Griechenland:Athen erwartet Neuwahl

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Ministerpräsident Tsipras will seine Machtbasis vergrößern: Er erklärt seinen Rücktritt, um auf diese Weise möglichst schnell ein neues Mandat der Wähler zu erhalten.

Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Regierungsvertreter hatten zuvor den 20. September als Termin für die Wahl genannt. Tsipras will seine Machtbasis kurz nach dem Ja der Geldgeber zum neuen Hilfspaket festigen. Er verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse mit seinem Vorgehen zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Flügel seines Parteienbündnisses Syriza abrechnen, der sich bei Parlamentsabstimmungen zu Spar- und Reformauflagen gegen seinen Kurs gestellt hatte. Zweitens strebe er ein neues Mandat an, bevor die harten Maßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen.

Der Premier selbst ist wegen seiner harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn mehr als 60 Prozent der Befragten positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn der Sparkurs und die Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister hatten sich daher für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.

Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der nach der Verfassung mögliche Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Tsipras versucht nach den Worten des Funktionärs, das Verfahren für Neuwahlen mit seinem Rücktritt zu beschleunigen.

Tsipras leaves his office at Maximos Mansion in Athens

Siegesgewiss: Ein gut gelaunter Ministerpräsident Tsipras am Donnerstag vor seinem Büro in Athen.

(Foto: Stoyan Nenov/Reuters)

Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dann zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber, denen Tsipras zustimmte, nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Das hochverschuldete Land zahlte Regierungskreisen zufolge am Donnerstag mehr als 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurück.

Einer Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat nur noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Chef: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

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