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Schuldenkrise und Flüchtlinge:Doppeltes Maß für die Türkei und Griechenland

Die Flüchtlingskrise sei eines der größten Risiken für die Wirtschaft, erklärt derweil die griechische Zentralbank. Sie sieht 2016 Kosten von mindestens 600 Millionen Euro auf das Land zukommen. Zaghafte Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise stehen auf dem Spiel. Gibt die Flüchtlingskrise Griechenland den Rest?

"Ich hoffe nicht", sagt die frühere griechische Außenministerin Dora Bakoyannis, die für die konservative Nea Dimokratia im Parlament sitzt. Es gebe aber eine sehr große Angst. "Zum ersten Mal stehen wir vor dem Ende der Europäischen Union, so wie wir sie kennengelernt haben."

Griechenland vor der Zerreißprobe

Wie die Türkei befindet sich das Land geografisch an einer Schnittstelle. Aber in der Strategie von Kanzlerin Angela Merkel fallen der Türkei und Griechenland unterschiedliche Rollen zu. Der EU-Beitrittskandidat Türkei wird als "Schlüsselland" zur Lösung hofiert. Zwischen Milliardenhilfe seitens der EU und besserem Grenzschutz wird eine Verbindung hergestellt. Im Fall Griechenlands ist keine Rede von Erleichterungen beim Reformprogramm, damit Athen Luft bekommt, um mit der Flüchtlingskrise fertigzuwerden.

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Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, warnt: "Die anderen Euro-Staaten werden sehr klar reagieren, wenn Ministerpräsident Tsipras jetzt damit spielt, die Migrationskrise mit den Reformen in seinem Land zu verknüpfen. Der Versuch, sich um Reformen herumzudrücken, ist schon einmal im letzten Jahr gescheitert und wird wieder scheitern", sagte er der SZ.

Aber das Land steht vor einer Zerreißprobe: Griechenland soll weitere 1,8 Milliarden Euro einsparen. Das bedeutet Aufruhr. Tsipras bittet nun ausgerechnet die Frau um Hilfe, die Griechenlands Probleme jüngst aus den Augen verloren hatte: Angela Merkel.

Die EU bereitet sich aufs Schlimmste vor. Ein neues Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz ist geplant. Es soll nicht nur außerhalb Europas eingreifen, sondern in der EU selbst. Bisher koordiniert es Hilfe bei Katastrophen weltweit. Mit derselben Schnelligkeit und Effizienz will die EU nun auch auf Notlagen in Europa reagieren können. Dafür wird die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag präsentieren - in zehn Tagen. Spätestens.

© SZ vom 27.02.2016/gal
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Griechenland bekommt auf einmal zu spüren, was es heißt, Flüchtlinge tatsächlich aufzunehmen. Das bedeutet noch eine weitere Belastung für den geschundenen Krisenstaat. Während die Türkei als "Schlüsselland" in der Flüchtlingskrise hofiert wird, ist allerdings von Erleichterungen für Athen keine Rede.   Diskutieren Sie mit uns.

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