Griechenland: Parlament hebt Immunität von Rechtsextremen auf

Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben.

Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten.

Drei der rechtsextremen Abgeordneten müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die übrigen sollen wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen, vor allem der Beteiligung an Gewalttaten der Goldenen Morgenröte.

Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Parteichef Nikos Michloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit dem 3. Oktober in Untersuchungshaft. Ihnen und dutzenden weiteren Führungsmitgliedern wird vorgeworfen, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben.