Griechenland:"Ihr habt es geschafft" - Brüssel gratuliert Athen

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Nach acht Jahren enden die Hilfsprogramme für Griechenland, die EU will die Umsetzung der Reformen aber weiter überwachen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Zum Abschluss des vorerst letzten Kreditprogramms haben die Spitzen der Europäischen Union den griechischen Bürgern gratuliert. "Ihr habt es geschafft", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Anstrengungen der vergangenen Jahre: "Die europäischen Partner haben ihre Solidarität unter Beweis gestellt, und die Griechen haben - so wie wir sie kennen - auf jede Herausforderung mit Mut und Entschlossenheit reagiert." Er habe immer dafür gekämpft, dass Griechenland im Herzen Europas verbleibe, sagte Juncker. Mit dem am Montag auslaufenden Kreditprogramm endete für Griechenland das nunmehr dritte Hilfspaket seit 2010.

Binnen acht Jahren wurden nach Angaben des Euro-Rettungsfonds ESM insgesamt 289 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Im Gegenzug musste die griechische Regierung unter anderem die öffentliche Verwaltung reformieren, Sozialleistungen kürzen und Staatsbetriebe privatisieren. Seither hat sich das Wirtschaftswachstum zwar verbessert, doch mit einer Staatsverschuldung von etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnet Griechenland noch immer den höchsten Wert unter den Euro-Staaten. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit knapp 20 Prozent auf einem äußerst hohen Niveau.

Um eine Abkehr von den vereinbarten Reformen zu verhindern, wollen die Kreditgeber das Land weiter unter Aufsicht stellen. Bereits im September sollen wieder Experten von EU-Kommission und ESM nach Athen reisen und die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwahrte sich gegen den Eindruck, dass diese Kontrollen einem weiteren Kreditprogramm gleichkämen. "Es gibt keine neuen Reformen, aber wir müssen sicherstellen, dass die Zusagen eingehalten werden", sagte Moscovici. Das Ende der Rettungsprogramme sei ein "historischer Moment für das griechische Volk", aber "nicht das Ende des Weges".

Die griechische Regierung muss auch künftig klare Vereinbarungen erfüllen. Bis 2022 soll Athen einen jährlichen Primärüberschuss, also einen Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Danach soll dieser Wert bei 2,2 Prozent liegen - und zwar bis zum Jahr 2060, wenn die letzten Kredite auslaufen. Griechenland verlässt das Rettungsprogramm mit einem Kapitalpuffer von etwa 24 Milliarden Euro und könnte sich notfalls zwei Jahre lang selbst finanzieren. Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt positiver bewertet. Als mögliche Gefahr droht allerdings die Finanzkrise in der Türkei, die den Nachbarn Griechenland in Mitleidenschaft ziehen könnte.

© SZ vom 21.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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