Es ist die größte Krise der Europäischen Union seit den Römischen Verträgen. So hat es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier diese Woche formuliert. Ohne die Hilfe für Griechenland, an diesem Freitag beschlossen, ist der Euro und damit die Europäische Union nicht zu retten. So sieht das die SPD auch. Mehr als 20 Milliarden Euro stellt Deutschland den Griechen als Kredite bereit, doch auch diese Summe hält die SPD für angemessen.
Traut sich was vor der Wahl in NRW: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
(Foto: Foto: ddp)Und dennoch: Im Bundestag stimmt die SPD an diesem Freitag nicht für das Rettungspaket. Sie enthält sich. Und verpasst damit die Chance, dem Gerede des Boulevards mit verantwortungsvoller Politik entgegenzutreten. Statt in schwieriger Zeit schwierigen Entscheidungen zu größtmöglicher Akzeptanz zu verhelfen, spielen Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel die beleidigten Leberwürste.
Sie erinnern in Habitus und Duktus zunehmend mehr an Lafontaine als an Willy Brandt und Helmut Schmidt. Sie trauen sich was, so kurz vor der NRW-Wahl, aber sie trauen sich das Falsche. Sie lassen die große Koalition zur Krisenbewältigung platzen.
Eine gemeinsame Resolution von Union, FDP, SPD und Grünen sollte die breite Mehrheit im Bundestag für das Griechenland-Paket begleiten. Es geht darin um die Lehren aus der Krise. Einziger Streitpunkt war zum Schluss nur noch eine Formulierungsfrage: Die SPD wollte ein Signal pro Finanztransaktionssteuer senden, die FDP partout nicht. Eine Formel wurde gefunden, die beiden Seiten ihren Interpretationsspielraum lässt. Hernach erklärten sich beide Seiten als Sieger. Das aber schmeckte der SPD nicht. Sie ließ ihre Zustimmung fallen.
Enthaltung ist jetzt die Linie. Wer soll das verstehen? Vielleicht versteht selbst das Willy-Brandt-Haus nicht, wie die Spitzen-Sozialdemokraten dilettieren.
Erklären lässt sich das unwürdige Geschachere nur mit dem Wahltermin am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. In den letzten Wahlkampfstunden hat die SPD jetzt ein neues Thema für sich entdeckt: Griechenland. Mit ihrer Enthaltung kann sie dokumentieren: Seht her, wir haben da nicht mitgemacht. Sie bedient damit das Grundempfinden vieler Menschen, dass es nicht richtig sein kann, Griechenland zu helfen, wenn zu Hause grade alles in die Binsen geht.
Parteichef Gabriel hatte am Donnerstagabend im Fernsehen noch einmal den auferstandenen Scharfmacher gespielt. Die Regierungskoalition habe über Wochen nichts unternommen, "damit endlich die zur Kasse gebeten werden, die gegen den Euro spekulieren, die den Griechen Kredite gegeben haben, obwohl sie wussten, sie sind zahlungsunfähig", sagte er in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner.
Die FDP wolle, dass die Steuerzahler "zum zweiten Mal die Zocker an den Börsen sozusagen auslösen", so Gabriel: "Und das wollen wir nicht." Die "Finanzjongleure" sollten die Rechnung selber bezahlen.
Und der Parteichef kündigte gleich publikumswirksam an, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag die Steuersenkungspläne der Regierungskoalition im Bundesrat stoppen werden.
Selten ist taktisches Manövrieren so transparent geworden wie in diesem Fall. Die Skepsis gegenüber den "Finanzjongleuren" ist verständlich, aber falsch. Ohne den Griechen zu helfen, würde ganz Europa am Abgrund stehen, Deutschland erst recht. Die Sozialdemokraten wissen das, handeln nur anders.
Ihr Verhalten erinnert an den überzogenen Populismus der Linkspartei. Nur hat die wenigstens von Anfang an gesagt, dass sie nicht zustimmt. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
Dass die SPD da mitmacht, zeigt nur eines: Sie hat die Wahlniederlage vom 27. September 2009 noch immer nicht überwunden. Statt ihrem guten Ruf gerecht zu werden, den sie sich in der Finanzmarktkrise erworben hat, setzt sie auf Brachial-Opposition. In NRW muss ein Sieg her, und koste es die bundespolitische Reputation.
Wenn wenigstens die Argumente stimmen würden: Auch Kanzlerin Angela Merkel hat zu Unrecht versucht, der SPD eine Mitverantwortung für die Misere der Griechen zu geben, weil das Land zu Zeiten von Rot-Grün in den Euroraum aufgenommen wurde. Wer glaubt, sie hätte damals anders gehandelt, möge bitte umgehend den Arm heben.
Genauso abwegig aber ist es, allein den Banken die Schuld zuzuschieben, weil diese an den Zinsen gut verdient hätten. Banken verdienen an Krediten, sicher - aber ein Staat ist nicht zu vergleichen mit einem Kleinanleger, den die Banken mit risikoreichen Schrottpapieren über den Tisch gezogen haben. Die Griechen wussten, was sie taten. Sie haben die Karre in den Dreck gezogen, und einige Investmentbanken haben dabei nachgeholfen. Auch haben die EU-Institutionen versagt.
Umso unverständlicher, dass die SPD ihr Okay zu dem Rettungspapier von der Begleitmusik zu einer unverbindlichen Resolution abhängig macht, über die bereits prinzipiell Einigung erzielt wurde. Mit verantwortungsvoller Opposition, wie sie die SPD nach der Wahl angekündigt hatte, hat das alles nichts mehr zu tun.
Auch die SPD ist noch in der Krise.