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Griechenland-Krise:Athen gibt Reformliste pünktlich ab

Euro-Gruppe bestätigt den Erhalt der Vorschläge für Einsparungen. Nun prüfen die Gläubiger.

Von C. Gammelin, A. Mühlauer und M. Szymanski, Berlin/Brüssel/Athen

Die griechische Regierung hat am Donnerstagabend gegen 21.30 Uhr ihr neues Reformprogramm per E-Mail an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geschickt, wie dessen Sprecher bestätigte. Athen hat damit die von den Euro-Partnern bis Mitternacht gesetzte Frist eingehalten. Das Programm soll zeigen, wie das Land den Haushalt sanieren und die Wirtschaft ankurbeln will. Nach SZ-Informationen umfasst das Paket 13 Milliarden Euro Einsparungen für die Jahre 2015 bis 2016. Unter anderem sollen Steuer-Vorteile für Bauern fallen, ebenso auf einigen Inseln die ermäßigte Mehrwertsteuer.

Die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen bei einem Krisengipfel am Wochenende über die neuen Vorschläge beraten und entscheiden, ob sie ausreichen, um über ein drittes Hilfspaket für die Griechen zu verhandeln.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals eingeräumt, mit der Regierung von Premier Alexis Tsipras über eine Umschuldung verhandeln zu wollen. Schäuble sagte am Donnerstag in Frankfurt, in den nächsten Tagen werde die Möglichkeit für eine Schuldenerleichterung besprochen. Er warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. Viel Spielraum sehe er nicht. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nur dann einer möglichen Umschichtung der griechischen Schulden zustimmen könnte, wenn diese nicht mit substanziellen Verlusten für den Bundeshaushalt verbunden ist. Der Finanzminister stellte aber jegliche Gespräche unter den Vorbehalt, dass die griechische Regierung ernsthafte Reformpläne vorlege. Schäuble betonte, Athen könnte das Vertrauen der Euro-Zone zurückgewinnen, indem es unverzüglich Wirtschaftsreformen einleite.

Schäuble ging damit auch auf Christine Lagarde zu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte die Beteiligung des Fonds an weiteren Finanzhilfen von einer Umschuldung abhängig gemacht. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine faire Lösung für Athens Schulden. Neben Griechenlands Reformangeboten müsse es einen "realistischen Vorschlag von Gläubigern zur Schuldentragfähigkeit" geben, "um eine Win-win-Situation zu schaffen", so Tusk über den Nachrichtendienst Twitter. Griechenland hat rund 330 Milliarden Euro Schulden, die sich weitgehend auf Euro-Länder, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF verteilen. Im Gespräch ist, die Schulden bei der EZB in den Euro-Rettungsfonds ESM umzuschichten. So hätte Athen Zeit zu tilgen und profitierte von Zinserleichterungen.

Das griechische Parlament soll sich noch an diesem Freitag mit den neuen Vorschlägen der Regierung befassen, hieß es aus der Regierungspartei Syriza. Die Verhandlungsführer würden beauftragt, auf Grundlage des Papiers Gespräche zu führen. Tsipras versucht, eine breite Mehrheit für ein drittes Hilfspaket zu gewinnen. In seiner Syriza wachsen Widerstände gegen die Sparpolitik. Tsipras braucht Stimmen der Opposition. Die griechischen Banken bleiben bis einschließlich Montag geschlossen, weil die EZB die Notkredite für sie bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren hat.

© SZ vom 10.07.2015
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