papandreou am Abend zu Staatspräsident Karolos Papoulias ging, um seinen Personalvorschlag zu unterbreiten, hatte er in einer Fernsehansprache schon von einem "historisches Übereinkommen" der beiden Parteien gesprochen. Es übernehme jetzt "eine Regierung der politischen Kräfte", die "über Parteien und persönliche Neigungen hinausgeht", versicherte Papandreou. Währenddessen wurde von griechischen Medien verbreitet, von der ND sei beispielsweise mit dem bisherigen Favoriten Papademos überhaupt nicht über seine mögliche neue Aufgabe gesprochen worden.

Die Verwirrung hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, schon am Dienstag Abend gesteigert, nachdem er aus den eigenen Reihen unter heftigen Druck geraten war. Das nationalpatriotische Lager in der ND warnte Samaras vor Zugeständnissen an die Sozialisten. Sogar eine mögliche Spaltung der ND wollten politische Beobachter nicht ausschließen. Samaras ließ daraufhin wissen, er werde sich nicht der Forderung der Euro-Zonen-Chefs beugen, die von ihm eine schriftliche Garantie für die Umsetzung der bereits mit Brüssel vereinbarten Spar- und Reformschritte verlangen. Sein Wort müsse genügen, meinte Samaras und sprach von einer Frage der "nationalen Würde".

EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte prompt und bestand auf der schriftlichen Zusicherung, wie sie auch der damalige konservative Oppositionsführer in Portugal, Pedro Passos Coelho, in diesem Jahr vor den Parlamentswahlen in seinem Land abgegeben hat. Coelho ist inzwischen Ministerpräsident.