Griechenland:Keine faulen Kompromisse für Athen

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Griechenland: Graffiti in Athen. Der Euro wird scheitern, wenn für Athen die Regeln gebeugt werden.

Graffiti in Athen. Der Euro wird scheitern, wenn für Athen die Regeln gebeugt werden.

(Foto: AP)

Athen möchte gerne, dass zu seinen Gunsten die Regeln der Euro-Zone gebeugt werden. Das aber geht nicht. Dann nämlich könnten die bestraft werden, die sich an die Regeln halten.

Von Stefan Kornelius

Wer heute den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordert, der redet genauso fahrlässig daher wie alle, die Athen nahezu bedingungslos in der Währungsunion halten wollen. Für beide Optionen gilt nämlich: Es kommt darauf an - auf die Umstände, die Konditionen, den Begleitschaden. Europa und vor allem die Griechen stehen jetzt vor einer sehr schwierigen Abwägung, die nicht gerade erleichtert wird durch die Tatsache, dass viele der Akteure in Athen anders denken und reden als ihre Gläubiger.

Einigkeit besteht zumindest darin: In einer Hierarchie der Übel wäre es am besten, wenn Griechenland den Euro behalten könnte und das Währungs- und Gläubigersystem so wenig wie möglich beschädigt würden. Löste sich die Euro-Zone auf, und sei es nur, dass sich ein Mitglied ablöste, dann wäre das ein fatales Signal der Schwäche und Angreifbarkeit Europas - politisch wie auch auf den Finanzmärkten.

Alle weiteren Optionen sind weder für Griechenland noch für seine Gläubiger erstrebenswert. Besonders Griechenland würde, verlöre es denn den Euro, in ein innenpolitisches Chaos taumeln. Die sozialen Verwerfungen wären katastrophal, die politischen Folgeschäden - Radikalisierung, Dämonisierung - unabsehbar.

Der Euro wird scheitern, wenn für Athen die Regeln gebeugt werden

Dieses Schicksal wollen auch die Gläubiger dem Land ersparen. Aber für sie spielen bei ihrer Abwägung der Übel andere Interessen eine Rolle. Vor allem das Zauberwort vom "regelbasierten System Euro" ist bedeutend. Diese Regeln finden sich in den Verträgen zum Rettungspaket, in den Stabilitätskriterien oder in den EZB-Statuten. Es wäre alles andere als eine lässliche Sünde, diese Regeln zu beugen. Es wäre der Anfang vom Ende des Euro überhaupt.

Alle Schuldenländer, die sich diesen Regeln unterworfen und das Kreuz der Reformen auf sich genommen haben, werden sich nicht nur nach dem Sinn ihrer Anstrengung fragen, sondern sie werden handeln. In Spanien und Portugal, wo im Herbst gewählt wird, werden sich große Mehrheiten finden, die eine Gleichbehandlung einfordern. Die Märkte werden ihrerseits die Währung nach der Aufweichung der Regeln testen, was dann auch große Schuldenstaaten wie Italien oder Frankreich spüren würden. Kurzum: Die Schwächen der europäischen Währung sind hinlänglich bekannt. Wird der Euro jetzt noch zur politisch interpretierbaren Währung, dann wäre das System nicht mehr zu retten.

Die Regierung Tsipras muss also wissen, dass die übrigen Euro-Staaten keine faulen Kompromisse eingehen können, wenn sie ihre Währung erhalten wollten. Als die Athener Koalition im Januar ins Amt kam, war sie überrascht, welche Eiseskälte ihr von den übrigen europäischen Krisenstaaten entgegenschlug. Nein, es ist nicht Deutschland, das hier stur Regeln einfordert. Es sind Spanien, Portugal, Italien und andere mehr, die um ihre politische und ökonomische Stabilität bangen. Aus deren Sicht ist ein Grexit das kleinere Übel. Diese unerbittliche Logik muss die Regierung Tsipras verstehen. Die Gläubiger sind ihr schon sehr entgegengekommen.

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