Griechenland Athen billigt hartes Sparpaket

Das griechische Parlament verabschiedet ein weiteres Sparpaket. Renten werden gekürzt. Dafür aber erwartet das Land Milliardenhilfen.

Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend ein weiteres Sparpaket verabschiedet, das harte soziale Einschnitte umfasst. Auf die Griechen kommen demnach Kürzungen der Renten sowie höhere Steuern zu, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener. Mit den Sparmaßnahmen reagiert die Athener Regierung auf die Forderungen der Geldgeber: Sie waren Voraussetzung dafür, dass die nächste, milliardenschwere Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt wird.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei nannte die Sparmaßnahmen in seiner Rede vor den Abgeordneten "schwierig". Sie würde jedoch dabei helfen, dass sich das Land stabilisiert und erholt. Für das Paket, das einen Umfang von 4,9 Milliarden Euro hat, stimmten alle 153 Abgeordneten von Tsipras' Koalition. 128 Parlamentarier votierten dagegen. Vor der Abstimmung protestierten mehr als Zehntausend Menschen vor dem Parlament in Athen. Einige schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten. Gegen die Sparmaßnahmen hatten bereits am Mittwoch Tausende Griechen mit einem 24 Stunden dauernden Generalstreik protestiert.

Das vom Parlament verabschiedete Paket sieht auch Hilfen für die Ärmsten der Armen vor - dazu gehören etwa Zuzahlungen zur Miete und für Medikamente. Die Sparmaßnahmen sollen für die Jahre 2019 bis 2021 gelten.

Ministerpräsident Tsipras sagte im Parlament, er hoffe, dass die neuen Maßnahmen den Weg für den von seiner Regierung geforderten Schuldenschnitt freimachen: "Nach sieben Jahren der Krise hoffen wir, dass wir endlich zu einer Globalvereinbarung mit den Geldgebern kommen, die auch Schuldenerleichterungen umfassen." Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Gläubiger, sagte Tsipras.

Griechenland braucht bis Juli neues Geld aus einem dritten Kreditprogramm, das 86 Milliarden Euro umfasst. Dann stehen Rückzahlungen an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Die nächste Auszahlungstranche soll sieben Milliarden Euro betragen.

Athen hofft, dass die Finanzminister der Euro-Zone die Auszahlung dieses Betrags bereits bei ihrem Treffen am Montag beschließen, "oder einige Tage später", wie Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos dem Sender Skai TV sagte. Die Verhandlungen mit den Geldgebern seien gerade "in der Schlussphase". Die griechische Regierung hofft zudem darauf, dass die Länder der Euro-Zone noch vor der Sommerpause Schuldenerleichterungen zusagen. Auch der Geldgeber IWF, der Internationale Währungsfonds, fordert einen solchen Schritt. Er hält die griechische Schuldenlast für nicht tragbar. Ein Beschluss über die griechischen Schulden müsse den Zugeständnissen gerecht werden, die das griechische Volk erbracht habe, heißt es in einer Erklärung von Tsipras. Die deutsche Bundesregierung ist allerdings dagegen. Regierungssprecher Tsanakopoulos sagte, Deutschland und der IWF stünden derzeit "in sehr harten Verhandlungen", die sich ihrem Ende näherten. Griechenland hofft, im kommenden Jahr wieder an die Finanzmärkte zurückzukehren.