Grenzstreit mit Ukraine: Rumänien zieht vor Internationalen Gerichtshof

Den jahrelangen Konflikt um die Grenzen zur Ukraine bringt Rumänien jetzt vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Es geht um Öl- und Gasreserven im Schwarzen Meer.

Rumänien hat einen seit Jahren andauernden Grenzstreit mit der Ukraine um öl- und gasreiche Meeresgebiete vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gebracht.

In einer ersten Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht warf ein Vertreter Rumäniens der Ukraine vor, die Seegrenze im Schwarzen Meer unzulässig zu eigenen Gunsten ausdehnen zu wollen. Verhandlungen der beiden Nachbarländer waren zuvor gescheitert.

Schätzungen zufolge liegen in dem Schwarzmeergebiet Öl- und Gasreserven von rund 100 Millionen Kubikmetern unter der Wasseroberfläche. Bereits 1997 hatten sich Bukarest und Kiew geeinigt, die Ressourcen in dem umstrittenen Gebiet bis zu einer abschließenden Verhandlungslösung nicht auszuschöpfen. Die Wurzeln des Konflikts reichen jedoch bis in die Zeit der Sowjetunion zurück.

Der Vertreter des rumänischen Außenministeriums, Bogdan Aurescu, erklärte in Den Haag, Kiew nutze die vor der Donaumündung liegende Schlangeninsel, um die Grenze zu verschieben. Die Insel sei aber von der Sowjetunion unrechtmäßig annektiert worden. Die Schlangeninsel ist ein kleines und felsiges Fleckchen Land, aber sie liegt nur wenige Kilometer vor der rumänischen Küste.

Die Ukraine wird bis zur kommenden Woche vor dem IGH Stellung nehmen. Das mit 15 Richtern besetzte Tribunal ist die höchste Autorität zur juristischen Regelung von Konflikten unter den UN-Mitgliedsstaaten. Die Urteile sind rechtlich bindend, das Gericht hat jedoch keine Möglichkeit deren Einhaltung zu erzwingen.