Die verschärften Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP im Bundestag bis auf weiteres fortgesetzt werden, um die irreguläre Migration einzudämmen. Denn die Polizeikontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe.
Eine feste Frist dafür schwebt ihm nicht vor. Erst wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen, sagte er. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“
Schon Ende Juni hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr zu verlängern. Bisher war geplant, sie nur bis kurz nach der Fußball-Europameisterschaft an diesem Wochenende durchzuführen.
Kontrollen gibt es seit Mitte Juni auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, wo bisher keine stattfanden. Damit sollen etwa gewaltbereite Hooligans oder islamistische Gefährder an der Einreise gehindert werden. Derzeit sind täglich bis zu 22 000 Beamtinnen und Beamte an den deutschen Grenzen im Einsatz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach vor dem Turnier vom „größten Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei“.
Innenministerin Faeser will nach dem Turnier wieder in den Normalmodus
In der Zeit vom 7. bis zum 27. sind bei den Kontrollen 4.659 unerlaubte Einreisen registriert worden, wie RTL/ntv unter Berufung auf das Innenministerium berichtet. 3261 Personen seien demnach an der Grenze zurückgewiesen worden. Darunter seien auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben worden waren.
Aus der CDU und der CSU kamen bereits Stimmen, die eine Verlängerung der Grenzkontrollen forderten. In der Ampelkoalition ist die FDP mit dieser Forderung bisher alleine. SPD und Grüne lehnen das bisher ab, auch mit Verweis auf den Personalaufwand. Faeser lobte den Einsatz, kündigte aber an, man werde nach dem Turnier die Kontrollen an der Grenze wieder zurückfahren.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden weitergeführt. Faeser hatte im Mai angekündigt, dort die Kontrollen bis Mitte Dezember zu verlängern. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015.
FDP-Politiker Dürr forderte außerdem eine drastische Begrenzung der Migration. „Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat“, sagte er. „Irreguläre Migration in die Sozialsysteme wollen wir abstellen. Und wir sehen, dass die Zahlen rückläufig sind.“ Der FDP-Politiker pocht überdies darauf, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Der reguläre Weg nach Europa führe über den Arbeitsmarkt. „Willkommen ist, wer hart arbeitet und seinen Teil zum Wachstum in Deutschland und Europa beiträgt.“
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329 120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr - die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65 419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
