Griechenland hat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat übernommen - und will dabei die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Wie verträgt sich das mit dem Leid der Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln? Ein Gespräch mit dem zuständigen Vize-Außenminister Miltiadis Varvitsiotis.
SZ: Wenn Sie von Athen aus auf Europa blicken: In welchem Zustand sehen Sie unseren Kontinent?
Miltiadis Varvitsiotis: Die EU bewegt sich in die richtige Richtung. Der jüngste Vorschlag der Kommission für den Wiederaufbaufonds ist eine gute Grundlage: Wir brauchen eine entschlossene Antwort auf die Corona-Krise. Wir müssen zum einen den gemeinsamen Markt sichern, zum anderen den Zusammenhalt Europas.
Ausgerechnet der soziale Zusammenhalt wurde ja zuletzt arg auf die Probe gestellt.
Diese Trennlinien zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen den sparsamen und den ausgabefreudigen Ländern beruhen doch weitestgehend auf Vorurteilen. Wir sind wirtschaftlich so eng miteinander verflochten, es gibt kein in Europa produziertes Auto, an dem nicht mindestens ein Dutzend Länder beteiligt sind.
Gerade am Anfang der Krise hat sich gezeigt, dass es mit der Zusammenarbeit nicht so gut klappt.
Die Erfahrung, dass Europa nicht genug medizinische Ausrüstung produziert, war ein herber Schlag. Das hat uns umso deutlicher vor Augen geführt, dass wir tragfähig werden müssen, und zwar als Ganzes. Der Vorschlag der EU-Kommission, der auf einer Übereinkunft zwischen Paris und Berlin basiert, spiegelt genau das wider. Ich begrüße, dass die Mehrheit der Parteien im Bundestag sich für das Paket ausgesprochen hat, mit Ausnahme der AfD.
Einer griechischen Zeitung sagten Sie , Ihr Land müsse seine Glaubwürdigkeit von Grund auf neu aufbauen.
Vor zehn Jahren ist Griechenland in eine Schuldenkrise gestürzt, die auch eine Glaubwürdigkeitskrise war. Jeder hat uns vorgeworfen, Schulden unter den Teppich zu kehren und unsere Versprechen nicht zu erfüllen. Inzwischen haben wir die Hilfsprogramme hinter uns gelassen und sind zu einer Politik des Wachstums zurückgekehrt. 2015 stand Griechenland wieder im Scheinwerferlicht, mit dem Vorwurf, die Flüchtlingskrise nicht vernünftig zu handhaben. Jetzt haben wir am Evros bewiesen, dass wir unsere Grenzen sehr wohl sichern und die Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch die Türkei stoppen können. Und obwohl unser Gesundheitssystem finanziell schlecht ausgestattet war, haben wir es in der Krise geschafft, die Kurve früh abzuflachen. Jetzt ist es an der Zeit, auch beim Thema Menschenrechte Glaubwürdigkeit zu zeigen.
Da gibt es einiges zu tun, wenn man den Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland in jüngster Zeit betrachtet.
Zweifellos: Wir müssen die Prüfung von Asylanträgen beschleunigen. Das Zweite sind die Lebensbedingungen, vor allem in den Hotspots. Die haben sich schon gebessert, seit der Zustrom gesunken ist. Drittens: Wir müssen diejenigen zurückschicken, die nicht asylberechtigt sind.
Europa-Parlamentarier fordern eine Untersuchung von Berichten , griechische Soldaten hätten an der Grenze scharf geschossen .
Wir haben klargestellt, dass das Fake News sind. Die Vorwürfe wurden wieder und wieder erhoben, auf Betreiben Ankaras. Während der Krise twitterte der türkische Innenminister stündlich, wie viele Leute es jeweils geschafft hätten, illegal nach Griechenland zu gelangen, schließlich kam er auf mehr als 130 000 - eindeutig Fake News. Dieses Thema wollen wir auch im Zuge unseres Vorsitzes im Europarat auf die Agenda bringen: Wie man unsere Demokratien gegen Fake News verteidigt.
Einige Vorwürfe sind keine Fake News . Ihre Regierung hat das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt - und gegen internationales Recht verstoßen.
Die vorübergehende Aussetzung war im Rahmen der europäischen Menschenrechtskonvention; sie war zeitlich und im Umfang befristet. Wir wollten vermeiden, mit dem Coronavirus Infizierte in den Hotspots aufzunehmen, zum Schutz derjenigen, die dort leben. Wir wollten die Spannungen auf den Inseln nicht verstärken.
Jetzt wollen Sie die Position Europas als Hort der Menschenrechte stärken. Wie soll das gelingen ?
Ich bin vorsichtig optimistisch. Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen. Bei allen Rückschlägen - der Vorschlag der Kommission zur Bewältigung der Krise zeigt, dass wir in der Lage sind, geeint zu agieren. Unser Kontinent hat die Chance, eine Führungsrolle einzunehmen, vor allem in einer Zeit, in der der globale Führungsanspruch der USA in Frage steht.