Griechenland: Athen verschärft die Asylgesetze

Die Verfahren sollen beschleunigt werden, ebenso die Rückweisung in die Türkei. Opposition und humanitäre Organisationen kritisieren die neuen Regelungen.

Das griechische Parlament hat nach mehr als 14-stündiger Debatte am Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis Jahresende rund 20 000 Asylbewerber von den völlig überlasteten Inseln aufs Festland gebracht werden. Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte Mitsotakis vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle "jeder Antrag nach sechs statt nach neun Monaten geprüft werden". Kooperiere der Antragssteller nicht mit den Behörden, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt. Mitsotakis appellierte erneut an die EU-Mitgliedstaaten: "Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich zugleich weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen." Europäische Solidarität gebe es nicht à la carte. Die Opposition und humanitäre Organisationen kritisierten die Gesetzesverschärfung: Das Recht auf umfassende Prüfung von Asylanträgen werde ausgehöhlt. Auf den Inseln der Ostägäis harren fast 35 000 Migranten aus. Kapazität gibt es nur für 7000; die Migranten leben unter unwürdigen Bedingungen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sagte nach einem Besuch der Inseln, "dies hat nichts mehr mit der Aufnahme von Asylbewerbern zu tun." Die Lage sei "explosiv". Indessen kam eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs zum Schluss, Ungarn, Polen und Tschechien hätten wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen.