Nach dem Feuertod einer jungen Frau im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos bringt die griechische Regierung Hunderte Migranten aufs Festland. Sie plant auch ein neues Asylgesetz. Giorgos Koumoutsakos, Vizeminister für Migration, kommt gerade aus der Kabinettssitzung, die über das neue Gesetz beraten hat.
SZ: Griechenland will künftig viel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, vor allem in die Türkei. Geplant ist auch erstmals eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Um welche Länder geht es?
Giorgos Koumoutsakos: Die Liste ist noch in Arbeit. Aber in den nächsten 20 Tagen wollen wir das neue Gesetz vorlegen.
Stehen auch Länder wie Marokko oder Algerien auf der Liste?
Es wird eine umfassende Liste sein. Mehr kann ich im Moment nicht sagen.
Und die Türkei? Sie wollen bis Ende 2020 etwa 10 000 Migranten, die auf den griechischen Inseln gelandet sind, in die Türkei zurückbringen.
Zur Türkei gibt es viele Meinungen. Wir werden alles genau betrachten und uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Das gilt auch für Abschiebungen in Drittländer. Hier sollten die EU-Staaten künftig enger zusammenarbeiten, auch gemeinsame Rückführungen organisieren. Schweden, Deutschland und Griechenland zum Beispiel, mit einem Flugzeug. Dann würde man dies als gemeinsame europäische Maßnahme begreifen.
Mit der Türkei hat die EU im März 2016 eine Vereinbarung geschlossen, die dazu führte, dass Zehntausende Migranten auf fünf griechischen Inseln bleiben mussten. Nun ist eine Frau in Lesbos bei einem Feuer gestorben.
Das ist ein tragisches Ereignis. So etwas darf nie wieder passieren. Leider verstehen einige unserer europäischen Partner erst jetzt, vor welcher Herausforderung wir in Griechenland stehen. Die Grenze Europas ist hier, in der Ägäis.
Sie bringen nun Hunderte Menschen aufs Festland. Was heißt das für die Vereinbarung mit der Türkei?
Wir müssen sie an Land bringen, die Camps in Lesbos und Samos sind hoffnungslos überfüllt. Sie sollten den Text der Vereinbarung genau lesen. Es heißt dort nur, die Migranten sollen von den Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Nirgendwo steht, dass sie auf den Inseln für das ganze Verfahren bleiben müssen.
Giorgos Koumoutsakos, Vizeminister für Migration will eine "robuste Migrationspolitik" durchsetzen.
(Foto: Christos Bonis/imago images)Warum wurden die Migranten dann dort so lange festgehalten?
Man kann den Text so interpretieren, aber das ist nicht zwingend. Wenn alle Migranten wissen, dass sie auch, wenn sie auf dem griechischen Festland sind, nach Ablehnung ihrer Asylanträge in die Türkei zurück müssen, wirkt das ebenfalls abschreckend. Die Vereinbarung mit der Türkei bleibt für uns wichtig.
Warum?
Es mag Kritik an dieser Vereinbarung geben, aber sie ist das einzige Instrument, das wir haben. Wir müssen daran festhalten, es wirksamer gestalten. Wir müssen der Türkei sagen, dass sie neue Schmuggelrouten unterbinden muss. Es entsteht eine neue Route im Norden über Samothraki und Alexandroupolis. Und eine über Zypern. Die Türkei muss die Netzwerke der Schmuggler zerschlagen. Ich bin am Mittwoch und Donnerstag in Ankara. Das ist eine gute Gelegenheit, mit Innenminister Süleyman Soylu auch darüber zu sprechen.
"Die EU sollte über eine weitere Unterstützung der Türkei nachdenken"
Die Türkei will offenbar mehr Geld von der EU, dafür, dass sie die Flüchtlinge zurückhält?
Wir müssen akzeptieren, dass die Türkei eine große Last trägt mit fast vier Millionen Flüchtlingen und Migranten. Und ich denke, die EU sollte über eine weitere Unterstützung der Türkei nachdenken. Nicht bedingungslos, aber ich halte es für wichtig.
Erwartet Griechenland auch mehr Hilfe von der EU?
Ja, das tun wir. Die meisten Migranten kommen über das östliche Mittelmeer, nicht über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien. Wenn dort 1300 Menschen ankommen, sind es hier 5000. Die zentrale Mittelmeerroute aber ist viel mehr im Blick der EU. Damit man unsere Stimme besser hört, haben wir uns jetzt mit Bulgarien und Zypern zusammengetan, wir weisen gemeinsam auf die Probleme hin.
Am Freitag wird Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem Besuch in Ankara nach Athen kommen.
Der französische Innenminister wird ebenfalls dabei sein. Wir werden unseren wichtigsten Partnern in der EU sagen, in welch schwieriger Situation wir sind. Wir werden auch auf die neue Vereinbarung von Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen hinweisen, die Seehofer initiiert hat. Das ist für uns schon ein Vorbild.
Was bringt das neue Asylgesetz noch? Bekannt ist schon, dass Migranten vor der Abschiebung in "geschlossenen Zentren" untergebracht werden sollen.
Wir werden alle unsere europäischen und internationalen Verpflichtungen respektieren. Aber wir müssen die Asylprozesse beschleunigen. Die Tsipras-Regierung hat das Gesetz sehr flexibel ausgelegt, sehr breit. Wir werden strenger sein. Wir werden mehr Asylkomitees haben, mehr Richter. Im Unterschied zu unseren Vorgängern sind wir entschlossen, eine robuste Migrationspolitik umzusetzen.
Es heißt, Migranten, die sich den Behörden widersetzen, zum Beispiel dem Umzug in ein bestimmtes Lager, sollen Nachteile haben.
Wenn griechische Staatsbürger bei Rechtsverstößen mit Strafmaßnahmen rechnen müssen, warum soll das nicht auch für Leute gelten, die illegal in unser Land kommen und sich nicht an die Gesetze halten.
Enthält das neue Gesetz auch Integrationsmaßnahmen? Da gibt es in Griechenland bislang fast nichts.
Nicht dieses Gesetz. Aber unter den Flüchtlingen sind Tausende unbegleitete Jugendliche. Das ist eine riesige Herausforderung für uns. Wir denken an eine Geberkonferenz zu diesem Thema, unter der Schirmherrschaft von Unicef. Wir werden unseren Teil tragen, aber auch hier müssen die Lasten in Europa besser verteilt werden.
