Griechenland: Papandreou vor dem Rücktritt

In Griechenland steht der Rücktritt von Ministerpräsident Papandreou offenbar kurz bevor: "Ich habe kein Interesse, Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden", stellte er bei einer Kabinettssitzung klar. In Kürze könnte Papandreou also den Weg für eine Übergangsregierung freimachen. Staatspräsident Papoulias berief ihn und Oppositionsführer Samaras zu einem Krisentreffen ein.

In Griechenland steht Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach Angaben aus seiner Partei unmittelbar vor dem Rücktritt. Papandreou werde abtreten, sobald eine Koalitionsregierung vereinbart sei, sagte der Pasok-Abgeordnete Telemachos Hitiris.

Wie Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa sagten, sei eine Vereinbarung "fast unter Dach und Fach". Das einzige was Konservative und Sozialisten noch trenne, sei die Frage, ob Papandreou vor oder nach einer Vereinbarung für das Programm und die Dauer der Amtszeit der Übergangsregierung zurücktreten solle, berichtete das staatliche Fernsehen NET.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras für Sonntagabend zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Papandreou hatte Papoulias um seine Vermittlung gebeten. Ziel sei es, schnell zu einer Lösung zu kommen, sagte er im Anschluss an eine Sondersitzung seiner Regierung.

In einer Mitteilung an das Kabinett erklärte Papandreou, es sei klar, dass die derzeitige Regierung die Verantwortung an eine neue Regierung sehr bald abgeben werde. "Ich bin nicht daran interessiert, Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden", stellte er außerdem klar. Vorgezogene Neuwahlen sollten nicht vor Februar oder März abgehalten werden.

Wer wird neuer Regierungschef?

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Gespräche im Hintergrund zur Bildung einer Koalitionsregierung würden von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden. Aus Kreisen der Opposition hieß es indes, es sei unwahrscheinlich, dass diese ein ranghohes Pasok-Mitglied wie Venizelos akzeptieren würde.

Am Montag treffen sich die Finanzminister der Länder der Euro-Zone. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn appellierte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters an Griechenland, schnell eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um das jüngste Rettungspaket für das Land auf den Weg zu bringen. Ansonsten stehe dessen Mitgliedschaft in der Euro-Zone auf dem Spiel.

"Wir müssen auf alle Optionen vorbereitet sein"

Eine Regierung der nationalen Einheit wäre ein überzeugender Schritt, "um das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusagen einzuhalten", sagte Rehn. Griechenland habe vergangene Woche das Vertrauen seiner Euro-Partner zerstört und sei damit den ersten Schritt zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung selbst gegangen. Er habe aber den Eindruck, dass Griechenland wieder umgekehrt sei.

Die Eurogruppe erwarte, dass Finanzminister Venizelos beim Treffen der 17 Eurozonen-Finanzminister am Montag einen überzeugenden Bericht dazu vorlegen werde. Das griechische Parlament müsse den jüngsten Hilfsplan seiner Euro-Partner billigen und die damit verbundenen Sparmaßnahmen beschließen, bevor die nächsten Hilfen fließen könnten.

Zur Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro sagte Rehn: "Wir wollen das nicht, aber wir müssen auf alle Optionen vorbereitet sein, auch auf diese, um die Stabilität des Finanzsystems und den Euro zu sichern."