Griechenland nach der Wahl:System in Trümmern
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Es waren "Wahlen des Zorns": Die Griechen haben das etablierte politische System abgewählt, ohne dass jemand eine Ahnung hat, was jetzt kommt. Wenn die Parteien so zerstritten bleiben, bekommt Griechenland keine Regierung - sondern Neuwahlen.
Kai Strittmatter, Athen
Und am Montag war dieses Land ein anderes. Die Griechen hatten die Wahl, nun reiben sie sich die Augen. Euphorisch die einen, schockiert die anderen, ungläubig und ratlos alle zusammen. Die Griechen haben eine Ära von 38 Jahren beendet, sie haben ein System in Trümmer gelegt, ohne dass klar ist, was nun kommt. Eine Regierung? Vielleicht nicht einmal das. "Wahlen des Zorns", titelt eine Zeitung, "Albtraum der Unregierbarkeit" eine andere, "Neuwahlen am Horizont". Schon wieder.
Man weiß nicht, worüber man mehr staunen soll. Über die Demütigung der beiden alten Volksparteien, allen voran der sozialistischen Pasok, die auf 13 Prozent geschrumpft ist (der Parlamentspräsident, der Kulturminister, der Innenminister, sie alle haben ihre Sitze verloren)? Über den Einzug einer Neonazipartei ins Parlament eines Landes, das wie kein zweites Widerstand gegen Hitlers Truppen leistete? Über den Aufstieg der Syriza, der Radikalen Linken, eines Parteienbündnisses von 2009 gerade mal 4,6 Prozent Stimmenanteil zur stärksten Partei in den Städten?
"Syriza? Der meint es nicht so."
Eine Taverne im Athener Stadtteil Gazi. "Ich bin begeistert. Wir brauchen radikalen Wandel", sagt Panagiota, eine 35-jährige Athenerin, die mit ihrer Stimme half, das Linksbündnis Syriza zum Sieger zu machen. "Es ist, wie wenn man endlos unter demselben drückenden Wetter gelebt hat. Mit einem Mal kommt ein Gewitter, etwas Frisches, neue Ideen." Aber die Ankündigung von Syriza-Chef Alexis Tsipras, er wolle die Schuldenzahlungen einstellen: Hat sie keine Angst vor dem dann drohenden Staatsbankrott, vor noch mehr Elend und Chaos? "Das meint der nicht so", glaubt Panagiota, "der will nur die Sparmaßnahmen neu aushandeln mit den Europäern."
Ihre Freundin Eleni, eine Lehrerin, sagt, den Griechen könne man nicht mehr drohen: "Wir leben ohnehin in einem Albtraum. Wir können nicht mehr. Wir sehen kein Ende." Vier Mal wurde ihr in diesem Jahr das Gehalt gekürzt, ohne Ankündigung. Auch sie hat Syriza gewählt. "Heute morgen bin ich aufgewacht - und erstmals seit zweieinhalb Jahren hatte ich nicht mehr das ständige Gefühl der Ungerechtigkeit und Bedrohung." Beide nennen sich überzeugte Europäerinnen. "Aber Europa braucht eine neue Politik", meint Eleni. "Das Rezept, das ihr uns verschrieben habt, funktioniert nicht. Es bringt uns um."
Paradoxe Gefühle
Syriza und andere Parteien haben immer argumentiert: EU und IWF bluffen nur. Sie werden Griechenland niemals ausschließen aus der Euro-Zone, sie werden natürlich bereit sein zu neuen Verhandlungen. Ob das so ist, wird sich bald zeigen. Ein wenig später schickt Panagiota eine E-Mail: "Ich freue mich. Aber es sieht auch dunkel aus. Wir treiben wie ein Schiff ohne Kapitän durchs stürmische Meer."
Es sind paradoxe Gefühle, die viele Griechen umtreiben. 80 Prozent lehnen die Sparpakete ab. Und 80 Prozent wollen in der Euro-Zone bleiben. Reformen wünschen sich die meisten. Aber wer soll nun die Wünsche auf einen Nenner bringen, wer darüber mit den Europäern verhandeln? Am Montag beauftragte Staatspräsident Karolos Papoulias den Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit der schwersten Aufgabe, die das Land derzeit zu vergeben hat: Samaras, dessen ND es mit nicht einmal 19 Prozent auf den ersten Platz geschafft hat, darf versuchen, eine Regierung zu bilden. Drei Tage gibt ihm die Verfassung Zeit. Dann ist der Zweitplatzierte dran, Alexis Tsipras von Syriza, auch er hat drei Tage. Dann der Drittplatzierte, Evangelos Venizelos von der Pasok. Wenn alle erfolglos bleiben, werden Neuwahlen ausgeschrieben. In den Zeitungen kursiert als Termin der 17. Juni.
Statt mögliche Koalitionen auszuloten, rufen in alter griechischer Tradition schon am ersten Tag alle durcheinander, mit wem sie auf keinen Fall eine Regierung bilden würden: Die Kommunistische Partei nicht mit der Syriza, die "Unabhängigen Griechen" nicht mit der ND und die demokratische Linke nicht mit der Pasok. Wenn es dabei bleibt, bekommt Griechenland keine Regierung, denn für ND und Pasok alleine reicht es nicht.
Das ist auch deshalb ein Problem, weil EU und IWF bis spätestens Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung in Athen als Gesprächspartner bräuchten. In drei Wochen wollen die Inspektoren der Troika schon wieder Athen besuchen, um über neue Maßnahmen zu sprechen. Sparbeschlüsse über weitere elf Milliarden Euro wollten die Geldgeber eigentlich im Juni sehen und den Griechen im Gegenzug 30 Milliarden Euro neuer Notkredite bis Ende Juni auszahlen.
Was Neuwahlen nun bringen könnten
Manche fürchten, die extremen Parteien könnten bei Neuwahlen noch stärker werden. Noch mehr Stimmen als die knapp sieben Prozent für die Chrysi Avgi, jene Partei, die mit dem Wahlslogan antrat: "Das Land vom Unrat befreien", die sich selbst als national-sozialistisch bezeichnet, deren Führer mit Hitlergruß auftreten und deren Fußvolk nachts auf Ausländerjagd geht?
Andere sehen es optimistischer. Der Ökonom und Blogger Nikos Tsafos etwa, der die Wahlen vom Sonntag als "vergeudet" bezeichnet. Eine reine Protestwahl sei es gewesen, schreibt Tsafos, eine Wahl "dagegen". Ein erneuter Wahlgang aber könnte die Leute dazu bringen, "für" Parteien und Ideen zu stimmen: "Wir haben das Alte zertrümmert, aber das Neue noch nicht aufgebaut. Das ist auch eine Chance."