Griechenland:Gewaltausbruch bei Gewerkschaftsdemo
Lesezeit: 2 min
Ein Generalstreik lähmt Griechenland. Protestiert wird gegen die Regierung - und den Tod eines 15-Jährigen durch Polizeikugeln. Ein Anwalt spricht von Unfall.
Auch während eines Generalstreiks der Gewerkschaften ist es in Griechenland wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Den fünften Tag in Folge lieferten sich am Mittwoch vorwiegend junge Leute Straßenschlachten mit der Polizei.
Die landesweiten Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik brachten das öffentliche Leben des EU-Mitgliedslandes zum Erliegen und sorgten für zusätzlichen Druck auf den mit nur einer Stimme Mehrheit regierenden konservativen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis.
Karamanlis zeigte sich in einer Fernsehansprache fest entschlossen, die Gewalt einzudämmen und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Den geschädigten Geschäftsleuten sagte er verbilligte Kredite und Steuererleichterungen zu.
20 Millionen Euro Schaden
Bei den schwersten Unruhen seit Ende der Militärherrschaft 1974 entstand nach Schätzungen der Versicherer in Athen und mindestens zehn anderen Städten ein Schaden von mehr als 20 Millionen Euro. Allein in der Hauptstadt wurden nach Angaben der Stadtverwaltung über 320 Banken und Läden beschädigt.
Im Zentrum Athens waren am Mittwoch die meisten zerstörten Geschäfte mit Wellblech provisorisch gesichert worden. Andere Ladenbesitzer versuchten ihre Schaufenster wieder einzurichten. Der griechische Regierungschef Kostas Karamanlis versprach den Geschädigten günstige Kredite und eine Soforthilfe von 10.000 Euro für jeden Laden, der zerstört wurde.
Regierungskreise traten Gerüchten entgegen, dass Notstandsmaßnahmen geplant seien. Nach der Verfassung können öffentliche Versammlungen verboten werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
"Es war ein Unfall"
Auslöser der seit Samstag andauernden Krawalle waren tödliche Schüsse aus einer Polizeiwaffe auf einen 15-Jährigen. Gegen zwei Polizisten wird deshalb wegen Mordverdachts beziehungsweise Beihilfe ermittelt.
Der Anwalt eines Beamten sieht seinen Mandanten durch ein ballistisches Gutachten jedoch entlastet. Der Jugendliche sei durch einen Querschläger getötet worden, sagte Rechtsanwalt Alexis Kougias. "Es war ein Unfall." Der Bericht der Kriminaltechniker wurde bislang nicht veröffentlicht.
Der unter Mordverdacht stehende Polizist sagte aus, Warnschüsse abgegeben zu haben. Zeugen zufolge schoss er dagegen gezielt.
Tausende Menschen zogen mit "Mörder"-Rufen während einer Gewerkschaftsdemonstration zum Parlamentsgebäude. Die Protestaktion schlug rasch in Gewalt um. Demonstranten warfen Brandsätze auf Polizisten, die Tränengas in die Menge feuerten. Steinwürfe waren die Reaktion aus dem Demonstrationszug. Die seit langem geplante Demonstration richtete sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativen Regierung.
Die Gewerkschaften werfen dem Kabinett Karamanlis vor, durch Privatisierungen, Steuererhöhungen und eine Rentenreform zur Verarmung der Menschen beigetragen zu haben. Besonders betroffen sei das Fünftel der elf Millionen Griechen, das unterhalb der Armutsgrenze lebt. Aufrufe von Karamanlis, angesichts der Unruhen die Reihen zu schließen und auf Protestkundgebungen während des Generalstreiks zu verzichten, wurden ignoriert. Karamanlis und seine Regierung seien für die schwere Krise des Landes verantwortlich, sagte ein Sprecher der oppositionellen Sozialisten zur Begründung. Seine Partei fordert Neuwahlen.