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Flüchtlinge in Griechenland:Mäßig entspannte Lage

Mehr als 8000 Asylsuchende befinden sich auf Lesbos. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson besuchte am Montag das Camp Kara Tepe, dort protestierten Flüchtlinge dagegen, dass sie im Lager bleiben müssen.

(Foto: ARIS MESSINIS/AFP)

Auf den Ägäis-Inseln sollen neue Zentren für Migranten entstehen, kündigt die EU-Innenkommissarin an. Erfreut empfangen wird Ylva Johansson auf Lesbos und Samos weder von Einwohnern noch Hilfsorganisationen.

Von Tobias Zick, München

Es gibt Fortschritte, aber keine wirkliche Entspannung. Als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag die beiden griechischen Ägäis-Inseln Lesbos und Samos besuchte, Schauplätze von immer neuen Flüchtlingsdramen in den vergangenen Jahren, blieb der für die Inseln zuständige Regionalgouverneur dem Treffen fern: Mit ihren Plänen, neue Lager für Migranten zu bauen, hätten Brüssel und Athen Fakten geschaffen, ohne sich mit der Bevölkerung vor Ort zu besprechen, sagte Gouverneur Kostas Moutzouris griechischen Medien.

Vergangenes Jahr war es auf den Inseln zu teils gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Einheimischen gekommen, die gegen Pläne für neue Flüchtlingslager protestierten. Diese erhitzten Gemüter dürfte nun die Ankündigung Johanssons nicht beruhigen: Die EU werde insgesamt rund 276 Millionen Euro bereitstellen, sagte die Kommissarin, für den Bau neuer Flüchtlingscamps auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios.

Auch von Hilfsorganisationen wurde Ylva Johansson nicht mit Jubel empfangen. Die "Ärzte ohne Grenzen" warfen ihr am Montag in einem offenen Brief vor, einen "positiven Spin" über das zu legen, was in Wahrheit eine "katastrophale Situation" sei. Die EU setze ihre Politik fort, die "in den vergangenen fünf Jahren, seit dem EU-Türkei-Deal, nur Leiden geschaffen" habe.

Athen verlangt weiterhin, die Union müsse Flüchtlinge gerechter verteilen

Der griechische Minister für Migration, Notis Mitarakis, sagte zu, das geplante neue Lager auf Lesbos werde im kommenden Winter aufnahmebereit sein, auch wenn der genaue Zeitpunkt noch nicht feststehe. Im September war das bisherige Lager Moria vollständig abgebrannt. Kritik am schleppenden Fortgang der Arbeiten wies er zurück: Die EU-Kommission habe Zeit gebraucht, um das Budget bereitzustellen, der griechische Staat, um Pläne zu entwickeln. Zugleich wies Mitarakis Vorwürfe zurück, die griechische Küstenwache schiebe Flüchtlinge illegal über die Seegrenze in die Türkei zurück. "Griechenland hält sich vollständig an internationales und europäisches Recht", sagte Mitarakis.

Am Dienstag traf Johansson in Athen dann den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis. Dieser sagte nach dem Treffen, man habe mit Hilfe der EU bereits große Fortschritte bei der Entlastung der überfüllten Inseln gemacht, zugleich forderte er aber eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen unter allen EU-Mitgliedstaaten.

© SZ/bac
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