Griechenland: Männer, die es eilig haben

Das zwei Tage nach der Wahl vereidigte Kabinett will "unglaublich schnell arbeiten".

Bereits zwei Tage nach dem Wahlsieg der Konservativen ist in Athen das neue Kabinett von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vereidigt worden. In diesem Tempo soll es weitergehen, die Regierung steht unter Erfolgsdruck. "Wir werden unglaublich schnell arbeiten", sagte Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis nach der Zeremonie am Dienstag im Präsidentenpalast. Georgiadis, 46, der auch einer der Vizechefs der Regierungspartei Nea Dimokratia ist, soll neue Investoren ins Land holen und alte Blockaden bei Großprojekten beseitigen.

Zum Beispiel wartet das riesige Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Hellenikon, der schon 2001 geschlossen wurde, noch immer auf eine neue Nutzung. Ein Tourismusprojekt soll hier an der Athener Küste entstehen, zuletzt hatten die Archäologen Einwände. "Die Bürokratie kann und muss besiegt werden", sagte der für Digitale Entwicklung nun zuständige Staatssekretär Georgios Georgantas.

Die Vereidigung verlief sehr traditionell, in Anwesenheit des Erzbischofs, mit religiöser Eidesformel. In der linken Vorgängerregierung hatten viele auf Weihrauch und Segen verzichtet. Die Komposition des Kabinetts ist dagegen weniger herkömmlich: 21 der 51 Mitglieder gehören nicht dem Parlament an, darunter sind Technokraten und Leute aus der Privatwirtschaft.

Die Euro-Finanzminister haben bereits klargestellt: "Zusagen sind Zusagen"

Das Bürgerschutzministerium, auch zuständig für die Polizei und für Migration, führt Michalis Chrysochoidis. Er machte das schon von 1999 bis 2003 und von 2009 bis 2010. Chrysochoidis, 63, steht für eine Politik der "Null Toleranz" gegenüber der Gewalt anarchistischer und terroristischer Gruppen. In seiner ersten Amtszeit wurde die griechische Terrorgruppe 17. November gefasst und aufgelöst. Sie hatte mehr als zwei Dutzend Menschen ermordet. Chrysochoidis gehörte bis zur Berufung ins neue Kabinett der kleinen sozialistischen Partei Kinal an, der Nachfolgerin der alten Pasok. Er wurde von seiner Partei sofort ausgeschlossen, wie auch die neue Kultur- und Sportministerin Lina Mendoni.

Sie ist eine von nur fünf Frauen in der langen Liste von 18 Ministern, Vizeministern und Staatssekretären. Der Frauenmangel und die Größe des Kabinetts wurden in ersten Kommentaren negativ vermerkt.

Das seit der Krise wichtigste Ressort des Finanzministers übernimmt ein Mann mit Erfahrung: der Ökonom Christos Staikouras, 45. Er war von 2012 bis 2015 Vizefinanzminister in einer Koalition von Konservativen und Sozialisten und setzte das von den Gläubigern geforderte harte Sparprogramm um. Er bekommt als Vize nun Theodoros Skylakakis. Der war Mitglied des EU-Parlaments und dort im Haushaltskontrollausschuss. Er soll versuchen, den von Athen bis 2022 verlangten Etatüberschuss von 3,5 Prozent zu verringern. Eine harte Aufgabe. Die Euro-Finanzminister haben bei einer Sitzung am Montag schon mal abgewunken. "Zusagen sind Zusagen, und wenn wir sie brechen, zerfällt als erstes die Glaubwürdigkeit", sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Kanzlerin Angela Merkel und Mitsotakis haben für Ende August auch schon ein Treffen vereinbart.

Fingerspitzengefühl wird Außenministerium Nikos Dendias, 59, brauchen. Der Streit mit der Türkei um Gasbohrschiffe, die vor Zypern unterwegs sind, heizt sich gerade erneut auf. Dendias hat bereits Erfahrung in verschiedenen Ressorts.

Als Minister ein Neuling ist dagegen der für Tourismus zuständige Haris Theoharis, 48, ein Unbekannter ist er aber nicht. Er war Generalsekretär für Öffentliche Einnahmen, also der oberste Steuereintreiber, von Anfang 2013 bis Juni 2014, bis der damalige konservative Premier Antonis Samaras den "Oligarchenschreck", wie Theoharis einst hieß, hinauswarf. Nach seiner Vereidigung sagte Theoharis jetzt, der Tourismus sei die griechische "Schwerindustrie" und müsse noch mehr als bisher zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung beitragen.