Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr an der Grenze oder im Inland ausgesprochen. "Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind", sagte Merkel am Wochenende in einer Video-Botschaft. Sie verwies auf die Polizeien der Länder und des Bundes, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt, die in Deutschland für Sicherheit sorgen würden. Die Bundeswehr könne nur stellenweise "logistische Unterstützung" geben und bei einigen Aufgaben helfen.
"Aber hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet", beteuerte Merkel. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, über die die meisten Flüchtlinge nach Deutschland gelangen, könne die Bundespolizei "alleine meistern", da sehe sie "keine Rolle für die Bundeswehr". Die Bundespolizei bekomme im nächsten Jahr Tausende neuer Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane erhielten eine bessere personelle und technische Ausstattung, sagte die Kanzlerin.
Die Debatte über neue Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr war nach den Terror-Anschlägen von Paris auch von mehreren Unionspolitikern angestoßen worden. Das Grundgesetz verbietet bislang einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Innern. Merkel sagte, sie sehe in einer Änderung dieser Rechtslage "keine Lösung". Die Aufgaben der Bundeswehr "liegen dort, wo sie das Grundgesetz auch vorgeschrieben hat".
Seehofer will Merkel unterstützen. Ihre Anstrengungen müssten jedoch bis Ende des Jahres greifen
Merkel würdigte aber das Engagement der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe, etwa bei der Bereitstellung von Unterkünften. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten "sehr dankbar", sagte sie. Die Bundeswehr verfüge über eine "sehr starke Logistik" und sei in der Lage, sehr schnell zu helfen. Wann dieses Engagement nicht mehr nötig sei, könne man nur schwer sagen. "Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern", sagte Merkel und verwies dabei unter anderem auf die Gespräche mit der Türkei.
Die Europäische Union hatte vor einer Woche mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. An diesem Montag besucht Merkel das "Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst" der Bundeswehr in Leer/Ostfriesland.
In der Union ging unterdessen die Diskussion über Merkels Flüchtlingspolitik weiter. CSU-Chef Horst Seehofer forderte auf dem Parteitag der Thüringer CDU nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl, falls Merkels Anstrengungen auf internationaler Ebene nicht bis Jahresende greifen würden. Seehofer sicherte der Kanzlerin zwar Unterstützung bei den Verhandlungen über einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, über eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen zu. Dies müsse aber noch in diesem Jahr passieren, sagte der CSU-Chef, "Wenn das alles nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommt, müssen wir Wert darauf legen, dass wir auch bei uns in Deutschland und Europa Recht und Ordnung herstellen", sagte Seehofer.
Dazu könne auch ein Signal gehören, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit in Deutschland erreicht sei. Der CSU-Chef wird am 15. Dezember als Gastredner auf dem CDU-Bundesparteitag auftreten. Am Tag zuvor wollen die Delegierten über die Flüchtlingspolitik beraten.
