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Regierungskrise in Griechenland:Papandreou knickt ein - Referendum abgesagt

Wende in Griechenland: Premier Papandreou beugt sich dem Druck der Opposition und will mit der konservativen Nea Dimokratia über eine Übergangsregierung verhandeln. Zudem verzichtet er auf das umstrittene Referendum über das neue EU-Rettungspaket. Im Gegenzug gibt sich auch die Opposition kooperationsbereit - und will die neuen Maßnahmen mittragen.

Griechenland steht nach monatelangem Streit vor einer Ablösung der Regierung: Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist nach Angaben seines Sprechers bereit, auf die Opposition zuzugehen und mit ihr über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. Sprecher Ilias Mossialos erklärte, die Regierung sei "zu einer ernsthaften Diskussion bereit". "Wir werden kooperieren, soviel wir können", kündigte Papandreou am Abend an.

Zugleich verzichtet Griechenlands Premier auf das umstrittene Referendum über das neue EU-Rettungspaket: Die Absage sei Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigte inzwischen, dass es nicht zu einer Abstimmung kommen wird.

Der griechische Premier beugt sich damit dem Druck der konservativen ND: Für eine Übergangsregierung hatte zuvor der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras plädiert, um das internationale Rettungspaket für Griechenland sicherzustellen. Auch mehrere Minister und prominente Mitglieder von Papandreous sozialistischer Pasok erhoben ähnliche Forderungen.

Gleichzeitig geht aber auch die oppositionelle ND auf Papandreou zu: Die konservative Partei hatte den Kurs des griechischen Premier in der Schuldenkrise wochenlang torpediert und die Zusammenarbeit verweigert. Agenturen berichten unter Berufung auf Kabinettskreise, dass Papandreous Referendumspläne kein Selbstzweck gewesen seien. Vielmehr habe er dadurch der Oppositionspartei die Bereitschaft abringen wollen, dem neuen EU-Rettungspaket zuzustimmen.

"Wir hatten ein Dilemma - entweder eine tatsächliche Zustimmung oder ein Referendum", sagte der sozialistische Ministerpräsident der Mitteilung seines Büros zufolge mit Blick auf die bisherige Blockadehaltung der konservativen Opposition.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Vertreter der konservativen Oppositionspartei, dass an dieser Übergangsregierung Experten und keine Politiker teilnehmen sollten. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist", sagte ein Mitarbeiter der ND. Im Anschluss solle es Neuwahlen geben. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Damit solle die Übergangszeit nach dem Willen der Opposition nur einige Wochen dauern, wie auch das griechische Staatsfernsehen NET berichtet. Papandreou hingegen bevorzugt dem Bericht des Senders zufolge eine Lösung, wonach seine sozialistische Pasok zusammen mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia für ein halbes Jahr die Geschicke in die Hand nimmt.

Mehrere Berichte hatten Spekulationen geschürt, wonach Papandreou seinen Rücktritt erklären könnte. Allerdings verweigert sich der Premier einem solchen Schritt, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend berichten. Demnach wolle Papandreou am Donnerstagabend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten.

Premier muss um Mehrheit bangen

Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der Premier bei der morgigen Vertrauensabstimmung um seine Mehrheit bangen muss: Mindestens zwei Parlamentarierinnen haben nach Angaben des TV-Senders NET erklärt, sie würden Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen. So forderte die sozialistische Abgeordnete Eva Kaili den Regierungschef auf, seine Entscheidung zu einem Referendum über das europäische Rettungspaket rückgängig zu machen. Andernfalls werde sie ihn nicht unterstützen.

Eine weitere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok sorgte mit Aussagen über ihr Stimmverhalten für Verwirrung. Elena Panariti sagte in einem Hörfunkinterview zunächst, sie wolle der Regierung bei der Abstimmung im Parlament ihre Stimme verweigern. Kurz darauf nahm sie dies allerdings zurück.

Unbestätigten Meldungen zufolge lehnte auch Finanzminister Evangelos Venizelos die Pläne für ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ab. Unter diesen Bedingungen sei ein Referendum genau das, was das Land nicht benötige, sagte eine mit der Einstellung des Ressortchefs vertraute Person, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten. Für die Vertrauensabstimmung an diesem Freitag benötigt der Regierungschef die absolute Mehrheit. Je nachdem, wie viele Abgeordnete zu der Abstimmung erscheinen, könnte der Ministerpräsident das Votum allerdings trotz allem überstehen.

Obama lobt Merkel und ermahnt Europa

Zuvor hatten insbesondere Deutschland und Frankreich die griechische Regierung massiv unter Druck gesetzt: Sie legten Hilfszahlungen an Athen vorerst auf Eis. Erst wenn die in der Vorwoche vereinbarten Sparmaßnahmen umgesetzt und das hierzu geplante Referendum in Griechenland positiv ausgegangen sei, würden weitere Hilfszahlungen an Athen fließen, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Donnerstag an.

Lob für die Rolle von Angela Merkel im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise kommt nun von US-Präsident Barack Obama: "Ohne die Führungskraft Angelas hätten wir nicht die Forschritte erzielt, wie wir sie auf dem Euro-Gipfel vom 27. Oktober erreicht haben", würdigte er. Er arbeite gerade deshalb gerne mit Merkel zusammen und bewundere sie, weil sie mit gesundem Menschenverstand an die Probleme und ihre Lösung herangehe.

Zugleich forderte er der US-Präsident die Europäer erneut auf, ihre Schuldenprobleme zu lösen. "Zentral bei unseren Diskussionen (beim G20-Gipfel) ist, wie wir weltweites Wachstum erreichen können und die Menschen zurück in Arbeit bringen", sagte Obama vor Beginn der G-20-Gipfelberatungen in Cannes. "Das heißt, wir müssen die Situation hier in Europa lösen." Kanzlerin Merkel erklärte, zwischen den USA und Deutschland gebe es viele gemeinsame Interessen. Das G-20-Treffen biete die Chance, nicht nur über die Entwicklungen in Europa zu sprechen, sondern in der gesamten Welt.

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